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19.09.2005
Nur einen Tag nach der Wahl zum deutschen Bundestag sind in Tschechien die neuesten Zahlen zur analogen Sonntagsfrage veröffentlicht worden. Den Ergebnissen der Meinungsumfrage der Agentur STEM zufolge stehen in Tschechien nach wie vor die Bürgerdemokraten (ODS) am höchsten in der Wählergunst. Wenn hierzulande dieser Tage die Wahlen zum Angeordnetenhaus stattfinden würden, dann würde die ODS mit 32,8 Prozent als stärkste Fraktion ins Prager Parlamentsunterhaus einziehen. Erst mit klarem Abstand würden sich die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) mit 21,1 Prozent als zweitstärkste Kraft erweisen, gefolgt von den Kommunisten (KSCM) mit 13,5 Prozent und der Christdemokratischen Volksunion (KDU-CSL) mit 7,3 Prozent. Alle anderen Parteien würden an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.
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19.09.2005
Die humanitäre Hilfe für die vom Hurrikan Katrina betroffenen Menschen in den US-amerikanischen Südstaaten sei Agenturmeldungen zufolge inzwischen ausreichend gesichert. Die Tschechische Republik ist nichtsdestotrotz darauf vorbereitet, auf ein weiteres eventuell gestelltes Hilfsgesuch zu reagieren. Das erklärte Verteidigungsminister Karel Kühnl am Montag bei seinem Treffen mit Staatspräsident Vaclav Klaus in Prag. Klaus reist noch am gleichen Tag zu einem Besuch in die Vereinigten Staaten ab, bei dem er u. a. mit US-Vizepräsident Dick Cheney und US-Außenministerin Condoleezza Rice zusammentreffen wird.
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19.09.2005
Die Kammer der tschechischen Lebensmittelproduzenten lehnt das Bußgeld ab, mit dem die Europäische Kommission Tschechien dafür bestrafen will, der EU mit einem Überangebot an landwirtschaftlichen Produkten beigetreten zu sein. Das erklärten am Montag Vertreter der Kammer auf einer Pressekonferenz in Prag. Mögliche EU-Sanktionen werden auch vom hiesigen Landwirtschaftsministerium abgelehnt. Die Europäische Kommission, die unbestätigten Quellen zufolge der Tschechischen Republik ein Bußgeld von 47 Millionen Euro auferlegen will, hat in der vergangenen Woche betont, dass die Vorschläge zur Erteilung eines Bußgeldes noch erörtert werden und längst nicht endgültig seien. Demgegenüber müssen die tschechischen Landwirte auf ihre EU-Beihilfen bis zum nächsten festgelegten Termin Anfang Dezember warten. Der Antrag des tschechischen Landwirtschaftsministers Petr Zgarba über eine frühere Auszahlung der Beihilfen ist am Montag von EU-Kommissarin Mariann Fischer Boel abgelehnt worden.
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19.09.2005
Das tschechische Ministerium für Informatik will im kommenden Jahr 200 Millionen Kronen (ca. 6,5 Millionen Euro) zur Unterstützung bei der Entwicklung und Einführung des DSL-Systems ins Internet ausgeben. Die Mittel hierfür entnimmt der Staat dem Verkaufserlös, den er bei der Privatisierung der Cesky Telecom erzielt hat. In den darauf folgenden drei Jahren sollten weitere staatliche Zuwendungen in ähnlicher Höhe fließen, gab am Montag die Ministerin für Informatik, Dana Berova, in Prag bekannt. Darüber hinaus teilte Ministerin Berova mit, dass die Tschechische Post auch weiterhin ein staatliches Unternehmen bleiben werde.
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19.09.2005
Für den Auftrag zum Aufbau eines Lkw-Maut-Systems in Tschechien gibt es vier Bewerber. Den niedrigsten Preis bietet mit rund 509 Millionen Euro ein Konsortium aus Ascom/Fela/Damov ABD, wie das Verkehrsministerium in Prag am Montag mitteilte. Deutsche Unternehmen wie Siemens und T-Systems hatten sich wegen "ungünstiger Ausschreibungsbedingungen" nicht beteiligt. Die Maut soll von 2007 an für Fahrzeuge mit einem Gewicht ab zwölf Tonnen gelten. Eine Kommission wolle die Angebote im Oktober bewerten, hieß es. Der italienische Autobahnbetreiber Autostrade veranschlagte die Kosten des Systems auf 593 Millionen Euro. Weitere Bewerber sind Kapsch PVT (746 Mio Euro) und das Konsortium A-WAY/AZD (1,1 Mrd Euro).
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19.09.2005
Eine Serie von Unfällen, bei der drei Menschen getötet und zwei schwer verletzt wurden, hat am Montagmorgen der Zusammenstoß eines Pkw Skoda Superb mit einem Lastkraftwagen auf der tschechischen Autobahn D1 zwischen Brno/Brünn und Prag ausgelöst. Im Skoda Superb starben zwei junge Slowaken. Die Autobahn blieb aufgrund der Unfallserie in Richtung Prag fast drei Stunden gesperrt, es kam zu einem Rückstau von mindestens 20 km.
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18.09.2005
In einer ersten Reaktion auf den voraussichtlichen Ausgang der deutschen Bundestagswahl sprach der tschechische Premierminister Jiri Paroubek von einer Pattsituation in Berlin. Gleichzeitig würdigte der Sozialdemokrat seinen Partei- und Amtskollegen Gerhard Schröder, dem es gelungen sei, die SPD aus einer scheinbar hoffnungslosen Situation zu führen. Tschechische Ökonomen haben indes angedeutet, die ungewisse Situation rund um eine künftige Regierungsbildung in Berlin würde sich eher ungünstig auf die tschechische Wirtschaft auswirken. Deutschland ist der wichtigste Handelspartner der Tschechischen Republik. Die CDU-CSU dürfte zwar stärkste Partei im Bundestag werden, blieb jedoch deutlich hinter den Erwartungen zurück. Weder eine Neuauflage der rot-grünen Koalition noch eine Koalition aus CDU-CSU und FDP wird rechnerisch möglich sein.
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18.09.2005
In einem Restaurant im südböhmischen Krtetice nahmen in der Nacht auf Sonntag etwa 500 Rechtsextreme, unter anderem aus Deutschland, an einer Konzertveranstaltung teil. Wie bei ähnlichen Zusammenkünften in den vergangenen Monaten griff die mit rund 80 Beamten angerückte Polizei wegen des angeblich "privaten Charakters" der Aktion nicht ein. Bürgerinitiativen kritisierten das Verhalten der Behörden. Im Zuge der Veranstaltung seien deutlich Nazi-Parolen zu hören gewesen, berichteten Mitglieder der Organisation "Toleranz und Bürgergesellschaft" sowie Journalisten übereinstimmend. Nach Informationen der Nachrichtenagentur CTK war das Konzert von der Skinhead-Organisation "Blood and Honour" veranstaltet worden. Die seit 1996 in Tschechien aktive rechtsextreme Gruppe war in Deutschland im Herbst 2000 verboten worden. In den vergangenen Monaten hatten vor allem im tschechisch-deutschen Grenzgebiet wiederholt Konzerte mit neonazistischem Hintergrund stattgefunden.
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18.09.2005
Rund 200 Jahre nach der "Dreikaiserschlacht" in der tschechischen Kleinstadt Slavkov (Austerlitz) wurde am Sonntag in der Nähe des Kampfortes ein Mahnmal eingeweiht. Bei Austerlitz hatte der Franzose Napoleon am 2. Dezember 1805 die Russen unter Zar Alexander I. und die Österreicher unter Franz II. geschlagen. Die Gedenkstätte besteht aus drei 3,60 Meter hohen Holzsäulen, die die damaligen Feldherren symbolisieren. Am Ort des Mahnmals hätten sich unmittelbar vor dem Kampf kurz hintereinander alle drei Feldherren aufgehalten, sagte ein Behördensprecher. Direkt auf dem damaligen Schlachtfeld steht bereits ein 26 Meter hohes "Friedensdenkmal", in dessen Gruft die Gebeine von Soldaten ruhen. In der bis dahin größten Schlacht der Geschichte starben 15.000 Menschen.
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18.09.2005
Der Schweizer Medienkonzern Ringier will noch in diesem Jahr eine Gratiszeitung in Tschechien herausgeben. Der neue Titel soll von Montag bis Freitag in einer Auflage von rund 250.000 Exemplaren erscheinen, sagte eine Unternehmenssprecherin. Das Blatt soll sich an eine "junge, urbane Leserschaft" wenden. Seit 1997 ist in Prag die Gratiszeitung "Metro" auf dem Markt, die täglich von etwa 160.000 Menschen gelesen wird. Ringier hatte erst vor kurzem in Tschechien die Zeitung "Nedelni Sport" (Sonntagssport) gestartet. Das auflagenstarke Boulevardblatt "Blesk" (Blitz) gehört ebenfalls zum Ringier-Konzern.
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