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Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag die Einrichtung eines Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der Vorgänge um den umstrittenen Polizeieinsatz bei der Technoparty CzechTek vor zwei Monaten abgelehnt. Eine entsprechende Vorlage hatte der Regierungsbeauftragte für Menschenrechte, Svatopulk Karasek vorgelegt. Bei der gewaltsamen Auflösung der Party hatte es damals rund 100 Verletzte gegeben, als etwa 1000 Polizisten gegen 5000 Technofans vorgingen. In der Folge war es in Tschechien zu einer Welle von Protesten gekommen. Innenminister Frantisek Bublan verteidigte am Dienstag den Eingriff vor den Abgeordneten und betonte, die Polizei habe im Einklang mit dem Gesetz gehandelt. Die konservative Opposition sowie Staatspräsident Klaus kritisierten sowohl den Polizeieinsatz als auch den Regierungsbericht. Das Kabinett vertausche Ursachen und Folgen, so der konservative Schatteninnenminister Ivan Langer.

Die tschechische Polizei hat am Dienstag Versäumnisse auf dem jüngsten Neonazi-Treffen im Bezirk Strakonice eingeräumt. Die Vorbereitung der Polizisten auf den Einsatz sei nicht ausreichend gewesen, sagte der provisorische Polizeipräsident Vladislav Husak. Das Präsidium habe bereist eine Kontrollkommission ernannt, die sich mit den Umständen der Aktion beschäftigen soll. Die Polizei hatte am Sonntag das als Hochzeit angekündigte Konzert von etwa 500 neonazistischen Gruppen, darunter die in Deutschland verbotene Gruppe "Blood and Honour", beobachtet, ohne einzugreifen und war dafür erneut in die Kritik geraten. Ministerpräsident Jiri Paroubek forderte von Innenminister Frantisek Bublan einen Bericht über die Vorgänge. "Sieg Heil-Rufe dürfe es in Tschechien nicht geben", so Paroubek.

Eine bislang einzigartige Sammlung des künstlerischen Schaffens aus der Herrscherzeit der letzten Luxemburger auf dem böhmischen Thron wird ab heute Abend im New Yorker Metropolitan Museum der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Die Ausstellung wird vom tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus eröffnet, der sich dieser Tage zu einem mehrtägigen Besuch in den Vereinigten Staaten aufhält, bei dem er u. a. mit US-Vizepräsident Dick Cheney und US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammentreffen wird. Klaus wird jedoch heute zunächst mit tschechischen Landsleuten im tschechischen Nationalgebäude zusammentreffen. Das Gebäude wird mit einem Kostenaufwand von umgerechnet 15 Millionen Euro vom tschechischen Staat rekonstruiert.

Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek hat den Ausgang der deutschen Bundestagswahl als persönlichen Erfolg für Gerhard Schröder bezeichnet. Schröder sei es gelungen, die SPD aus einer scheinbar hoffnungslosen Situation zu führen. Noch vor zwei oder drei Monaten hätte niemand auch nur einen Pfifferling auf dieses Ergebnis gesetzt, sagte der Sozialdemokrat. In Deutschland bestehe derzeit eine politische Pattsituation, das Wahlergebnis werde jedoch keine wesentlichen Veränderungen für die "hervorragenden tschechisch-deutschen Beziehungen" bringen, so Paroubek. Der tschechische Oppositionsführer, der Vorsitzende der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) Mirek Topolanek, vertritt den Standpunkt, dass jedwede deutsche Regierung, die aus diesem Wahlergebnis hervorgeht, die deutsch-tschechischen Beziehungen nicht sonderlich beeinflussen werde. Er befürchte andererseits jedoch, dass die Pattsituation in Deutschland jene grundlegenden Reformen nicht ermöglichen werde, die auch für die tschechische Wirtschaft wichtig wären, so Topolanek. Das bestätigten auch tschechische Ökonomen, die angedeutet haben, dass die ungewisse Situation rund um eine künftige Regierungsbildung in Berlin sich eher ungünstig auf die tschechische Wirtschaft auswirken dürfte. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Tschechischen Republik. Weitere Reaktionen aus Tschechien zur deutschen Bundestagswahl hören Sie im Anschluss in unserem Tagesecho.