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Mario Monti, der Vorsitzende des European Citizen Action Service (ECAS), das sich für die Stärkung der Bürgergesellschaft in der EU einsetzt, hat mit scharfen Worten die Gegner der Europäischen Verfassung kritisiert. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur CTK sagte der ehemalige Wettbewerbskommissar, diese sollten den Verfassungsvertrag erst einmal "ordentlich lesen". Gerade Vertretern von kleineren Staaten müsste der Text eigentlich gefallen, so Monti in Anspielung auf die Verfassungskritiker aus Tschechien, die im Europäischen Parlament besonders zahlreich vertreten sind. Staaten, die die gemeinsame Verfassung ablehnen, sollten sich überlegen, ob sie überhaupt EU-Mitglied bleiben wollen, sagte Monti weiter. Der Vizepräsident des Europaparlaments, Miroslav Ouzky von der tschechischen Demokratischen Bürgerpartei (ODS), wies Montis Aussagen entschieden zurück. Die ODS behauptet seit längerem, dass die Verfassung für kleinere Länder Nachteile bringen würde. Der entsprechende Vertrag muss von allen EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden.

Der Tschechischen Republik droht, dass sie die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags zum gegebenen Termin nicht schafft, sollte das Verfassungsgericht nicht eine ernsthafte Debatte über dieses Dokument starten. Präsident Václav Klaus führte dies in Reaktion auf einen Brief an, in dem ihm der Vorsitzende des Verfassungsgerichts Pavel Rychetský auf seine Anfrage bezüglich der EU-Verfassung antwortet. Das Staatsoberhaupt hatte das Gericht erst kürzlich um eine Stellungnahme zur Vereinbarkeit des EU-Verfassungsvertrags mit dem tschechischen Grundgesetz ersucht. "Der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes stellte bloß fest, dass in dieser Sache kein Verfahren eröffnet wurde, was der Präsident natürlich weiß. Er hat sich jedoch zum Kern der Sache nicht geäußert", sagte am Dienstag der Präsidentensprecher. Klaus fühle sich durch die Antwort enttäuscht, fügte er hinzu.

Die Allgemeine Versicherungsanstalt (VZP) hat im Register der Versicherten in den vergangenen Jahren an die 5000 so genannte "tote Seelen" entdeckt. Es wurden Leute in Evidenz geführt, die nicht mehr am Leben sind. Bei 2000 Fällen handelte es sich um Personen, für die der Staat Versicherungsgebühren trägt. "Obwohl einem diese Zahl hoch erscheinen kann, muss man zur Kenntnis nehmen, dass es sich um kein ganzes Promille der Gesamtzahl der Versicherten handelt", sagte dazu der Sprecher der Krankenkasse, Jirí Suttner. Er verwies darauf, dass Neugeborene und verstorbene Personen von den Standesämtern gemeldet werden, wobei die Krankenkasse jedoch über begrenzte Kontrollmöglichkeiten verfüge.

Der tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross hat sich am Dienstag optimistisch geäußert, dass sein Land die EU-Verfassung ratifizieren werde. Er hoffe, eine Volksabstimmung durchsetzen zu können, weil das die Chancen erhöhe, sagte Gross nach einem Treffen mit dem französischen Präsidenten Jacques Chirac in Paris. Gross widersprach konservativen tschechischen Euroskeptikern, die in der EU-Verfassung ein sozialistisches Projekt sehen, das die kleinen Länder benachteilige.

Premier Stanislav Gross hält sich zu einem zweitägigen offiziellen Besuch in Frankreich auf. Im Mittelpunkt stehen Gespräche über Fragen der Europäischen Union und der bilateralen Zusammenarbeit. Zu den Hauptpunkten seines Programms am Dienstag gehörten Treffen mit Premierminister Jean-Pierre Raffarin und Staatspräsident Jaques Chirac. Am Mittwoch wird Gross seinen Besuch in Lyon beenden, wo er an einem tschechisch-französischen Unternehmerforum teilnehmen wird.