• Straßenbaugegner protestierten vor Prager Regierungsamt
    31.08.2005

    Knapp 100 Gegner des bewilligten Ausbaus der von Ostböhmen nach Mähren führenden Schnellstraße R35 haben am Mittwoch vor dem Prager Regierungsamt protestiert. Sie überreichten den Ministern eine Petition mit nahezu 4500 Unterschriften, in der sie sich gegen die so genannte Nordvariante des geplanten Straßenausbaus aussprechen. Diese war im Juni trotz massiver Proteste der Einwohner aus der Region Usti nad Orlici von den Abgeordneten des Landkreises Pardubice abgesegnet worden. Die geplante Nordtrasse vermindere jedoch durch große Eingriffe in die Natur und eine hohe Lärmbelästigung die Lebensqualität der hiesigen Anwohner um ein Mehrfaches, argumentieren die Streckengegner.
    Autor: Silja Schultheis

  • Lego verlagert Unternehmensteile nach Tschechien
    31.08.2005

    Der angeschlagene dänische Spielzeugkonzern Lego verlagert seine bisherige Produktion in der Schweiz sowie Distributionszentren in Deutschland, Frankreich und Dänemark nach Tschechien. Wie das Unternehmen mitteilte, sind etwa 600 Beschäftigte betroffen, darunter auch 125 im schleswig-holsteinischen Distributionszentrum Hohenweststedt. Die dortige Schließung stehe 2007 an, erklärte Lego-Sprecherin Charlotte Simonsen. Der europaweite Vertrieb solle künftig von DHL Solutions aus einem Verteilzentrum in Prag übernommen werden. Das 1938 aus einer Tischlerei entstandene Familienunternehmen mit den weltberühmten Bauklötzen hatte in den letzten Jahren massiv an Umsatz verloren, weil Kinder immer mehr mit Computern oder sonstiger Unterhaltungselektronik spielen.
    Autor: Silja Schultheis

  • Beratungen über EU-Budget und Weißrussland mit Barroso in Budapest
    30.08.2005

    Der EU-Haushalt 2007-2013 und die Situation in Weißrussland waren am Dienstag Hauptthemen der Gespräche des EU-Kommissionspräsidenten Manuel Barroso mit den Ministerpräsidenten der vier Visegrad-Staaten Ungarn, Polen, Tschechien und der Slowakei in Budapest. Barroso sagte, er verstehe jetzt die Vorstellungen dieser Regierungen zu den finanzpolitischen Perspektiven der EU besser und unterstütze diese im Grundsatz. Seiner Meinung nach sei es sehr wichtig, so schnell wie möglich das EU-Budget zu beschließen. "Jede Sekunde zählt." Verzögerungen würden dem Zusammenhalt der EU schaden. Die Teilnehmer waren sich einig darüber, dass die EU Reformen brauche, die ohne einen Haushaltsbeschluss nicht möglich seien. Tschechiens Ministerpräsident Jiri Paroubek bekundete Interesse daran, baldmöglichst hierzu den Standpunkt der britischen EU-Präsidentschaft kennen zu lernen. Nach Weißrussland wolle die EU demnächst einen Geschäftsträger schicken, um dort Präsenz zu zeigen und die Einhaltung der Menschenrechte zu unterstützen, hieß es aus Budapest. An dem informellen Treffen in der Donaumetropole nahmen als Gäste zudem Österreichs Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und dessen slowenischer Kollege Janez Jansa teil. Ungarns Ministerpräsident Ferenc Gyurcsany war außerdem Gastgeber seiner Kollegen Marek Belka (Polen), Mikulas Dzurinda (Slowakei) und Jiri Paroubek (Tschechien).
    Autor: Lothar Martin

  • Spanien erwägt Übergangsfrist bei Freizügigkeit für Tschechen aufzuheben
    30.08.2005

    Spanien könnte ab dem kommenden Jahr die Regelung der Übergangsfrist bei der Freizügigkeit tschechischer Bürger auf ihrem Arbeitsmarkt aufheben. "Die Situation entwickelt sich gut in diese Richtung", teilte der spanische Außenminister Miguel Moratinos seinem tschechischen Amtskollegen Cyril Svoboda während ihrer Gespräche am Dienstag in Prag mit. Spanien wäre dann nach Großbritannien, Irland und Schweden das vierte Land unter den älteren EU-Staaten, das den Tschechen eine uneingeschränkte Freizügigkeit einräumen würde.
    Autor: Lothar Martin

  • Tschechien will im Jahr 2010 den Euro als Zahlungsmittel einführen
    30.08.2005

    Die Tschechische Republik wird den Euro als Zahlungsmittel frühestens im Jahr 2010 und damit ein Jahr später als bisher geplant einführen können. Das teilte das Finanzministerium in Prag am Dienstag mit. Aktuelle Prognosen zeigten, dass das Haushaltsdefizit nicht bedeutend schneller gesenkt werden könne, sagte Ministeriumssprecher Radek Nemecek der Nachrichtenagentur CTK. Finanzminister Bohuslav Sobotka hatte vor kurzem gesagt, der Staat brauche Geld zum Ausbau der Infrastruktur, des wissenschaftlichen Bereichs und zur Reform des Hochschulsektors. Wirtschaftsexperten nannten das Zieldatum 2010 am Dienstag "realistisch".
    Autor: Lothar Martin

  • Tschechien gewinnt Rechtsstreit um Mobilfunklizenzen gegen privaten Kläger
    30.08.2005

    Im Rechtsstreit zwischen Tschechien und dem Unternehmer William Nagel um die Erteilung der Mobilfunklizenzen im Land ging der tschechische Staat auch in letzter Instanz als Sieger hervor. Das teilte am Dienstag das Finanzministerium in Prag unter Verweis auf die Entscheidung des Berufungsgerichts in Stockholm vom 26. August mit. Der britische Unternehmer Nagel hatte die Tschechische Republik wegen der Vorgehensweise des Staates bei der Erteilung der Mobilfunklizenzen auf einen Schadensersatz von 30 Millionen Dollar verklagt. Im Jahr 2003 hatte Nagel diesen Rechtsstreit beim Stockholmer Schiedsgericht verloren. Nach dem Urteil des Berufungsgerichts muss Nagel nun 90 Prozent der administrativen Kosten des Gerichtsverfahrens tragen und dabei dem tschechischen Staat eine Entschädigung von umgerechnet 400.000 Euro zahlen.
    Autor: Lothar Martin

  • Ab November sollen Flugzeuge zwischen Brünn und München verkehren
    30.08.2005

    Die deutsche Lufthansa wird ab Herbst gemeinsam mit der Luftfahrtgesellschaft Cirrus Airlines Flüge zwischen der südmährischen Metropole Brno/Brünn und München anbieten. Das kündigte der für Tschechien und die Slowakei verantwortliche Lufthansa-Direktor Bernd Hahn auf einer Pressekonferenz an. Als Starttermin für die neue Verbindung ist derzeit der 7. November vorgesehen. Für den Flughafen der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn wird es sich dabei um die zweite Auslandsanbindung handeln. Derzeit wird von Brünn aus nur London angeflogen.
    Autor: Lothar Martin

  • Autobahn D1 von Prag nach Brünn soll bis 2010 dreispurig ausgebaut werden
    30.08.2005

    Die gegenwärtig am stärksten frequentierte Verkehrsader in Tschechien, die Autobahn D1 zwischen Prag und Brno/Brünn, soll bis zum Jahr 2010 in beiden Richtungen komplett dreispurig ausgebaut werden. Das erklärte Verkehrsminister Milan Simonovsky am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Die Erweiterung der wichtigsten Straßenverkehrstrasse des Landes werde dem Staat voraussichtlich zwischen 30 und 40 Milliarden Kronen (ca. 1 bis 1,3 Milliarden Euro) kosten. Mit den Arbeiten zur Fahrbahnerweiterung soll im Jahr 2007 begonnen werden.
    Autor: Lothar Martin

  • Parlamentswahl 2006: Paroubek tritt als Spitzenkandidat in Nordböhmen an
    29.08.2005

    Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek wird bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr voraussichtlich im nordböhmischen Landkreis Usti nad Labem (Aussig an der Elbe) für die Sozialdemokratische Partei (CSSD) kandidieren. Der CSSD-Landkreisausschuss hat Paroubek am Montag als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. In der Region hat die Sozialdemokratie einen traditionell relativ hohen Wählerzuspruch. Der Spitzendkandidat der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, wird seinerseits vermutlich in Prag antreten, wo wiederum die ODS eine Hochburg hat. Bei der Auswahl der Wahlkreise für die Spitzenkandidaten handelt es sich im Wesentlichen um eine Formalität, da die Zusammensetzung des tschechischen Abgeordnetenhauses nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt wird und somit keine absolute Mehrheit in einem bestimmten Wahlkreis erforderlich ist. Dennoch war in letzter Zeit darüber spekuliert worden, ob die Hauptkontrahenten eventuell im direkten Duell gegeneinander antreten werden. Diese Möglichkeit dürfte nun vom Tisch sein.
    Autor: Gerald Schubert

  • EU-Arbeitsmarkt: Premierminister wirbt erneut für Verkürzung der Übergangsfristen
    29.08.2005

    Die tschechische Regierung will versuchen, bis April nächsten Jahres die Zahl jener alten EU-Staaten zu senken, die ihren Arbeitsmarkt vor Bürgern aus den neuen Mitgliedsländern, also auch aus Tschechien, verschließen. Das sagte Premierminister Jiri Paroubek am Montag auf einem Treffen mit tschechischen Botschaftern. Die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte bei vielen den Eindruck erwecken, EU-Bürger zweiter Klasse zu sein, meinte Paroubek. In den Beitrittsverhandlungen waren gegenüber Menschen aus den zehn neuen Mitgliedstaaten Übergangsfristen von maximal sieben Jahren festgesetzt worden, spätestens dann können auch sie in der gesamten Europäischen Union auf Jobsuche gehen.

    Derzeit machen nur Irland, Großbritannien und Schweden nicht von den Fristen gebrauch. Premier Paroubek hofft, etwa Frankreich, Italien oder die Niederlande von der Öffnung des Arbeitsmarktes überzeugen zu können. Österreich hingegen, das gemeinsam mit Deutschland die Übergangsfristen in den Beitrittsverhandlungen durchgesetzt hat, wird vermutlich die vollen sieben Jahre ausnutzen und den neuen EU-Bürgern erst 2011 den freien Zugang auf seinen Arbeitsmarkt ermöglichen.
    Autor: Gerald Schubert

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