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03.10.2005
Zum Auftakt einer Europa-Reise traf der irakische Präsident Dschalal Talabani am Montag in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Vaclav Klaus zusammen. Beide Präsidenten haben sich dabei für den sofortigen Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei ausgesprochen. Das irakische Staatsoberhaupt betonte, dass sein Land einen baldigen EU-Beitritt der Türkei unterstütze. Er sei wie sein tschechischer Amtskollege der Meinung, dass ein Nein die Türkei destabilisieren könne. Zur Lage im Irak sagte Talabani, er glaube an eine Annahme des Verfassungsentwurfs durch die Bevölkerung. Die hohe Beteiligung an der jüngsten Parlamentswahl sei ein Beweis, dass die Iraker Interesse an der Zukunft ihres Landes hätten.
In seinem weiteren Programm traf Talabani am Montag unter anderem mit Senats-Vizepräsident Petr Pithart und dem Prager Oberbürgermeister Pavel Bem zusammen. Die Tschechische Republik ist das erste europäische Land, das Talabani nach seinem Amtsantritt besucht.
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03.10.2005
Ab dem kommenden Jahr gilt in Tschechien ein Punktesystem für Verkehrsverstöße. Ein entsprechendes Gesetz hat Präsident Vaclav Klaus am Montag unterzeichnet. Damit steht seinem Inkrafttreten nichts mehr im Weg. Ähnlich dem deutschen Modell werden Autofahrern dabei Strafpunkte für Verstöße im Straßenverkehr erteilt. Bei 12 Punkten verliert der Fahrer den Führerschein für ein Jahr und muss zu einer Nachschulung; nach einem Jahr ohne Auffälligkeiten werden dagegen 4 Punkte von dem Konto abgezogen. Das Gesetz reagiert auf die Lage auf tschechischen Straßen, wo jährlich mehr als 1300 Menschen ums Leben kommen.
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03.10.2005
Die tschechische Regierung erwartet die Entscheidung des südkoreanischen Automobilbauers Hyundai über die Errichtung eines neuen Werkes in Tschechien gegen Ende des Jahres. Das sagte der tschechische Vizepremier für Wirtschaft Martin Jahn am Montag bei einer Veranstaltung des Industrie- und Gewerbeverbandes in Brno / Brünn. Hyundai erwägt Investitionen im Umfang von rund einer Milliarde Euro. Inklusive der Zuliefererbetriebe könnten damit bis zu 12.000 Arbeitsplätze entstehen. Als möglicher Standort ist der Mährisch-Schlesische Kreis im Gespräch, der eine hohe Arbeitslosigkeit aufweist.
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03.10.2005
Gesundheitsministerin Milada Emmerova hat am Montag die Schuld an dem schlechten Zustand der Finanzierung des tschechischen Gesundheitswesens von sich gewiesen. Sie reagierte damit auf Vorwürfe, die Krankenversicherer im Verband mit Ärzten und Apothekern erhoben hatten. Für den 6. Oktober haben Ärzte einen Warnstreik angekündigt; zahlreiche Ordinationen sollen an diesem Tag geschlossen bleiben. Emmerova bezeichnete den Streik als ungeeignetes Mittel im Hinblick auf eine weitere Kommunikation und betonte, dass durch die Aktionen kein Patient gefährdet werden dürfe. Am Abend empfing Ministerpräsident Jiri Paroubek Vertreter der tschechischen Ärzte, um eine Erklärung zu der Situation im Gesundheitswesen abzugeben. Die Ärzte haben ihrerseits dem Ministerpräsidenten Vorschläge für eine Lösung der Krise unterbreitet.
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03.10.2005
Die tschechische Haushaltsbilanz wies im September einen Überschuss von 25,8 Mrd. Kronen auf, das sind rund 870 Millionen Euro. Es handelt sich dabei um das beste Ergebnis seit dem Entstehen der Tschechischen Republik im Jahre 1993. Im Vergleich zu dem entsprechenden Vorjahresmonat bedeutet dies einen Zuwachs von 66,3 Mrd. Kronen. Die aktuellen Zahlen gab am Montag in Prag das Finanzministerium bekannt. Laut Finanzminister Bohuslav Sobotka ist das Ergebnis eine Bestätigung dafür, dass Sparmaßnahmen und Verbesserungen bei der Steuererhebung Wirkung zeigen. Ökonomen führen die günstige Haushaltslage auf Mehreinnahmen aufgrund des höheren Wirtschaftswachstums zurück.
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03.10.2005
Der Energieversorger E.ON hat für tschechische Haushalte die Erhöhung der Strompreise um bis zu 10 Prozent im kommenden Jahr angekündigt. Grund der Preiserhöhung sei der vorausgesetzte Preisanstieg bei den Energieerzeugern, sagte am Montag der Vorstandsvorsitzende Michal Safar. E.ON beliefert in Tschechien etwa 1,4 Millionen Kunden. Die Erhöhung der Verbraucherpreise wird durch die Liberalisierung des Elektrizitätsmarktes in Tschechien ermöglicht, die zum 1. Januar 2006 in Kraft tritt. Laut Safar werden aber auch nach der Preiserhöhung die Strompreise in Tschechien unter dem europäischen Durchschnitt liegen.
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03.10.2005
Nach einjähriger Bauzeit wurden am Montag an der Masaryk-Universität im südmährischen Brno / Brünn die die ersten vier Pavillons auf dem zukünftigen Universitätscampus im Stadtteil Bohunice ihrer Bestimmung übergeben. In die Gebäude zieht ein Labor für biomedizinische Technologien ein, das von mehreren Fakultäten genutzt wird. Die Konzentration der Einrichtungen auf dem Campus soll eine bessere interdisziplinäre Zusammenarbeit und eine Erhöhung der Studentenzahlen ermöglichen. Bis 2008 sollen auf dem neuen Campus Einrichtungen für 5000 Studenten entstehen; die Gesamtkosten werden auf 5,1 Mrd. Kronen veranschlagt, das sind rund 170 Mio. Euro.
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03.10.2005
Bei einer Großrazzia im Rotlichtmilieu im tschechisch-deutschen Grenzgebiet hat die Polizei eine international operierende Menschenhändlerbande ausgehoben. Insgesamt 14 Verdächtige seien festgenommen worden, sagte ein Polizeisprecher am Montag der Internet-Ausgabe der Tageszeitung Pravo. Die Bande habe in der westböhmischen Grenzstadt Cheb / Eger Erotikclubs betrieben, die besonders von deutschen Sex-Touristen besucht worden seien, hieß es. Bei der Razzia seien auch Dutzende Frauen vor allem aus der Ukraine entdeckt worden, die vermutlich zur Prostitution gezwungen worden seien.
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02.10.2005
Zum Auftakt einer Europa-Reise trifft der irakische Präsident Dzalal Talabani am Montag zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Prag ein. Die Tschechische Republik ist das erste europäische Land, das Talabani nach seinem Amtsantritt besucht. Auf dem Programm stehen u.a. Gespräche mit Präsident Vaclav Klaus, Ministerpräsident Jiri Paroubek und Außenminister Cyril Svoboda. Der irakische Botschafter in Prag hatte bereits früher betont, dass den Irak historische Beziehungen mit Tschechien verbinden, künftig solle auch die ökonomische Zusammenarbeit weiter vertieft werden. Der Besuch des irakischen Präsidenten könnte auch eine Möglichkeit für tschechische Unternehmer sein, sich an der Erneuerung der durch den Krieg zerstörten irakischen Öl-Raffinerien zu beteiligen, so der Botschafter.
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02.10.2005
Die Parteispitzen der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) sowie der regierenden Sozial- und Christdemokraten haben sich für eine vereinfachte Ausschreibung von vorgezogenen Wahlen ausgesprochen. Alle bisherigen Versuche in diese Richtung seien an dem gespannten Verhältnis zwischen der oberen und der unteren Parlamentskammer gescheitert, erinnerte der geschäftsführende Vorsitzende der Sozialdemokraten, Bohuslav Sobotka. Die Frage nach vorgezogenen Wahlen hatte vor einer Woche der sozialdemokratische Ministerpräsident Jiri Paroubek vor dem Hintergrund der angespannten Lage in der Regierungskoalition ins Spiel gebracht. Seine Partei sei dazu bereit, wenn die konservative Opposition sowie der christdemokratische Koalitionspartner dies wünschten, so Paroubek. Regulär sollen in Tschechien im Juni kommenden Jahres Wahlen zum Abgeordnetenhaus stattfinden. Nach einer Meinungsumfrage der Agentur STEM ist gegenwärtig ein Drittel der Tschechen für vorgezogene Wahlen.
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