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22.09.2005
Die tschechischen Bürger sollen künftig eine viel größere Chance haben, darauf Einfluss zu nehmen, ob sich in einer schwierigen Soziallage ihre Familie bzw. ein Sozialassistent um sie kümmert oder ob sie in einem Heim untergebracht werden sollen. Diese Chance soll durch einen Gesetzentwurf über die Sozialdienste gegeben werden, der am Donnerstag in den zuständigen Ausschüssen des Abgeordnetenhauses diskutiert wird. Das Kabinett schlug des Weiteren vor, dass die Bedürftigen, die auf die Betreuung durch andere angewiesen sind, bestimmte Zuschüsse vom Staat bekommen. Die Regierungs- sowie die Oppositionspolitiker sprechen in diesem Zusammenhang von einer lange erwarteten und fast revolutionären gesetzlichen Norm.
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22.09.2005
Die Anzahl der Einwohner in der Tschechischen Republik ist um etwa 14.800 Personen gestiegen. Dies meldete am Donnerstag das tschechische Statistische Amt und erklärte dies mit einer höheren Ausländermigration, einer niedrigeren Sterberate und gleichzeitig einer höheren Geburtenrate. In Tschechien lebten demnach zum 30. Juni 10.235.365 Bürger. Die Geburtsrate in Tschechien steigt, denn in diesen Jahren bekommen die starken Jahrgänge aus den 70er Jahren vermehrt Kinder, so das Statistikamt. Nach den Angaben vom vergangenen Jahr bekommen die Tschechinnen ihr erstes Kind im Durchschnittsalter von 26,3 Jahren. Der europäische Durchschnitt liegt bei etwa 28 Jahren.
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22.09.2005
Die Allgemeinärzte beraten ab Donnerstag über eine Form von möglichen Streiks beraten, mit denen sie die Regierung auf die Probleme ihrer Praxen aufmerksam machen wollen. Das gab die tschechische Vereinigung der Allgemeinärzte bekannt, die eine dreitägige Versammlung im mährischen Milovy abhält. Die Regierung soll auf die sich verschlimmernde Situation des Krankenkassensystems aufmerksam gemacht werden. Unsere Vorstellung ist, dass wir unsere Proteste auch mit anderen Ärzteorganisationen koordinieren, sagte Jan Jelinek aus der Vereinigung der Allgemeinärzte. Falls sich die Ärzte zusammenschließen würden, würden über 33.000 Allgemeinmediziner sowie Zahnärzte und Apotheker streiken und es könnte eine Schließung der Praxen für bis zu drei Tagen drohen.
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22.09.2005
Wenn zum jetzigen Zeitpunkt in Tschechien Parlamentswahlen stattfinden würden, würden sie von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) mit 28,5 Prozent der Wählerstimmen gewonnen. Dies geht aus den aktuellen vom Zentrum für die öffentliche Meinungsforschung (CVVM) durchgeführten Umfragen hervor. Den am Donnerstag vom Zentrum CVVM veröffentlichten Angaben zufolge wären die Sozialdemokraten (CSSD) mit 23 Prozent die zweitstärkste Partei. Den am Donnerstag vom Meinungsforschungsinstitut Factum Invenio veröffentlichten Angaben zufolge würden jedoch die Kommunisten als zweitstärkste Kraft aus den Wahlen hervorgehen.
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21.09.2005
Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Mittwoch die Einführung eines Punkteführerscheins beschlossen. Die neue Regelung könnte bereits Mitte nächsten Jahres in Kraft treten. Ein Autolenker, der 12 Strafpunkte auf seinem Konto hat, wird dann für ein Jahr seinen Führerschein verlieren und muss danach zurück in die Fahrschule. Wer umgekehrt innerhalb eines Jahres bei keinem Regelverstoß ertappt wird, dem werden vier Punkte von seinem Konto abgezogen. Das Gesetz reagiert auf den bedenklichen Zustand auf Tschechiens Straßen, wo jährlich etwa 1300 Menschen ums Leben kommen.
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21.09.2005
Im Kampf gegen den "Führerschein-Tourismus" von Deutschen nach Tschechien hat das Parlament in Prag am Mittwoch einer weiteren Novelle des Straßenverkehrsgesetzes zugestimmt. Danach erhält ein Fahrschüler die tschechische Fahrerlaubnis nur dann, wenn er hierzulande einen festen Wohnsitz nachweisen kann. Das Gesetz soll am 1. Juli 2006 in Kraft treten und muss noch von Staatspräsident Vaclav Klaus unterzeichnet werden. Tschechischen Medien zufolge hatten seit dem EU-Beitritt des Landes am 1. Mai 2004 viele Deutsche, die in ihrer Heimat mit Fahrverbot belegt sind, diese Sperre mit einem in Tschechien erworbenen Führerschein umgangen.
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21.09.2005
Tschechische Autofahrer sollen ihre Fahrtüchtigkeit künftig per SMS prüfen können. Eine Bürgerinitiative in Prag startete am Mittwoch ein Projekt, bei dem der jeweilige Promille-Stand innerhalb einer Minute errechnet wird. Dazu seien Angaben zur Person sowie zur Art und Menge des getrunkenen Alkohols erforderlich, sagte ein Mitarbeiter des Projekts. Die Bürgerinitiative teile dem Fragesteller umgehend mit, wann der Alkohol im Blut abgebaut sei. In Finnland werde ein ähnliches Projekt bereits seit längerem mit Erfolg praktiziert, sagte der Mitarbeiter. In Tschechien gilt für Autofahrer absolutes Alkoholverbot.
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21.09.2005
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat am Mittwoch nach einer Unterredung mit US-Vizepräsident Dick Cheney die Beziehungen zwischen beiden Staaten als problemlos bezeichnet. Das Verhältnis zwischen Prag und Washington galt zuletzt wegen Meinungsverschiedenheiten bezüglich des Irak-Krieges als belastet. Im Anschluss an das Treffen mit Cheney sagte Klaus außerdem, die USA würden die politische Lage in Europa nach der deutschen Bundestagswahl aufmerksam verfolgen. Auch er selbst sei der Ansicht, dass die Wahlen in Deutschland Einfluss auf ganz Europa und damit auch die Tschechische Republik hätten, so Klaus. Nach dem Treffen mit Cheney stand noch eine Unterredung mit US-Außenministerin Condoleezza Rice auf dem Programm.
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21.09.2005
Premierminister Jiri Paroubek ist derzeit der populärste Politiker Tschechiens. Den sozialdemokratischen Regierungschef bewerteten in einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM 54 Prozent der Befragten positiv. An zweiter Stelle liegt mit 52 Prozent der parteilose Kulturminister Vitezslav Janda, der das Amt erst vor wenigen Wochen von seinem verstorbenen Vorgänger Pavel Dostal übernommen hat. An dritter und vierter Stelle liegen mit Schulministerin Petra Buzkova und Finanzminister Bohuslav Sobotka wiederum sozialdemokratische Politiker. Aus den Reihen der Oppositionsparteien kommt erst der Fünftplatzierte, nämlich der Prager Oberbürgermeister Pavel Bem von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Interessant ist dieses Ergebnis insbesondere vor dem Hintergrund der Parteipräferenzen, die ein ganz anderes Bild zeigen. Umfragen sehen die ODS nämlich mit mehr als 10 Prozentpunkten Abstand vor den Sozialdemokraten auf Platz eins.
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21.09.2005
Mit tiefer Trauer haben tschechische Persönlichkeiten auf den Tod von Simon Wiesenthal reagiert. Der frühere Präsident Vaclav Havel bezeichnete den als "Nazi-Jäger" bekannt gewordenen Holocaust-Überlebenden in einem Schreiben an die Nachrichtenagentur CTK als "starke und charismatische Persönlichkeit, die uns gelehrt hat, nicht zu vergessen". Das tschechische Außenministerium erinnerte daran, dass Wiesenthal Recht und Gerechtigkeit, nicht Rache gesucht habe. Der Generalsekretär der Föderation jüdischer Gemeinden, Tomas Kraus, nannte Wiesenthal einen der "wenigen mutigen Menschen". Wiesenthal, der an die 1100 Nazis vor Gericht gebracht hatte, war am Dienstag im Alter von 96 Jahren in Wien gestorben. Er hatte in den Jahren 1928-32 in Prag Architektur studiert, später wurde ihm die Ehrendoktorwürde der Prager Karlsuniversität zuerkannt. Weiter war Wiesenthal mit dem Orden des weißen Löwen, der höchsten Ehrung des tschechischen Staates, ausgezeichnet worden.
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