• 28.09.2005

    Das Prager Stadtgericht wird kommende Woche den Rechtsstreit zwischen den Europa-Abgeordneten und ehemaligen politischen Verbündeten Jana Bobosikova und Vladimir Zelezny verhandeln. Bobosikova habe eine Strafanzeige gegenüber Zelezny erhoben und verlange eine Entschuldigung sowie einen Schadenersatz, gab der Richter Martin Valehrach bekannt. Zelezny habe in den Medien Lügen verbreitet und beleidige sie, so Bobosikova. Der Konflikt zwischen den ehemaligen Kollegen aus dem privaten Fernsehsender NOVA zieht sich bereits seit einem Jahr hin. Beide wurden für die unabhängige Bewegung in das Europäische Parlament gewählt.

  • 28.09.2005

    Die privaten Fachärzte haben sich entschieden, den Streik und die Forderungen der Allgemeinärzte zu unterstützen. Das gab am Mittwoch der stellvertretende Vorsitzende der Vereinigung der Fachärzte Zorjan Jojko bekannt. Die Fachärzte wollen sich danach jedoch nicht an der Schließung der Praxen für einen Tag beteiligen. Beide Berufsgruppen verlangen eine Abberufung der Gesundheitsministerin Milada Emmerova. Die Arbeit der Gesundheitsministerin verschlimmere die Situation im Gesundheitssystem. Die Zahlungen der Krankenkassen verzögerten sich, dies bereite den Ärzten Schwierigkeiten, hieß es.

  • 28.09.2005

    Die Leitung der Supermarktkette Julius Meinl ist nicht mit den veröffentlichen Ergebnissen der Kontrollen der Staatlichen Agrar- und Lebensmittelinspektion einverstanden. Die Inspektion hatte nach ihren Kontrollen der Supermarktkette Strafzahlungen in Höhe von Hunderttausenden von Kronen festgelegt. Bei den Kontrollen wurden teilweise schwere Verstöße gegen hygienische Normen festgestellt. Das Unternehmen Julius Meinl wolle juristische Schritte gegen diese Ergebnisse einleiten, um die Firma zu schützen, gab ihr Sprecher Tomas Fiala bekannt.

  • 28.09.2005

    Die Mehrheit der Tschechen ist gegen Neuwahlen. Einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM zufolge haben sich 68 Prozent der Befragten gegen einen solchen Schritt ausgesprochen. Ein Drittel ist dagegen für vorgezogene Wahlen. Hintergrund ist ein Vorschlag von Ministerpräsident Paroubek, der die Möglichkeit von Neuwahlen am vergangenen Wochenende nach Konflikten in der Regierungskoalition angesprochen hatte. 44 Prozent der Befragten wünschen sich der Umfrage zufolge, dass die regierenden Sozialdemokraten eine neue Regierung stellen, 46 Prozent sprachen sich für die oppositionellen Bürgerdemokraten aus. Die Bürgerdemokraten würden eher von jüngeren Bürgern mit einer höheren Bildung unterstützt, während überwiegend ältere Bevölkerungsgruppen die Sozialdemokraten wählen würden, hieß es weiter.

  • 28.09.2005

    Vier Tschechen von zehn sind damit einverstanden, falls sich die Kommunisten an der nächsten Regierung beteiligten. Die Begründung: Die Kommunistische Partei wurde nicht unmittelbar nach dem Fall des Sozialismus verboten, heute müssten die anderen Parteien sie also als eine politische Kraft respektieren. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes STEM.

  • 27.09.2005

    Die Christdemokraten haben am Dienstag erneut erklärt, dass sie bereit seien, die aus dem Koalitionsvertrag hervorgehenden Verpflichtungen zu erfüllen. Dasselbe erwarten sie aber auch von ihren Koalitionspartnern - den Sozialdemokraten (CSSD) und den Liberalen (US-DEU), sagte Parteichef Miroslav Kalousek nach der Tagung des Parteivorstands. Die Christdemokraten werden jedoch weiterhin die Formierung einer Ermittlungskommission unterstützen, die die Unklarheiten im Fall der Privatisierung der Gesellschaft Unipetrol untersuchen soll, und sie lehnen den Arbeitsgesetzentwurf ab. Wegen dieses Gesetzentwurfs und der geforderten Ermittlungskommission hatten sich die Beziehungen innerhalb der Regierungskoalition in den vergangenen Tagen zugespitzt.

    Autor: Lothar Martin
  • 27.09.2005

    Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) haben am Dienstag beschlossen, dass sie im Prager Abgeordnetenhaus keinen Misstrauensantrag gegen die Regierung stellen werden, um zu testen, wie fest die Koalition von Sozialdemokraten, Christdemokraten und Freiheitsunionisten eigentlich noch zusammenhält. Die ODS sieht vielmehr die Abstimmung über die Formierung einer Ermittlungskommission, die sich mit der Affäre um den Verkauf der Gesellschaft Unipetrol auseinander setzen soll, als einen solchen Test an. Die Kommission soll prüfen, inwieweit der Verdacht der weit reichenden Korruption in dieser Affäre zutreffend ist oder nicht.

    Autor: Lothar Martin
  • 27.09.2005

    Die oberste Staatsanwältin der Tschechischen Republik Marie Benesova wird vermutlich am Donnerstag von der Prager Regierung abberufen. Ministerpräsident Jiri Paroubek war in der Nacht zu Dienstag mit ihr zusammengetroffen und hat ihr diese Nachricht mitgeteilt. Wie Benesova heute gegenüber dem Tschechischen Rundfunk äußerte, habe ihr Paroubek angeboten, für den Senat zu kandidieren oder stellvertretende Innenministerin zu werden. Ihrer eigenen Aussage zufolge werde sie aber keines dieser Angebote annehmen. Paroubek habe ihr während der Unterredung offeriert, dass die Regierung sie abberufen werde, um die Koalition zu wahren. Ihre Abberufung war insbesondere vom liberalen Justizminister Pavel Nemec gefordert worden, mit dem sie Meinungsverschiedenheiten in der Affäre um den Prinz von Katar hatte.

    Autor: Lothar Martin
  • 27.09.2005

    Symbolisch fünf Minuten nach Zwölf werden sich am 6. Oktober unzählige Ärzte vor dem Gesundheitsministerium in Prag einfinden, um hier gegen die Politik von Gesundheitsministerin Milada Emmerova zu protestieren. Mit dieser Kundgebung wollen sie die Öffentlichkeit auf die Probleme aufmerksam zu machen, die sie in ihrer tagtäglichen Arbeit aufgrund von Entscheidungen der Ministerin haben. Am 6. Oktober werden landesweit auch alle Arztpraxen geschlossen sein, während der Notdienst und die Behandlung von akuten Fällen gewährleistet bleiben.

    Autor: Lothar Martin
  • 27.09.2005

    Der südkoreanische Automobilhersteller Hyundai plant in der Tschechischen Republik nahezu 1,9 Milliarden Dollar für ein Werk zu investieren, in dem jährlich rund 300.000 Autos produziert werden sollen. Der PKW-Hersteller sei angeblich derzeit auf der Suche nach einem geeigneten Baugrundstück, eine der Möglichkeiten sei die nordmährische Stadt Ostrava/Ostrau, meldete am Dienstag der Internetserver Patria unter Verweis auf die Agentur Bloomberg. Der Baubeginn für das Autowerk sei bereits für Mai 2006 geplant, hieß es.

    Autor: Lothar Martin

Pages