• 12.11.2004

    Die Tschechische Republik war bei den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat in Kairo durch Außenminister Cyril Svoboda vertreten. Vor seiner Abreise sagte Svoboda, Arafat habe eine wichtige Rolle in der Geschichte Palästinas gespielt, die Palästinenser würden ihn nun vermissen. Gleichzeitig wies der Außenminister darauf hin, dass Arafat im Zusammenhang mit den Konflikten im Nahen Osten auch kontrovers bewertet werden kann. In jedem Fall aber habe sich Arafat in die Geschichtsbücher des palästinensischen Volkes eingetragen, sagte Svoboda.

  • 12.11.2004

    Kinder, die im Sommer die Geiselnahme in einer Schule der südrussischen Stadt Beslan überlebten, und ihre Verwandten sollen ab Dezember zu Erholungsaufenthalten nach Karlovy Vary / Karlsbad kommen. Insgesamt soll es sich um etwa 200 Personen handeln. Diese Hilfe wurde von der Tschechischen Republik bereits kurz nach der Tragödie in einer Schule Beslans angeboten. Russland hat sich zur Möglichkeit der so genannten "posttraumatischen Aufenthalte" jedoch auf diplomatischem Weg noch nicht geäußert. Ohne offizielle Zusage von russischer Seite könne das Angebot jedoch nicht in die Tat umgesetzt werden, sagte eine Mitarbeiterin des tschechischen Außenministeriums. Sie fügte hinzu, dass Außenminister Cyril Svoboda während eines Gesprächs mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow im Oktober das tschechische Angebot noch einmal bekräftigt habe. Eine Zustimmung aus Moskau wird Anfang nächster Woche erwartet.

  • 11.11.2004

    Im nächsten Jahr wird der tschechische Premier Stanislav Gross offensichtlich offiziell Belgrad besuchen. Die Reise nach Serbien und Montenegro, auf der der Premier von einer großen Unternehmerdelegation begleitet werden soll, wurde vom Außenminister von Serbien und Montenegro, Vuk Draskovic, und den tschechischen Politikern am Donnerstag in Prag vorbereitet. Draskovic betonte nach dem Treffen mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda das Interesse Serbiens und Montenegros an einer Intensivierung der ökonomischen Zusammenarbeit. Zu Serbien gehört auch die Krisenprovinz Kosovo. Im Rahmen einer KFOR-Mission sind dort auch rund 400 tschechische Soldaten stationiert. Draskovic zufolge hängt die Zukunft des Bündnisses von Serbien und Montenegro auch davon ab, ob es gelingen wird, alle Schuldigen von den Balkan-Konflikten der neunziger Jahre an den Internationalen Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien in Den Haag auszuliefern.

  • 11.11.2004

    Jassir Arafat, der in Paris starb, wird den Palästinensern fehlen. Dies sagte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Er fügte hinzu, man müsse zugeben, dass Arafat auch widersprüchlich bewertet werden könne. Im Hinblick auf Arafats vergangene Aktivitäten können Svoboda zufolge auch Vorwände gegen Arafats Person auftauchen. Svoboda brachte des Weiteren die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Entwicklung im Nahen Osten positiv sein wird. Der Außenminister wird für Tschechien am Freitag an den Trauerfeiern teilnehmen.

  • 11.11.2004

    Die Organisation für die Befreiung Palästinas (PLO) wurde von den Sicherheitsorganen der kommunistischen Tschechoslowakei gefördert. Aus den Archivdokumenten geht hervor, dass die PLO-Angehörigen mit dem tschechoslowakischen kommunistischen Geheimdienst StB zusammenarbeiteten. Auch Arafat hatte offensichtlich Bodyguards, die in der Tschechoslowakei ausgebildet wurden. Der Vizechef der Behörde für die Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus (ÚDV), Pavel Bret, sagte, dass die Sicherheitsorgane der kommunistischen Tschechoslowakei bis 1989 auf verschiedene Weise zahlreiche so genannte "Befreiungsbewegungen" förderten, hinter denen sich oft der internationale Terrorismus verbarg. Dem Chef des Archivs des Innenministeriums Jan Frolík zufolge gab es in Zastávka bei Brno (Brünn) ein Ausbildungszentrum für Leute aus dem Nahen und Mittleren Osten sowie aus weiteren Ländern. Das Lager wurde 1982 als das so genannte "Institut für Auslandsstudien der Hochschule der Staatssicherheit" unter dem Decknamen "Prístav" (zu deutsch Hafen) errichtet. Frolík zufolge wurden dort auch ca. 130 Araber ausgebildet, aus denen später auch Arafats Bodyguards ausgesucht wurden.

  • 11.11.2004

    Vertreter der Armee und Politiker haben am Donnerstag in Prag anlässlich des Veteranentags das Andenken der in den beiden Weltkriegen und in anderen Konflikten gefallenen tschechoslowakischen Kämpfer geehrt. Auf dem Platz des Sieges (Vítezné námestí) im sechsten Stadtbezirk wurde am Donnerstag ein Denkmal für tschechische und slowakische Soldaten feierlich enthüllt, die während des Zweiten Weltkriegs im Ausland kämpften.

  • 11.11.2004

    In zwei Jahren werden die Tschechen vielleicht die Möglichkeit der Briefwahl haben. Die Stimmzettel könnte man dann im Voraus dem zuständigen Gemeindeamt oder einer Vertretungsbehörde zuschicken. Dies soll durch ein novelliertes Wahlgesetz ermöglicht werden, das am Donnerstag von der oberen Kammer des tschechischen Parlaments in erster Lesung unterstützt wurde.

  • 11.11.2004

    Zu den rasanten Lohnerhöhungen bei Polizisten, Gefängnisaufsehern, Feuerwehrleuten und Zöllnern wird offensichtlich erst im Jahre 2006 und nicht schon im nächsten Jahr kommen. Dies schlug am Donnerstag der Senat vor und Arbeitsminister Zdenek Skromach stimmte dem Vorschlag zu.

  • 11.11.2004

    Tschechische Landwirte und Zuckerproduzenten haben vor, im Europaparlament gegen die geplante Reform der Zuckerproduktion in der EU zu protestieren. Sie wollen auf negative Auswirkungen der Reform auf tschechische Landwirte und Zuckerproduzenten hinweisen. Dies sagte am Donnerstag der Europaabgeordnete und Vorsitzende des Landkreises Olomouc (Olmütz), Jan Brezina, der versprach, den Landwirten zu helfen. Im Reformentwurf wird mit einer Senkung der garantierten Aufkaufspreise des Zuckers um 30 Prozent und der Zuckerrübe fast um 40 Prozent gerechnet. Die Produktionsquoten sollen allmählich um 16 Prozent reduziert werden. Die Reform soll helfen, die Regeln der Welthandelsorganisation zu erfüllen und auch Preise für europäische Verbraucher zu senken, die für Zucker dreimal mehr als auf dem Weltmarkt bezahlen. Die Tschechische Republik würde wegen der Reform um den Export und auch um einen Teil der Quote für den einheimischen Verbrauch kommen. Vom Zuckerexporteur würde sie zum Importeur werden.

  • 11.11.2004

    Der ehemalige Vorsitzende der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD), der Ex-Premier Milos Zeman hat vorgeschlagen, dass der Parteivorsitzende von allen Parteimitgliedern gewählt werden soll. Im Gespräch mit Journalisten schloss Zeman seine Rückkehr in die hohe Politik nicht vollständig aus. Zeman diskutierte am Mittwoch in Prag mit einer innerhalb der CSSD nach der verlorenen Europawahl entstandenen Plattform. Thema der Diskussion waren eine eventuelle Änderung des Parteistatuts sowie der jüngste Misserfolg der Sozialdemokraten in den Regional- und Senatswahlen. Die Plattform hat jedoch der Nachrichtenagentur CTK zufolge in der Partei nur wenig Einfluss.

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