• 20.10.2004

    Das Maß der Korruption in Tschechien gehört zu den höchsten in der Europäischen Union. Dies wird in einem Bericht der Organisation Transparency International angeführt, der am Mittwoch veröffentlicht wurde. Noch schlechter als Tschechien sind in der EU auf dieser Liste nur die Slowakei, Polen und Lettland platziert. Trotzdem wurde hierzulande eine mäßige Verbesserung registriert. Nach der Studie könnten z. B. ein neues Gesetz über Interessenskonflikte sowie eine Beschränkung der Immunität bei Politikern zur Lösung der Lage beitragen.

  • 20.10.2004

    Die Tschechische Republik strebt nach einer maximalen Liberalisierung der Visumspolitik mit Russland. Dies sagte der tschechische Außenminister Cyril Svoboda nach dem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow am Mittwoch in Prag. Die Visumspflicht zwischen beiden Ländern wurde im Jahre 2000 auf Initiative der Tschechischen Republik eingeführt.

  • 20.10.2004

    Ein hundert irakische Polizisten und Soldaten sollen im nächsten Jahr in der Tschechischen Republik geschult werden. Das tschechische Verteidigungsministerium plant, etwa 20 Millionen Kronen (umgerechnet etwa 626 Tausend Euro) dafür zur Verfügung zu stellen. Das Vorhaben muss noch vom Parlament gebilligt werden.

  • 19.10.2004

    Die Veranstalter des "Forums 2000" haben am Dienstag zum Abschluss der zweitägigen Konferenz in Prag eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht, in der die europäischen Länder aufgefordert werden, die Ergebnisse des Urnengangs in Weißrussland nicht anzuerkennen. "Wir protestieren scharf gegen die Resultate der Volksabstimmung und der Wahlen in Weißrussland, " zitierte Ex-Präsident Václav Havel die Erklärung. Neben Havel unterzeichneten weitere Organisatoren und Konferenzteilnehmer die Erklärung. Václav Havel kritisierte die Volksabstimmung über eine dritte Amtszeit des autoritären Präsidenten Alexander Lukaschenko bereits am Montag während der Eröffnung des Forums.

  • 19.10.2004

    Die führenden Vertreter Russlands vernachlässigen nach Worten des Oppositionspolitikers Grigori Jawlinski langfristig Kontakte zu Ländern Osteuropas. Die Führung des Landes bemüht sich, vor allem die Beziehungen mit den USA, bzw. noch mit Deutschland zu festigen, sagte Jawlinski am Dienstag gegenüber der tschechischen Nachrichtenagentur CTK. Dabei seien - so der Oppositionspolitiker - Staaten wie Tschechien für die Russen die nächsten und interessantesten Partner. Jawlinski nahm an der Konferenz "Forum 2000" in Prag teil. Während der Debatte brachte er die Meinung zum Ausdruck, dass Russland trotz sämtlichen gegenwärtigen Problemen in 15 bis 20 Jahren Mitglied der EU sein wird. Die Diskussionsteilnehmer einschließlich Jawlinski einigten sich darüber, dass es in Russland jetzt keine Bedingungen für die Entwicklung einer Bürgergesellschaft gibt. In Russland herrsche - so Jawlinski - keine geregelte Demokratie, wie das System manchmal genannt werde, sondern eine nicht geregelte Autokratie.

  • 19.10.2004

    Fast zwei Milliarden Kronen (ca. 60 Millionen Euro) wird die Tschechische Republik in den nächsten fünf Jahren auf Grund eines Verständigungsmemorandums erhalten, das der norwegische Außenminister Jan Petersen am Dienstag in Prag mit seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda unterzeichnete. Die finanziellen Mittel werden insbesondere für Projekte benutzt, die aus den Strukturfonds der EU nicht finanziert werden können. Weitere finanzielle Mittel in Höhe von einer Milliarde 500 Millionen Kronen wird Tschechien dank einer Maßnahme bekommen können, mit der reichere Staaten des Europäischen Wirtschaftsraums, zu denen auch Norwegen gehört, schwächere Länder fördern. Das wichtigste Thema der Gespräche der beiden Außenminister waren ökonomische Fragen. Svoboda zufolge diskutierten sie auch über die UN-Reformen, die Lösung des Nahostkonfliktes und die Lage im Kosovo. Jan Petersen traf in Prag außerdem mit Premier Stanislav Gross zusammen. Zum Abschluss seines Besuches besuchte der norwegische Außenminister die Konferenz "Forum 2000", wo er mit dem tschechischen Ex-Präsident Václav Havel zusammenkam.

  • 19.10.2004

    Die Tschechische Nationalbank (CNB) rechnet im nächsten Jahr mit einem Anwachsen der Nominallöhne um 6,5 bis 7 Prozent. Damit unterscheidet sie sich nicht bedeutend von der Forderung der Gewerkschaften, die im nächsten Jahr eine Lohnerhöhung um 7 Prozent verlangen. Dies sagte der Gouverneur der Zentralbank Zdenek Tuma am Dienstag nach Gesprächen mit dem Vorsitzenden der Böhmisch-Mährischen Konföderation der Gewerkschaftsverbände, Milan Stech.

  • 19.10.2004

    Der Vizegouverneur der Tschechischen Nationalbank, Ludek Niedermaier, sagte in einem Interview für die Dienstagausgabe der deutschen Börsen Zeitung, die spätestens für das Jahr 2010 geplante Einführung des Euro in Tschechien sei gefährdet. Die erforderliche Senkung des Budgetdefizits gehe zu langsam vor sich, die entsprechenden Pläne der tschechischen Regierung seien nicht "ambitioniert genug", so Niedermaier. Die so genannten Maastrichtkriterien für die Übernahme der europäischen Gemeinschaftswährung sehen unter anderem vor, dass das Haushaltsdefizit drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht übersteigen soll. Für das laufende Jahr hat die Regierung ein Defizit von 4,8 Prozent veranschlagt, im Jahr 2005 ist lediglich eine Senkung auf 4,7 Prozent vorgesehen. Die Europäische Zentralbank will morgen einen Bericht über die Fortschritte der neuen EU-Staaten bei der Erfüllung der Konvergenzkriterien veröffentlichen. Dazu zählen außer der genannten Defizitgrenze auch andere Faktoren, wie etwa eine niedrige Inflationsrate oder die Stabilität des Wechselkurses.

  • 19.10.2004

    Der zurücktretende tschechische EU-Kommissar Pavel Telicka identifiziert sich nicht mit allen Ansichten des designierten italienischen EU-Kommissars Rocco Buttiglione, er respektiert jedoch seine Prinzipientreue. Dies sagte Telicka am Dienstag während seines letzten Treffens mit den Journalisten in Brüssel vor Ablauf der Amtsperiode von Prodis Kommission. Telicka erklärte, ihm gefalle vor allem Buttigliones Haltung, dass er ein Katholik sei und dass er seinen Glauben nicht gegen den Posten des EU-Kommissars tauschen werde. Telicka wird in der EU-Kommission ab 1. November durch Ex-Premier Vladimír Spidla abgelöst.

  • 19.10.2004

    Die Mehrheit der Abgeordneten der Unterhauskommission für die Kontrolle des zivilen Nachrichtendienstes (BIS) appellierte am Dienstag an dessen Führung, die Entscheidung zu überdenken, der zufolge der Gerichtsprozess gegen den ehemaligen BIS-Angehörigen Vladimír Hucín hinter verschlossenen Türen geführt werden soll. Richter Michal Jelínek begründete die nicht öffentliche Verhandlung des Falls Hucín damit, dass dort angeblich streng geheime Materialien behandelt werden. Hucín wird u. a. beschuldigt, als Offizier des Nachrichtendienstes in den neunziger Jahren geheime Materialien privat aufbewahrt zu haben. Ein öffentlicher Prozess wird auch von Hucíns Anhängern verlangt.

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