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23.01.2004
Der Vorstand der Tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) hat am Freitag die Nominierung des Ex-Umweltministers Milos Kuzvart für den Posten des EU-Kommissars gebilligt. Nach den Worten des Premierministers und CSSD-Vorsitzenden Vladimir Spidla werde Kuzvart einstimmig unterstützt.
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22.01.2004
Der tschechische Senat hat am Donnerstag ein novelliertes Gesetz gebilligt, mit dem die unkontrollierte Ausfuhr wertvoller Antiquitäten, Bildhauerwerke und Keramik ins Ausland verhindert werden soll. Ohne eine Genehmigung des Kulturministeriums wird es daher nicht möglich sein, Gegenstände, die älter als 50 Jahre sind, ins Ausland zu verkaufen. Nach den Worten des Kulturministers Pavel Dostál soll das Gesetz dazu beitragen, die wertvollsten Bestandteile des Kulturerbes der Tschechischen Republik davor zu schützen, dass sie massenhaft für immer ins Ausland ausgeführt werden. Die Gesetzesunterlage, die noch von Präsident Václav Klaus unterzeichnet werden muss, bezieht sich beispielsweise auf alte Herbarien, Briefmarken, Münzen, Banknoten, Mineralien, archäologische Funde, Gemälde und Bildhauerwerke, Waffen, historische Verkehrsmittel und Möbel, die spätestens bis 1938 hergestellt worden sind. Ohne Erlaubnis wird man auch keine Werke mit sakraler Thematik ausführen können. Dies gilt auch für Kapellen, Plastiken, Springbrunnen und alte Volkskunstgegenstände.
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22.01.2004
100 Tage vor dem EU-Beitritt des Landes hat der tschechische Botschafter bei der EU, Pavel Telicka, seine Überzeugung darüber geäußert, dass sich Tschechien mit den letzten Vorbehalten der Union vom November des Vorjahres erfolgreich auseinandergesetzt habe. Bei den kritisierten Punkten, wie zum Beispiel den Standards in der Lebensmittelhygiene, seien eindeutige Fortschritte verzeichnet worden. Deshalb sieht Telicka auch für die Zeit nach dem Beitritt Tschechiens keine Probleme. Die Tschechische Republik habe sich auf der Grundlage des letzten EU-Bewertungsberichts sofort erfolgreich ans Werk gemacht, was am 6. Februar bei den Konsultationen mit der EU-Kommission bestätigt werden sollte, sagte Telicka am Donnerstag vor Journalisten in Brüssel.
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22.01.2004
Der tschechische Premier Vladimir Spidla ist bereit, die Forderung der EU zu respektieren und die Nominierung des tschechischen Kandidaten für den Posten des EU-Kommissars bis Ende Januar bekannt zu machen. Der bevorzugte Kandidat der Sozialdemokraten, Ex-Umweltminister Milos Kuzvart, ist für die Koalitionspartner der Regierungspartei, die Christdemokraten und Unionisten, unannehmbar. Milos Kuzvarts Name wurde der Nachrichtenagentur CTK zufolge im EU-Sitz in Brüssel mit Zurückhaltung zur Kenntnis genommen. In der EU-Kommission versucht man mehr Informationen über Kuzvart und seine Arbeit in der vergangenen tschechischen Regierung zu erlangen. Es wird auch danach gefragt, in wie weit Kuzvarts Nominierung ernst gemeint wird. Dies war angeblich auch das Thema eines Telefongesprächs, das EU-Kommissar Günter Verheugen am vergangenen Montag mit Premier Vladimír Spidla geführt hat.
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22.01.2004
Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) wird den Regierungsentwurf zur Entsendung von ca. 120 tschechischen Aufklärern nach Afghanistan nur dann unterstützen, wenn das Kabinett vier Bedingungen erfüllt. Nach Worten von Petr Necas, der im bürgerdemokratischen Schattenkabinett den Verteidigungsministerposten bekleidet, verlangt die ODS, dass für die Finanzierung der Mission gesorgt und dass die Zahl der tschechischen Soldaten in anderen ausländischen Missionen reduziert wird. Außerdem fordert die ODS vom Kabinett Belege dafür, dass die Armee über ausreichend Personal für die Ablösung der in Afghanistan stationierten Einheit verfügt. Viertens verlangen die Bürgerdemokraten, dass die Aufklärer, die jetzt dem Nachrichtendienst der Armee untergeordnet sind, während ihres Einsatzes im Ausland dem Operationszentrum des Generalstabs untergeordnet werden.
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22.01.2004
Schulministerin Petra Buzková und Vizepremier Petr Mares werden die Verhandlungen über das neue tschechische Schulgesetz fortsetzen. Sie vereinbarten am Donnerstag, die bestehende Version in 13 Punkten zu ändern. Petra Buzkova trifft am Freitag zudem mit Finanzminister Bohuslav Sobotka zusammen. Sie werden über die erforderlichen Gelder für die 13. und 14. Gehälter für Lehrer verhandeln. Das Kabinett hatte einer Erhöhung des Schulbudgets bei der Verabschiedung des Staatshaushalts nicht zugestimmt, dennoch bemüht sich Buzkova, die Gelder aufzutreiben.
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22.01.2004
Zum Eröffnungsabend des 11. internationalen Festivals des Films, der Fernseh- und Videofilme "Febiofest" lief am Donnerstag in Prag u. a. die Vorstellung des Films "Invasion der Barbaren" des kanadischen Filmregisseurs Denys Arcand. Der Regisseur stellte seinen in Cannes ausgezeichneten Film in Prag persönlich vor. Innerhalb von 18 Tagen werden im Rahmen des Festivals in sechs tschechischen Städten mehr als 700 Filmvorstellungen zu sehen sein.
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22.01.2004
Der tschechische Dramatiker, Schriftsteller und Regisseur Ladislav Smocek wird an diesem Freitag mit dem Karel-Capek-Preis für das Jahr 2004 ausgezeichnet. Der Preis wird vom Tschechischen Zentrum des Internationalen PEN-Klubs verliehen. Die Jury würdigt damit besonders Smoceks Theaterstücke und Erzählungen, in denen auf eine einzigartige Art und Weise die groteske Existenz des Menschen in der heutigen Welt dargestellt werde.
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21.01.2004
Tschechische Firmen haben im Irak die ersten großen Aufträge erhalten und gründen Unternehmen mit irakischen Partnern. Tschechischen Unternehmern zufolge, die am Mittwoch aus dem Irak zurückkehrten, konnten einige tschechische Firmen bei der Auftragsvergabe von ihrem früheren Wirken dort profitieren. Nach Informationen des Chefkoordinators für Entwicklungsbeziehungen beim Industrie- und Handelsministerium, Frantisek Malata, dürften zu diesem Zeitpunkt bereits etwa zehn tschechische Firmen eine Vertretung im Irak haben.
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21.01.2004
Am Mittwochabend sind in Prag zum ersten Mal die Vorsitzenden aller fünf Parlamentsparteien zusammengekommen, um über ein neues Rentensystem zu beraten. Noch vor dieser Begegnung stimmten sie darin überein, dass die Rentenreform auf einer breiten Unterstützung quer durch alle Parteien basieren müsse. Das Treffen wurde als Beginn eines Dialogs zwischen der Koalition und Opposition bezeichnet. Das Konzept des neuen Rentensystems, das die Regierungskoalition bereits im Dezember Fachexperten und Journalisten zur Debatte vorlegte, beruht auf dem so genannten "schwedischen Modell", das die Errichtung von virtuellen Konten für künftigen Rentner vorsieht. Die Opposition lehnt dieses Modell ab.
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