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23.09.2005
Deutschland und Tschechien haben Pläne für den Bau eines gemeinsamen Botschaftsgebäudes in der weißrussischen Hauptstadt Minsk. Das bestätigte am Freitag das tschechische Außenministerium. Das Vorhaben befinde sich aber noch in einem sehr frühen Planungsstadium, beide Seiten haben jedoch ein gemeinsames Interesse, die Pläne zu konkretisieren, sagte Richard Krpac von der Pressestelle der Außenministeriums. Sowohl die tschechische als auch die deutsche Seite hat ein neues Grundstück reserviert, diese Grundstücke grenzen aneinander. Einerseits könne man bei dem Bau des Gebäudes sparen, anderseits zeige man damit auch sehr gute bilaterale Beziehungen, schrieb die Nachrichtenagentur CTK. Es wäre das erste derartige Projekt zwischen Tschechien und Deutschland.
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23.09.2005
Die Tschechische Republik wird vermutlich das Verfahren der Visums-Anträge für einige Länder verschärfen. Die Abgeordneten haben am Freitag eine Gesetzesnovelle verabschiedet, nach der Ausländer die Visums- und Verlängerungsanträge bei der Vertretungsbehörde in demjenigen Staat beantragen sollen, dessen Staatsbürgerschaft sie haben oder wo sie zum Daueraufenthalt gemeldet sind. Diese Maßnahme könne bei problematischen Ländern eingeführt werden, sagte der tschechische Innenminister Frantisek Bublan. Die Abgeordneten versprechen sich von der Gesetzesnovelle einen besseren Schutz der staatlichen Sicherheit.
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23.09.2005
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat sich am Freitag gegen die Umwandlung der öffentlichen Krankenhäuser in Handelsgesellschaften ausgesprochen. Die Parlamentarier haben das Präsidentenveto überstimmt und erneut die Gesetzesnovelle verabschiedet, die diese Umwandlungen verbietet. Der politische Streit um das Schicksal der Krankenhäuser, die im Moment den Landkreisen gehören, läuft seit einem Jahr. Der Senat sowie der Präsident sprachen sich wiederholt für die Umwandlung der Krankenhäuser in Handelsgesellschaften aus. Die linken Parteien behaupten, dass die Privatisierung der Krankenhäuser auf Kosten der Zugänglichkeit der gesundheitlichen Pflege gehen könne. Die Krankenhäuser konzentrieren sich dann nur auf lukrative Bereiche, so die Argumentation der linken Parlamentarier.
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23.09.2005
Die Tschechische Republik sollte striktere administrative Grenzen für ausländische Bauunternehmen einführen, die auf den tschechischen Markt wollen, sagte Ministerpräsident Jiri Paroubek am Freitag. Mit dieser Regelung will der Premier auf die Situation der tschechischen Bauunternehmen reagieren, die diese auf den europäischen Märkten antreffen. Hier stoßen sie auf starke bürokratische Hürden in Form von zusätzlichen Steuergebühren oder Komplikationen bei Personalfragen, so Paroubek. Mit möglichen legislativen Änderungen sollte sich eine neue ressortübergreifende Kommission befassen, hieß es.
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23.09.2005
Ausländische Aussteller zeigen ein größeres Interesse für die internationale Maschinenbaumesse, die am 3. Oktober in Brno / Brünn ihre Tore öffnen wird. In Brno werden 830 ausländische Unternehmen vertreten sein, um 100 mehr als im letzten Jahr, gab der Sprecher der Messe Jiri Erlebach am Freitag bekannt. Die Erklärung für dieses Interesse sei eine Belebung der Wirtschaft in Deutschland und in Mitteleuropa sowie die Bestrebung von westlichen Firmen, sich auf den mittel- und osteuropäischen Märkten durchzusetzen, sagte Erlebach weiter. Es werden 320 Aussteller aus Deutschland und 68 aus Österreich erwartet.
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22.09.2005
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus, der zu einem Arbeitsbesuch in den USA weilt, ist am Mittwoch in Washington mit US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammengetroffen. Thema des Gesprächs war unter anderem die Visumspflicht für tschechische Bürger. Klaus zufolge wurde eine bestimmte Vereinfachung bei der Erteilung der Visa für Studenten erwähnt. Der tschechische Präsident einigte sich mit der US-Außenministerin darauf, dass es in den bilateralen Beziehungen keine Probleme gibt. Klaus traf vorher mit US-Vizepräsident Dick Cheney zusammen, mit dem er über die Lage im Nahen Osten und in Afghanistan sowie den bevorstehenden Besuch des irakischen Staatsoberhauptes in Prag sprach.
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22.09.2005
Auf dem Prager Flughafen Ruzyne landete am Donnerstag ein Armeeflugzeug mit Soldaten, die in den vergangenen drei Monaten im Südirak stationiert waren. Es handelte sich um einen regelmäßigen Austausch der tschechischen Soldaten auf dem Stützpunkt Saiba, teilte die Pressestelle des Verteidigungsministeriums mit. Im Südirak arbeiten rund hundert tschechische Soldaten, die sich im Rahmen von internationalen Kräften in der britischen Zone des Landes an der Ausbildung der irakischen Sicherheitskräfte beteiligen. Des Weiteren sind im Land drei tschechische Chirurgen sowie eine Gruppe von Krankenschwestern tätig.
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22.09.2005
Vertreter der britischen Armee haben am Donnerstag im Militärgebiet Libava bei Olomouc/Olmütz die Arbeit der tschechischen Chirurgen gewürdigt, die dem während der Kämpfe im Irak voriges Jahr verletzten britischen Befehlshaber David Bradley das Leben gerettet haben. Ohne eine schnelle Hilfe der tschechischen Ärzte wäre den britischen Soldaten zufolge der Schwerverletzte gestorben. Die britischen Soldaten nehmen dieser Tage in Libava an der Militärübung "Havarie 2005" teil.
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22.09.2005
Der Vizevorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Ivan Langer äußerte gegenüber dem polnischen Premierminister Marek Belka sowie gegenüber Zdenek Dolezel, dem ehemaligen Kabinettschef von Jiri Paroubek, den Verdacht, die Rechte der Minderheitsaktionäre der Gesellschaft Unipetrol verletzt haben. Der Verdacht, der von der Polizei überprüft werden soll, gehe Langer zufolge unter anderem von dem Protokoll über die Verhandlungen aus, die Dolezel bezüglich der Privatisierung von Unipetrol mit dem polnischen Premier geführt hat. Langer forderte am Donnerstag den tschechischen Innenminister Frantisek Bublan zur Aufnahme von Ermittlungen auf. Bublan erklärte, die Polizei untersuche das Verhalten Dolezels bereits.
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22.09.2005
Der Sender Radio Free Europe/Radio Liberty (RFE/RL) protestiert gegen die Verurteilung seines Mitarbeiters Nosir Sokirow in Usbekistan. Der Korrespondent wurde zu sechs Monaten Freiheitsentzug wegen Beleidigung eines Mitarbeiters des usbekischen Sicherheitsdienstes verurteilt und das dortige Gericht wies Sokirows Berufung gegen das Urteil zurück. Dem Sender zufolge war der Gerichtsprozess ungerecht und das Resultat des Berufungsgerichts im Voraus bekannt. Der Direktor des Senders Thomas Dine sagte gegenüber der Nachrichtenagentur CTK, die Entscheidung des Gerichtes beweise, dass das gegenwärtige usbekische Justizsystem den international anerkannten Rechtsnormen widerspreche. Dine sprach den Verdacht aus, dass der Fall Sokirow für die usbekischen Behörden politische Hintergründe habe. Unter anderem deshalb, weil Sokirow im Mai über die in der Stadt Andijan gegen die Regierung organisierten Protestaktionen berichtet habe.
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