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Auch wenn Präsident Vaclav Klaus noch nicht gesagt hat, wann er das zweite Kabinett von Mirek Topolanek ernennen wird, erwartet man, dass es Anfang der Woche sein wird. Der Premier erklärte am Sonntag erneut, er habe vor, mit den Sozialdemokraten über die Unterstützung des Koalitionskabinetts zu verhandeln. Die Vertrauensfrage will Topolanek in einem Termin, der kürzer als dreißig Tage ist, stellen. Dies ist der späteste in der Verfassung verankerte Termin. Die CSSD-Führung gab inzwischen bekannt, dass sie die Koalition von Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen nicht unterstützt. Der Premier kann sich deswegen nur um Stimmen der einzelnen CSSD-Abgeordneten bewerben. Wenn er bei der Vertrauensabstimmung keinen Erfolg erreicht, will der Premier, dass ein Sonderparteitag der ODS darüber entscheidet, ob er auch weiterhin Parteichef bleiben soll.

Senator Karel Schwarzenberg, der im neuen Kabinett von Mirek Topolanek das Amt des Außenministers bekleiden soll, meint nicht, dass das neue österreichische Kabinett Tschechien wegen des Atomkraftwerks Temelin anklagen wird. Das sagte der Senator am Sonntag in einer Fernsehdebatte. Die neue österreichische Regierung werde, so der Senator, andere Prioritäten haben. Der Nationalrat hat die Bundesregierung vor kurzem ersucht, an die tschechische Regierung heranzutreten und von ihr den Nachweis über die Umsetzung aller offenen Sicherheitsmaßnahmen einzufordern. Wenn dieser Nachweis nicht erbracht werde, hieß es damals, dann soll die österreichische Regierung rechtliche Schritte einleiten, zum Beispiel in Form einer Völkerrechtsklage wegen des Bruchs der Abmachungen, die im so genannten Melker Protokoll vereinbart wurden. Senator Schwarzenberg meint, dass Tschechien alle Verpflichtungen von Melk eingehalten hat. Eventuelle Streitfragen soll Schwarzenberg zufolge eine gemeinsame tschechisch-österreichische Expertenkommission lösen.

Einige ehemalige tschechische Dissidenten, die die Charta 77 unterzeichnet hatten, würden es begrüßen, wenn auf der tschechischen politischen Szene eine neue Generation auftauchen würde. Sie forderten junge Menschen auf, politische Parteien, die ihnen nahe stehen, zu unterstützen. Dies geht aus einer Erklärung hervor, die Schriftsteller Pavel Kohout am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK zuschickte. Neben ihm haben auch andere Signatare der Charta 77 die Erklärung unterzeichnet, unter ihnen Schriftsteller Ivan Klima und Ludvik Vaculik, Schauspieler Pavel Landovsky und Jurist Pavel Rychetsky. In diesen Tagen sind dreißig Jahre seit der Veröffentlichung der ersten Erklärung der Charta 77 vergangen.

Die CSSD soll über die Tolerierung des zweiten Kabinetts von Mirek Topolanek unter sehr harten Bedingungen verhandeln, falls es klar ist, dass es beim eventuellen dritten Versuch um die Regierungsbildung keine Chance gibt, eine aus Experten zusammengesetzte Übergangsregierung zu bilden, die bis zu den vorgezogen Neuwahlen regieren würde. Das sagte der tschechische Ex-Premier und ehemalige Parteichef der CSSD, Milos Zeman, in einer am Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen (CT) ausgestrahlten Diskussionssendung.

Die Führung der CSSD einigte sich am Freitag darauf, dass die Partei über eine eventuelle Tolerierung des Kabinetts von Mirek Topolanek nicht verhandeln wird. Die Sozialdemokraten erwarten, dass das neue Kabinett bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus nicht erfolgreich sein wird, da es bislang nur mit der Hälfte der Abgeordnetenstimmen rechnen kann. Die CSSD bot aus dem Grund den Bürger- (ODS) und den Christdemokraten (KDU-CSL) eine gemeinsame Regierung an, an deren Spitze ein von der ODS vorgeschlagener Politiker stehen würde.