• 09.02.2005

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch gegen die Stimmen der oppositionellen ODS die verbindliche Einführung von Registrierkassen mit speziellem Sicherungsspeicher für den Einzelhandel und das Gastgewerbe ab 2007 beschlossen. Damit sollen Fälschungen und Steuerhinterziehungen in Zukunft erschwert werden. Die Einführung von Registrierkassen gehört zu den zentralen Programmpunkten der linksliberalen Regierungskoalition im Kampf gegen die Schattenwirtschaft. Gewerbetreibende lehnen das Gesetz mit Hinweis auf die hohen Anschaffungskosten der Kassen ab. Für Verunsicherung sorgt die Ankündigung der ODS, das Gesetz im Falle eines Sieges bei den kommenden Parlamentswahlen wieder aufheben zu wollen.

  • 09.02.2005

    Die Slowakei wird einem Urteil des Internationalen Washingtoner Vertragsgerichtshofs Folge leisten und 24,8 Milliarden Slowakische Kronen, rund 650 Millionen Euro, an die tschechisch-slowakische CSOB-Bank zahlen. Der slowakische Finanzminister Ivan Miklos gab am Mittwoch bekannt, dass die Regierung auf einen Einspruch verzichten wird. Bei dem Rechtsstreit geht es um nicht abgelöste Altkredite aus sozialistischer Zeit, die zu Beginn der 90er Jahre von einer slowakischen Staatsagentur übernommen worden waren. Die Slowakei will den Betrag in zwei Raten bis zum Beginn des kommenden Jahres auszahlen.

  • 09.02.2005

    Der gegenwärtige tschechische Botschafter bei der NATO, Karel Kovanda, ist am Mittwoch zum Stellvertreter des Generaldirektors für Außenbeziehungen der Europäischen Kommission ernannt worden. Nach EU-Kommissar Vladimir Spidla ist Kovanda damit der höchstrangige Tscheche in der europäischen Exekutive. In einem Auswahlverfahren hatte er sich zuvor gegen mehr als 100 Mitbewerber durchgesetzt. Gegen eine solche Konkurrenz zu bestehen sei für ihn eine schmeichelhafte Genugtuung, sagte Kovanda in einer ersten Reaktion. Er zeigte sich zuversichtlich, mit seinen Erfahrungen die Europäische Kommission bereichern zu können.

  • 09.02.2005

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch die bereits vom Abgeordnetenhaus gebilligte Vorlage des Lärmschutzgesetzes an die untere Parlamentskammer zurückgewiesen. Grund dafür war, dass die linksliberale Regierungskoalition trotz der ablehnenden Haltung des Senats in das Gesetz auch das Verbot der Umwandlung von staatlichen Krankenhäusern in Handelsgesellschaften hineingeschrieben hatte. "Ich erachte es als unmöglich, eine solch gewichtige politische Frage auf diese Art, und noch dazu ganz beiläufig in einem überhaupt nicht damit im Zusammenhang stehenden Gesetz zu lösen", kommentierte der Präsident seine Entscheidung. Dieses Gesetz, so Klaus weiter, vertiefe nur noch mehr den nicht zufrieden stellenden Stand der tschechischen Legislative.

  • 08.02.2005

    Der wegen eines undurchsichtigen Wohnungskaufs in die Kritik geratene tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross (CSSD) hat in einer Rede im Prager Parlament seine Unschuld beteuert. Das Geld für den Kauf einer Luxuswohnung vor fünf Jahren habe eine legale Herkunft, sagte der Sozialdemokrat am Dienstag in Prag. Er werde einige Medien wegen der "gezielten Kampagne, die Tschechien schadet", verklagen, kündigte Gross an. Der 35-jährige Premier hatte im August 1999 für umgerechnet 140.000 Euro eine Luxus-Wohnung in Prag erworben und erklärt, einen Teil des Geldes von einem Onkel geliehen zu haben. Die Opposition und zahlreiche Medien zweifeln an dieser Darstellung. Gross kündigte am Dienstag an, seine Besitzverhältnisse von Tschechiens Oberster Sicherheitsbehörde untersuchen zu lassen. Zudem lasse seine Frau ihre ebenfalls in die Kritik geratenen Firmenaktivitäten von Finanzbehörden durchleuchten, sagte der Regierungschef im Abgeordnetenhaus. Die konservative Opposition scheiterte anschließend mit dem Versuch, die Affäre zusätzlich auf die Tagesordnung setzen zu lassen. Aus ihren Reihen und von mehreren Publizisten des Landes waren bereits Rücktrittsforderungen gegen Gross laut geworden. Einen entsprechenden Aufruf im Internet unterzeichneten innerhalb von zwei Tagen mehr als 10.500 Menschen.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.02.2005

    Die Arbeitslosenquote in Tschechien ist zu Jahresbeginn um 0,3 Prozentpunkte auf 9,8 Prozent gestiegen. Etwa 562 000 Menschen seien am 31. Januar als beschäftigungslos registriert gewesen, teilte das Arbeitsministerium in Prag am Dienstag mit. Das sind um 21 000 mehr als Ende Dezember 2004. Die niedrigste Arbeitslosigkeit verzeichnete im Januar mit rund 3,5 Prozent die Hauptstadt Prag, hingegen blieb im strukturschwachen Grenzgebiet zu Deutschland der Wert bei etwa 20 Prozent. Ein Wirtschaftswissenschaftler begründete die Steigerung vor allem mit der Entlassung von Saisonarbeitern.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.02.2005

    Gleichzeitig mit den neuen Arbeitslosenzahlen wurde am Dienstag auch die aktuelle Inflationsrate veröffentlicht. Wie das Tschechische Statistikamt bekannt gab, sind die Verbraucherpreise im Januar gegenüber dem gleichen Monat des Vorjahres um 1,7 Prozent gestiegen. Damit hat sich das Inflationstempo stark verlangsamt. Zwischen Dezember 2004 und Dezember 2003 war die Teuerungsrate im Gesamtjahresvergleich bei 2,8 Prozent gelegen.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.02.2005

    Die Slowakei wird die Tschechische Republik aller Voraussicht nach nicht darum ersuchen, ihre Militärflugzeuge nach Bratislava zu entsenden, damit der hiesige Luftraum während des hier stattfindenden Gipfeltreffens zwischen US-Präsident George Bush und dem russischen Präsidenten Vladimir Putin noch umfangreicher überwacht wird. Die beiderseitige Zusammenarbeit bei der Vorbereitung und Absicherung dieses Treffens wird sich daher lediglich auf den Austausch von Informationen beziehen. Das gab der tschechische Verteidigungsminister Karel Kühnl am Dienstag in Prag im Anschluss an seine Gespräche mit dem Oberbefehlshaber des slowakischen Generalstabes, Lubomir Bulik, bekannt. Bulik weilt seit Montag zu einem zweitägigen Arbeitsbesuch in Tschechien.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.02.2005

    Aufgrund einer gerichtlichen Anordnung wurde am Dienstag damit begonnen, eine Zwangsvollstreckung auf das Eigentum des ehemaligen Senators Vaclav Fischer durchzuführen. Mit Hilfe des Hausverwalters hatten sich die Gerichtsvollzieher den Zutritt zu Fischers Prager Wohnung verschafft und nachfolgend alle persönlichen Wertsachen des bekannten Unternehmers zwecks Pfändung aufgelistet. Sie leiteten die Pfändung ein, weil Fischer angeblich Schulden in Höhe von 400 Millionen Kronen (ca. 13,4 Millionen Euro) habe. Die Schulden hat Fischer angeblich gegenüber der Gesellschaft Rex Invest und gegenüber dem Unternehmer Karel Komarek gemacht. Letzterer, der eine zeitlang das Reisebüro Fischer Reisen in Tschechien führte, hat die Zwangsvollstreckung beim Gericht durchsetzen lassen. Fischer, der sich zurzeit in Hamburg aufhält, hat die Vorwürfe bestritten und will mit Hilfe von deutschen Anwälten die drohende Zwangsversteigerung seines Besitzes verhindern lassen. Demgegenüber werden vermutlich auch die Tschechische Handelsinspektion (COI) und das Gewerbeamt mit der Überprüfung von Fischers Reisebüro beginnen. Beide Ämter sollen diese Überprüfung auf Veranlassung des Ministeriums für regionale Entwicklung vornehmen, da dem Ministerium zufolge Fischers Agentur die Gesetze nicht einhalte und Klienten betrüge. Vaclav Fischer hat auch diese Vorwürfe zurückgewiesen.

    Autor: Lothar Martin
  • 08.02.2005

    Im ersten Jahr ihrer EU-Mitgliedschaft, d.h. vom 1. Mai bis zum 31. Dezember 2004, hat die Tschechische Republik aus dem Haushalt der Europäischen Union knapp sieben Milliarden Kronen (ca. 223 Millionen Euro) mehr herausbekommen, als sie auf der anderen Seite eingezahlt hat. Ihren Einzahlungen von nahezu 18 Milliarden Kronen stehen nämlich aus den verschiedenen EU-Fonds erhaltene Zuwendungen in Höhe von rund 24,7 Milliarden Kronen gegenüber. Das geht aus eine Pressemitteilung des Prager Finanzministeriums hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde.

    Autor: Lothar Martin

Pages