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Die tschechischen Sozialdemokraten streben als Lösung der anhaltenden Regierungskrise weiterhin ein Bündnis mit ODS und Christdemokraten an. Parteichef Jiri Paroubek präsentierte am Donnerstag seine Vorschläge für das weitere Vorgehen Präsident Vaclav Klaus. Die Sozialdemokraten wollen demnach auch bei einem möglichen dritten Anlauf zur Regierungsbildung einen Premier aus den Reihen der ODS akzeptieren. Paroubek brachte dabei den Prager Oberbürgermeister Pavel Bem ins Gespräch. Sollte es nicht gelingen, ein Übereinkommen zu erzielen, wollen sich die Sozialdemokraten gegebenenfalls mit einer Minderheitsregierung um das Vertrauen der Abgeordneten bewerben.

Aus der Präsidialkanzlei hieß es, dass Präsident Klaus den Plan als Absicherung gegen eine mögliche Verfassungskrise im Falle des Scheiterns des zweiten Versuches zur Regierungsbildung begrüße. Das Vorschlagsrecht für den Premier liegt in der dritten Runde beim Chef des Abgeordnetenhauses, der sich vor seiner Wahl für diesen Fall zum Rücktritt verpflichtet hatte, was die Situation erheblich komplizieren würde.

Vertrauenswürdigster Politiker in Tschechien ist nach einer Studie der Meinungsforschungsagentur CVVM unverändert die christdemokratische Abgeordnete Vlasta Parkanova. Platz zwei belegt bei der im Dezember durchgeführten Umfrage der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem (ODS), der neue Vorsitzende der Christdemokraten Jiri Cunek ist auf den dritten Platz geklettert. Der sozialdemokratische Parteivorsitzende Jiri Paroubek verliert im Vergleich zu der vorhergehenden Umfrage vom vergangenen Oktober sieben Prozentpunkte; sein Kontrahent, ODS-Chef Mirek Topolanek, kann sich dagegen leicht um zwei Prozentpunkte verbessern.

Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag vier Begnadigungen ausgesprochen. Hinter den Straferlässen stünden in erster Linie humanitäre Gründe, hieß es aus der Präsidentenkanzlei. Begnadigt wurde unter anderem ein Mann, der sich gegen den vermeintlichen Schuldigen am Unfalltod seiner Tochter vergangen hatte. Er erhält damit die Möglichkeit, sich um seine behinderte Ehefrau zu kümmern. Die tschechische Verfassung sichert dem Staatsoberhaupt das Recht zu Begnadigungen zu.

Die Fraktion der Bürgerdemokraten (ODS) im Abgeordnetenhaus will trotz der Kritik aus den eigenen Reihen bei der Vertrauensabstimmung die geplante neue Regierung ihrer Partei mit den Christdemokraten und Grünen unterstützen. Darauf haben sich die bürgerdemokratischen Abgeordneten nach einer zweistündigen Diskussion am Mittwoch geeinigt. Die Unterstützung war nicht sicher gewesen, vor allem die Prager ODS hatte zuvor kritisiert, dass das zu den Schlüsselressorts zählende Finanzministerium im neuen Kabinett an die Christdemokraten gehen soll. Das "Ja" der Fraktion zur Regierung war allerdings nicht einstimmig, einer der Abgeordneten habe sich enthalten, hieß es.