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30.09.2005
Der deutsche Bundeskanzler Gerhard Schröder wurde am Abend zu einem gemeinsamen Abendessen mit seinem tschechischen Amtskollegen Jiri Paroubek in Prag erwartet. Bei den Gesprächen beider Spitzenpolitiker sollte es vor allem um europäische Fragen gehen. Das Treffen diene der Vorbereitung des nächsten informellen EU-Gipfels im Oktober, teilte ein deutscher Regierungssprecher mit. Ein Pressetermin sei nicht geplant, sagte am Donnerstag eine Sprecherin der deutschen Botschaft. Zuvor wollte Schröder am Freitag an Wahlkundgebungen in Dresden teilnehmen, wo an diesem Sonntag nachträglich gewählt wird, da eine Direktkandidatin kurz vor den Bundestagswahlen am 18. September gestorben war.
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30.09.2005
Die tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) wollen die Regierungskoalition mit den Sozialdemokraten (CSSD) bis zum Ende der Legislaturperiode im Juni kommenden Jahres fortsetzen. Zugleich warnte die erweiterte Parteiführung der KDU-CSL am Freitag vor einer Annäherung zwischen Sozialdemokraten und Kommunisten. Man verhalte sich dem Koalitionsvertrag gegenüber sehr loyal, dies sei jedoch nicht gleichbedeutend mit Loyalität gegenüber den Fehlern des Koalitionspartners und dessen Abkommen mit den Kommunisten, sagte der christdemokratische Vorsitzende Miroslav Kalousek am Freitag. Er reagierte damit auf einen Aufruf des geschäftsführenden sozialdemokratischen Chefs und Finanzministers Bohuslav Sobotka. Dieser hatte geäußert, die Christdemokraten sollten sich entweder loyal gegenüber der Regierungskoalition verhalten oder eine Gesetzesvorlage über eine verkürzte Legislaturperiode einreichen.
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30.09.2005
Der Zentralausschuss der kommunistischen Partei Böhmens und Mährens (KSCM) wählt am Samstag möglicherweise einen neuen Parteivorsitzenden. Der bisherige Parteichef Miroslav Grebenicek hatte unlängst wegen Unstimmigkeiten in der Parteiführung seinen Rücktritt angekündigt. Die Entscheidung gilt unter seinen Parteikollegen jedoch nicht als definitiv. Wenn Grebenicek wirklich zurücktrete, werde man dies respektieren und einen Nachfolger wählen, sagte am Vorabend der Tagung der Parteivizechef Vaclav Exner.
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30.09.2005
Der größte südkoreanische Autohersteller Hyundai Motor will mit einer Fabrik in Tschechien seine Präsenz in Europa ausbauen. Erster Kandidat für den Standort sei die drittgrößte tschechische Stadt Ostrava/Ostrau, teilte das Unternehmen am Freitag mit. Hyundai sieht für das Projekt Investitionen in Höhe von einer Milliarde Euro vor. Allerdings sei noch keine definitive Entscheidung getroffen, sagte am Freitag ein Sprecher der Gesellschaft. Tschechien sei der ideale Kandidat für den Bau der neuen Fabrik, erklärte der Hyundai-Vorsitzende Chung Mong Koo, der die Baupläne am Donnerstag mit dem tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek in Prag besprochen hatte. Paroubek sagte am Freitag, die Investition des südkoreanischen Automobilherstellers wäre mit mindestens 7000 neuen Arbeitsplätzen verbunden. Der tschechische Präsident Vaclav Klaus äußerte die Hoffnung, dass es Hyundai nicht nur um Investitionsanreize gehe.
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30.09.2005
Einer der Anwälte des verurteilten russischen Ex- Ölmagnaten Michail Chodorkowski, der Kanadier Robert Amsterdam, hat den westlichen Staaten Feigheit vor den Machthabern in Moskau vorgeworfen. Um die Energielieferungen aus Russland nicht zu gefährden, lasse der Westen einen «erbärmlichen Schauprozess» gegen seinen Mandanten zu, sagte Amsterdam der tschechischen Zeitung «Mlada fronta Dnes» (Freitagsausgabe). Der Jurist musste Russland verlassen, nachdem ihm die Behörden in Moskau das Visum annullierten.
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30.09.2005
Die französische Handelskette Carrefour will sich aus Tschechien und der Slowakei zurückziehen. Ihre Filialen werden von der Firma Tesco Stores übernommen. Das bestätigten heute Sprecher beider Gesellschaften. Es handelt sich um elf Filialen in Tschechien und vier in der Slowakei. Damit kann Tesco seine Stellung auf dem tschechischen Markt deutlich verbessern. Der Konzern verfügt dank der Übernahme von Carrefour künftig über sechs Kaufhäuser und 23 Hypermärkte in Tschechien. Carrefour begründete den Rückzug am Freitag mit einer langfristigen Strategie. Man konzentriere sich nur auf Märkte, wo man langfristig zu den drei größten Handelsketten zähle. Carrefour ist innerhalb kurzer Zeit die zweite große Supermarkt-Kette, die sich aus Tschechien zurückzieht. Erst kürzlich hatte sich die Gesellschaft Julius Meinl entschieden, ihre 67 tschechischen Filialen bis Ende des Jahres an die Gesellschaft Ahold zu verkaufen.
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30.09.2005
Einen umfangreichen Handel mit gestohlenen Luxusautos haben Polizeibeamte aus Deutschland und Tschechien aufgedeckt. Die Beamten hätten eine zehnköpfige Bande festgenommen, die mindestens 18 teure Wagen in Deutschland gestohlen und in Tschechien verkauft habe, sagte ein Behördensprecher am Freitag in Prag. Auch ein deutscher Zöllner, der die Fahrzeuge bei Cheb (Eger) über die bayerische Grenze geschmuggelt haben soll, sei in den Fall verwickelt, hieß es. Einige Wagen seien auch aus Sachsen über die grüne Grenze nach Tschechien gebracht worden, sagte der Sprecher.
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29.09.2005
Der sozialdemokratische Premierminister Tschechiens, Jiri Paroubek, und der Chef der oppositionellen Kommunisten, Miroslav Grebenicek, haben am Donnerstag die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses über die Privatisierung der chemischen Industrie vereinbart. Paroubeks christdemokratische Koalitionspartner hatten hingegen eine spezielle Untersuchungskommission verlangt, die sich ausschließlich mit der jüngst in die Schlagzeilen gekommenen Privatisierung der Firma Unipetrol beschäftigen sollte. Eine solche wurde von den Sozialdemokraten abgelehnt. Die Einigung mit den Kommunisten gilt in Tschechien als jüngste Episode im Dauerstreit zwischen Sozial- und Christdemokraten, die einander jeweils vorwerfen, mit einer der beiden Oppositionsparteien zu kokettieren.
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29.09.2005
Der tschechische Staat verkauft seinen 55,4-prozentigen Eigentumsanteil an der größten heimischen Braunkohlegesellschaft, Severoceske doly, dem tschechischen Energieriesen CEZ. Das verlautbarte Finanzminister Bohuslav Sobotka am Donnerstag im Anschluss an die Regierungssitzung. Der Verkaufspreis beträgt etwas mehr als 9 Milliarden Kronen, das sind zirka 300 Millionen Euro. CEZ besitzt bereits jetzt 37 Prozent von Severoceske doly und wird nach Geschäftsabschluss somit knapp 93 Prozent an der Gesellschaft halten. Laut einem Vertreter von CEZ handelt es sich bei dem Kauf um eine der bisher größten Investitionen in Tschechien.
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29.09.2005
Nach jahrelangem diplomatischem Tauziehen gibt Tschechien rund 200 historische Stühle an Österreich zurück, die 1945 als "Feindeigentum" beschlagnahmt worden waren. Eine entsprechende Entscheidung hat am Donnerstag die Regierung in Prag getroffen. Die Stühle waren 1944 aus Sorge vor der Bombardierung Wiens aus Schönbrunn und der Hofburg in ein mährisches Schloss ausgelagert worden. Der Besitzer des Anwesens wurde nach dem Krieg auf Grundlage der so genannten Benes-Dekrete enteignet, die Stühle fielen an den tschechoslowakischen Staat. Seitdem hatte Wien wiederholt die Rückgabe angestrebt, diese war aber von der kommunistischen Tschechoslowakei abgelehnt worden. Auch nach der Wende von 1989 durften die Stühle als denkmalgeschützte Kulturgüter zunächst nicht ausgeführt werden. Nun hat eine ressortübergreifende Kommission die Rechtmäßigkeit der österreichischen Forderung festgestellt. Tschechien wird die Stühle nun zurückerstatten, zuvor sollen sie für 6,5 Millionen Kronen, das sind etwa 220.000 Euro, renoviert werden. Außenminister Cyril Svoboda bezeichnete die Rückgabe als einen "Akt der Gerechtigkeit".
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