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05.01.2007
Präsident Vaclav Klaus wird das Datum der Ernennung des neuen Kabinetts von Mirek Topolanek festlegen, sobald er sämtliche von ihm gewünschten Unterlagen zu den vorgeschlagenen Regierungsmitgliedern erhalten hat. Das sagte Präsidentensprecher Petr Hajek am Freitag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Bevor ein Minister vereidigt werde, sollte die Präsidialkanzlei beurteilen können, ob der neue Minister keine Tätigkeit ausübt, die seiner Funktion im Kabinett widersprechen würde. Topolanek hat Staatspräsident Klaus die Ministerliste seiner zweiten Regierung bereits vor Weihnachten vorgelegt. Klaus hatte sich damals überrascht gezeigt, dass Topolanek die personelle Zusammensetzung des Kabinetts zuvor nicht mit ihm konsultiert hatte.
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05.01.2007
Die Parteiführung der Bürgerdemokraten hat in ihrer Sitzung am Donnerstagabend das Koalitionsabkommen mit Christdemokraten (KDU-CSL) und Grünen (SZ) gebilligt und die ODS-Abgeordneten aufgefordert, die Regierung in der Vertrauensabstimmung zu unterstützen. ODS-Parteichef Mirek Topolanek, der wegen der Verhandlungsergebnisse in den letzten Tagen in die Kritik geraten war, kündigte zugleich an, im Falle eines Scheiterns bei der Abstimmung sein Amt zur Verfügung zu stellen. Die Koalition verfügt nur über 100 der 200 Mandate und ist damit auf Abweichler aus den Reihen der Sozialdemokraten angewiesen. Diese lehnen eine Tolerierung der Koalition ab und fordern eine Erneuerung der Verhandlungen zwischen ODS, Sozial- und Christdemokraten.
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05.01.2007
Die Sozialdemokraten (CSSD) werden über eine eventuelle Tolerierung oder Unterstützung des Koalitionskabinetts von Bürgerdemokraten, Christdemokraten und Grünen nicht verhandeln, weil das Regierungsprogramm der Dreierkoalition sowie die Zusammensetzung der Regierung für die CSSD unannehmbar sind. Darauf einigte sich die Parteiführung der CSSD am Freitag. Der Vorsitzende der bürgerdemokratischen Abgeordnetenfraktion, Petr Tluchor, sagte, dass die ODS nach der Ernennung des Kabinetts die CSSD-Führung trotzdem ansprechen will. Falls ihre Reaktion negativ sein wird, will die ODS mit einzelnen sozialdemokratischen Abgeordneten reden.
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05.01.2007
Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes und ehemalige Vizepremier Pavel Rychetsky hat am Freitag mit Präsident Vaclav Klaus über die Probleme gesprochen, die mit der Suche nach einer stabilen Regierung verbunden sind. Rychetsky zufolge ist es schwer, eine Regierung zu ernennen, ohne dass es im Voraus sicher ist, ob und von wem sie unterstützt wird.
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05.01.2007
Bei einem Busunglück im Zentrum der mährischen Stadt Valasske Mezirici sind am Freitagmorgen 20 Menschen verletzt worden, drei davon schwer. Der Linienbus war im morgendlichen Berufsverkehr frontal auf einen entgegen kommenden Lastwagen geprallt. Ermittlungen zufolge könnte ein riskantes Überholmanöver des Busfahrers die Unfallursache gewesen sein.
Einen Toten und vier Verletzte hat in der Nacht auf Freitag ein Unfall von zwei LKW auf der Autobahn D8 in der Nähe von Usti nad Labem / Aussig gefordert. Ein niederländischer Tiertransporter war offensichtlich wegen überhöhter Geschwindigkeit in einer Kurve umgestürzt. Dabei war der Fahrer eines entgegen kommenden Lastwagens getötet worden. Der niederländische Tiertransporter hatte mehr als 200 Schweine geladen, von denen nach Angaben der Polizei mehr als die Hälfte verendet sind. Das erst am 21. Dezember eröffnete Teilstück der Autobahn Prag-Dresden musste zwölf Stunden gesperrt bleiben.
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05.01.2007
Vertreter des tschechischen Verkehrsministeriums und des Sächsischen Ministeriums für Wirtschaft und Arbeit haben sich über die Lösung des Problems mit den fehlenden tschechischen Autobahnvignetten auf der Autobahn Dresden -Prag geeinigt. Die Autobahnvignetten werden bei allen Tankstellen auf der A 17 und allmählich auch bei weiteren Tankstellen in Sachsen erhältlich sein, die bis zu 50 Kilometer von der Staatsgrenze entfernt sind. In der deutschen Presse wurde vor kurzem die Tatsache kritisiert, dass es unmöglich war, tschechische Autobahnvignetten direkt auf dem Grenzübergang auf der D 8 zu kaufen.
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05.01.2007
Die Tschechische Landwirtschafts- und Lebensmittelinspektion (SZPI) hat am Freitag die gesamte Delikatessenproduktion in einer Metzgerei in Sec bei Chrudim in Ostböhmen verboten. In einem der von dort stammenden Delikatessensalate wurde bei Labortests die gefährliche Bakterie listeria gefunden. Die Bakterie kann eine gefährliche Infektionserkrankung namens Listeriose auslösen, die vor allem ältere und geschwächte Menschen gefährden kann.
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05.01.2007
Der größte tschechische Forstwirtschaftsbetrieb CE WOOD mit Sitz im mährischen Zlin will bis zu 2000 Mitarbeiter entlassen. Grund sei der Misserfolg des Unternehmens bei der Bewerbung um Aufträge in den Staatsforsten. Im Vergleich zum Vorjahr habe das Unternehmen nur ein Fünftel des Auftragsvolumens erhalten, gab der Vorstand bekannt. Zum Jahresende hatte CE WOOD rund 4200 Mitarbeiter.
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05.01.2007
Hunderte von Kindern mit Eltern haben sich am Freitagabend auf dem Hradschiner Platz in Prag versammelt, um am traditionellen Drei-Königs-Umzug teilzunehmen. Bereits zum zwölften Mal wurde der Umzug von drei heiligen Königen auf Kamelen geleitet. Veranstalter des Umzugs, der sich vom Erzbischöflichen Palais Richtung Loreto-Platz begab, ist die Vereinigung Jugend Idente. Ähnlich wie in den vergangenen Jahren wurde der Umzug mit einer karitativen Veranstaltung verbunden. Es wurden Spielzeug und weitere Geschenke gesammelt, die den kleinen Patienten in der Prager Uni-Klinik überreicht werden.
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05.01.2007
Tschechische Monarchisten veranstalten am Samstag in Prag ihren traditionellen Drei-Königs-Umzug, um die Einführung der Monarchie in Tschechien zu unterstützen. Am Umzug, der von der Studentenzeitung "Babylon" bereits zum fünften Mal organisiert wird, kann den Veranstaltern zufolge jeder teilnehmen, der sich vom Vermächtnis von Ferdinand dem Gütigen angesprochen fühlt. Seit dem 2. Dezember 1848, als Ferdinand die Regierung zugunsten seines Neffen Franz Joseph niederlegen musste, herrscht nach Meinung der Monarchisten in Böhmen und in Mähren Anarchie. Nach dem letzten gekrönten böhmischen König benannten die Monarchisten ihren Jahrespreis, der dieses Jahr bereits zum dritten Mal verliehen wird. Mit dem Preis kann derjenige ausgezeichnet werden, der den Monarchisten zufolge Gutes tut oder sich ohne Rücksicht auf den eigenen Nutzen um seine Nächsten kümmert. Die erste Preisträgerin war die tschechische Publizistin und ehemalige Dissidentin Petruska Sustrova.
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