• 25.02.2005

    Der tschechische Präsident Václav Klaus hält vorgezogene Neuwahlen für einen geeigneten Weg aus der derzeitigen Regierungskrise. Er hat die beteiligten Politiker aufgefordert, ihm so rasch wie möglich Vorschläge darüber zu unterbreiten, wie das Land bis zum Ende der Legislaturperiode regiert werden kann. Andernfalls wünsche er sich eine politische Übereinkunft, die Neuwahlen ermöglichen würde. Zuletzt hatten die Sozialdemokraten (CSSD) ihrem Premierminister Stanislav Gross empfohlen, sich von den Christdemokraten (KDU-CSL) zu trennen und eine Minderheitsregierung zu bilden. Die Rücktrittsforderungen der Christdemokraten gegen Gross seien nicht mehr hinnehmbar, hieß es. Die Spannungen in der Koalition waren im Zusammenhang mit undurchsichtigen Eigentumsverhältnissen von Premier Gross und seiner Frau entstanden.

  • 25.02.2005

    Die tschechische Währung hat am Freitag gegenüber dem Euro den höchsten Stand seit zweieinhalb Jahren erreicht: Das Kursmaximum betrug am Nachmittag 29,66 Kronen für einen Euro, zu Handelsschluss war ein Euro dann 29,70 Kronen wert. Als Grund für den Kursgewinn wird in erster Linie der Zustrom von Investitionen aus dem Ausland angeführt. Experten weisen darauf hin, dass die Investoren sich für die zurzeit instabile politische Situation in Tschechien offenbar weniger interessieren als für die guten Wirtschaftsdaten des Landes.

  • 25.02.2005

    Tschechien darf vor der für 2006 geplanten Lkw-Maut keine spezielle Kilometergebühr für Lastwagen einführen. Ein entsprechender Vorschlag von Jaroslav Bures, dem Vorsitzenden des Legislativrates der tschechischen Regierung, sei von der Europäischen Kommission abgelehnt worden, berichtete am Freitag die Tageszeitung "Mladá fronta Dnes". Bures hatte "Leistungs-Marken" für Lkw-Fahrer vorgeschlagen, deren Preis etwa vier Kronen, das sind umgerechnet 13 Cent, pro Kilometer betragen sollte. Die Europäische Kommission habe diese Vorgehensweise als diskriminierend eingestuft, sagte eine Regierungssprecherin der Zeitung. Tschechien will Mitte 2006 eine allgemeine Lkw-Maut einführen. Über das System, das dabei zur Anwendung kommen soll, ist noch nicht entschieden.

  • 25.02.2005

    An den 57. Jahrestag der kommunistischen Machtergreifung in der ehemaligen Tschechoslowakei am 25. Februar 1948 erinnerten am Freitag sowohl Kommunisten wie auch ihre Gegner. Zahlreiche Bürger nahmen an diversen Gedenkveranstaltungen für die Opfer des kommunistischen Regimes teil. Die Kommunistische Partei organisierte am Jahrestag des aus ihrer Sicht "Siegreichen Februar" im nordböhmischen Teplice (Teplitz) einen nach dem neuen Parteisymbol benannten "Kirschenball". Vor 57 Jahren war Staatspräsident Edvard Benes zurückgetreten und hatte damit den Weg für die kommunistische Alleinherrschaft frei gemacht, die erst mit der Samtenen Revolution im Herbst 1989 zu Ende ging.

  • 25.02.2005

    Die tschechische Volkswagen-Tochter Skoda plant die Erweiterung ihres Werkes im ostböhmischen Kvasiny bei Rychnov, unweit der polnischen Grenze. In den neuen Fertigungsanlagen soll ab 2006 unter anderem das neue Modell Roomster gebaut werden. Damit werden bis zu 3000 Arbeitsplätze geschaffen, meldete die Tageszeitung Mladá fronta Dnes. Am Freitag präsentierte Skoda auch erste Fotos von einer Studie eines kleinen Geländewagens, der nächste Woche auf dem Genfer Autosalon vorgestellt werden soll. Eine Serienfertigung sei aber nicht geplant.

  • 25.02.2005

    Tschechien und Polen haben sich am Donnerstag auf einem Treffen der EU-Innenminister in Brüssel für die Beibehaltung der so genannten Solidaritätsklausel in der Visumspolitik ausgesprochen. Gemäß dieser Klausel ist die Kommission derzeit verpflichtet, auf Antrag eines Mitgliedslandes, dessen Bürger in einem Drittstaat visumspflichtig sind, eine reziproke Visumspflicht auszusprechen. Tschechien und Polen wurden jedoch überstimmt. Der Vorschlag, dem zufolge künftig eine qualifizierte Mehrheit über einen solchen Schritt entscheiden soll, wurde damit angenommen und an das Europaparlament weiter verwiesen. Die Auseinandersetzung bezieht sich vor allem auf die USA, die für Bürger aus den neuen EU-Staaten mit Ausnahme von Slowenien Visa vorschreiben. Innenminister Frantisek Bublan erklärte, dass Tschechien mit der harten Haltung seine Unzufriedenheit in dieser Frage habe ausdrücken wollen.

  • 25.02.2005

    Auf einem Marktplatz bei der westböhmischen Stadt Cheb (Eger), unweit der tschechischen-deutschen Grenze, haben Zollfahnder am Freitag 43 Flaschen entdeckt, in denen Schlangen, Eidechsen und verschiedene Käfer konserviert waren. Der Fund wurde der Tschechischen Umweltinspektion gemeldet. Diese muss nun prüfen, ob eine Verletzung internationaler Verträge vorliegt, denen zufolge der Handel mit bedrohten Tierarten verboten ist. Bei Razzien auf den grenznahen Märkten wird üblicherweise nach illegal hergestellten Zigaretten oder gefälschter Markenware gefahndet.

  • 24.02.2005

    Der tschechische Premierminister Stanislav Gross hat Staatspräsident Václav Klaus mehrere Lösungsvarianten für die andauernde Regierungskrise vorgelegt. Nach einem Treffen am Donnerstag Vormittag sagte der Regierungschef vor Journalisten, man müsse weitere Verhandlungen führen. An diesen soll sich ihm zufolge auch das Staatsoberhaupt beteiligen. Die Parlamentsfraktion von Gross' sozialdemokratischer Partei CSSD empfahl dem Premierminister, die christdemokratischen Minister aus der Regierung abberufen zu lassen. Der Fraktionsvorsitzende, Michal Kraus sagte nach internen Beratungen, dass der Premierminister sieben Möglichkeiten für die Lösung der Regierungskrise habe, sofern die Christdemokraten die Regierungskoalition verlassen. "Wir werden mit allen Parlamentsparteien verhandeln" sagte Kraus. Die Regierungskoalition, bestehend aus Sozialdemokraten, Christdemokraten und liberaler Freiheitsunion war ins Wanken gekommen, nachdem Zweifel am rechtmäßigen Eigentum und unternehmerischen Tätigkeiten in der Familie des Premierministers nicht aufgeklärt wurden.

  • 24.02.2005

    Der tschechische Staatspräsident Václav Klaus hat nach dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Gross auch den Parteichef der mitregierenden Christdemokraten, Miroslav Kalousek, und schließlich auch den Chef der oppositionellen demokratischen Bürgerpartei ODS, Mirek Topolánek, zu Gesprächen auf die Burg geladen. Kalousek, dessen Partei nicht aus der Regierungskoalition ausscheiden möchte, sagte nach dem Gespräch am Donnerstag, er werde sich in den nächsten Wochen in verbaler Zurückhaltung üben. Die ODS hingegen wird sich an Verhandlungen nur beteiligen, wenn es zu vorgezogenen Parlamentswahlen kommt, erklärte Topolánek nach seinem Gespräch auf der Prager Burg. Präsident Klaus hat mittlerweile die Akteure der Regierungskrise aufgerufen, schnell eine Lösung bis zum Ende der regulären Wahlperiode zu finden.

  • 24.02.2005

    Tschechische Hochschulen werden keine Möglichkeit haben, Studiengebühren während der Regelstudiendauer zu erheben. Das Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag mit den Stimmen der Linken und der meisten Christdemokraten die entsprechende Novelle des Hochschulgesetzes abgelehnt, die von rechten Abgeordneten vorgelegt wurde. Hochschulen müssen damit auch auf weitere Änderungen warten, die in der Novelle enthalten sind und ihnen ihre Tätigkeit erleichtern sollten.

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