Nachrichten

Entgegen allgemeinen Erwartungen hat sich die Koalitionskrise nach dem Treffen von Vertretern der Sozialdemokraten (CSSD) und der Christdemokraten (KDU-CSL) am Samstagvormittag weiter verschärft. Die Christdemokraten verlangten dabei erstmals offiziell den Rücktritt von Premierminister Stanislav Gross, der nach einer Affäre um undurchsichtige Immobilienfinanzierungen in die Kritik geraten war. Gross forderte demgegenüber die Christdemokraten auf, ihn als Premier zu akzeptieren oder die Koalition zu verlassen. Anderenfalls werde er am Mittwoch Präsident Klaus um die Abberufung der christdemokratischen Minister ersuchen. Christdemokraten-Chef Kalousek lehnte dies ab und erklärte, dass seine Minister nicht aus der Regierung ausscheiden werden. Die dritte Koalitionspartei, die Freiheitsunion (US-DEU), hatte ihre Teilnahme an dem heutigen Koalitionsgipfel überraschend mit der Begründung abgesagt, dass es sich bei dem Zerwürfnis ihrer Ansicht nach um einen persönlichen Streit zwischen Gross und Kalousek handele, zu dem man nichts Neues beitragen könne.

Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich im Laufe des Samstags abermals hinter ihren Premierminister und Parteichef Stanislav Gross gestellt und die Forderungen der Christdemokraten zurückgewiesen. Gross hat unterdessen nach Informationen des Internet-Nachrichtendienstes iDnes für einige Tage Urlaub genommen, um beiden Parteien die Möglichkeit zu geben, die Situation zu überdenken. Die Führung der weiteren Verhandlungen legte er für diese Zeit in die Hände seines Stellvertreters, des Sozialministers Zdenek Skromach, der allgemein als sein parteiinterner Widersacher gilt.

Präsident Klaus, der sich derzeit zu einem Besuch in Saudi-Arabien aufhält, sagte, dass die Situation normale politische Ausmaße verlassen habe. "Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser Zustand weiter andauert", so Klaus wörtlich.

Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 12 000 Kronen, etwa 400 Euro, sollten von der Steuer befreit werden. Dies schlug am Samstag der Vorsitzende des Fachverbandes der Beschäftigten in Landwirtschaft und Ernährungsgewerbe Bohumir Dufek vor. Die entstehenden Steuerausfälle könnten Dufek zufolge durch die Einsparungen bei der Steuererhebung teilweise kompensiert werden. Bei 12 000 Kronen liegt derzeit der durchschnittliche Bruttolohn für Angestellte in der Landwirtschaft, der damit um ein Drittel niedriger ist als der tschechische Durchschnittslohn aller Branchen. Auf der Generalversammlung des Verbandes wurde Bohumir Dufek für weitere vier Jahre als Vorsitzender bestätigt.

Vor dem am Samstag stattfindenden Koalitionsgipfel hat das Präsidium der sozialdemokratischen Partei (CSSD) am Freitagabend Premierminister und Parteichef Stanislav Gross seine Unterstützung ausgesprochen und zugleich das Auftreten von Christdemokraten-Chef und Koalitionspartner Miroslav Kalousek (KDU-CSL) als "unseriös" gebrandmarkt. Die Regierung sei funktionsfähig und in der Lage das Programm umzusetzen, sagte der CSSD-Fraktionsvorsitzende Michal Kraus auf der Pressekonferenz nach der Zusammenkunft der Parteispitze.

Auf ein gemeinsames Treffen der Gremien aller Koalitionsparteien am Samstagmorgen hatten sich Premierminister Gross und sein koalitionsinterner Widersacher Kalousek in eineinhalbstündigen Verhandlungen am Freitagnachmittag geeinigt. Ein Bruch der Koalition stehe dabei nicht auf der Tagesordnung, unterstrich Kalousek. Es handelte sich um das erste persönliche Gespräch der beiden Spitzenvertreter der größten Regierungsparteien während der Koalitionskrise der vergangenen Tage.

Der Streit zwischen Gross und Kalousek war am Dienstag ausgebrochen, als Kalousek während einer Auslandsreise des Regierungschefs verkündet hatte, dass die Affäre um undurchsichtige Immobilienfinanzierungen des Premiers und seiner Ehefrau die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährde. Kalousek hatte dabei erkennen lassen, dass seine Partei für eine Änderung an der Regierungsspitze offen sei. Vor einem Koalitionsbruch warnte unterdessen Präsident Vaclav Klaus. Er werde keine Minderheitsregierung ernennen, deren Unterstützung im Parlament unsicher sei, sagte Klaus.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus darf am kommenden Dienstag in Brüssel nicht am Treffen der EU-Staaten mit US-Präsident George W. Bush teilnehmen. Die luxemburgische Regierung als derzeitiger EU-Vorsitzender gehe davon aus, dass Tschechien dort bereits durch Ministerpräsident Stanislav Gross vertreten werde, sagte eine Regierungssprecherin in Prag am Freitag. Klaus werde in Brüssel nicht erwartet. Das Staatsoberhaupt bemüht sich seit Monaten um ein Treffen mit Bush. Nach Angaben Prager Diplomaten beeilt sich der US-Präsident jedoch nicht mit einer solchen Begegnung, da Klaus vor einem Jahr scharfe Kritik am Irak-Krieg geäußert hatte.