Nachrichten

Die Krise der Prager Regierungskoalition hat sich auch auf den Handel mit der tschechischen Währung niedergeschlagen. Als Folge der Verschärfung der politischen Situation hat die Tschechische Krone am Montag um zehn Heller gegenüber dem Euro verloren und wurde zum Geschäftsschluss mit einem Wechselkurs von 29,90 Kronen für einen Euro registriert. Gegenüber der US-Währung bewegte sich die Krone hingegen den ganzen Tag über in einem Kursband von 22,84 bis 22,94 Kronen je US-Dollar. Sollte sich die politische Szenerie in Prag auch in den nächsten Tagen nicht beruhigen, dann könne es durchaus passieren, dass die tschechische Währung bis auf ein Kursverhältnis von 30,30 Kronen je Euro abfallen werde, sagte der Chefökonom der Gewerbebank (Zivnobanka) Patrik Rozumbersky am Montag der Nachrichtenagentur CTK. Der Chefökonom der Gesellschaft Patria Online David Marek sprach sogar davon, dass ein Sturz der derzeitigen Regierung verbunden mit vorgezogenen Neuwahlen bis zu einem Kursabfall von 31 Kronen je Euro führen könne.

Die indische Polizei hat einen tschechischen Staatsbürger wegen des Verdachts auf Drogenhandel festgenommen. Der Tscheche soll zusammen mit zwei weiteren Männern mindestens 155 Kilogramm Haschisch angeboten haben. Das meldete der Internet-Nachrichtendienst Novinky.cz am Montag. Das Haschisch war in Möbeln versteckt, die für die Ausfuhr nach Europa bestimmt waren. Der Marktwert der Drogen beträgt rund 2,5 Millionen Euro. Dem Tschechen droht nun eine vieljährige Haftstrafe in Indien.

Nach der Eskalation der Koalitionskrise vom Samstag ist eine Lösung weiterhin nicht abzusehen. Nach nur sieben Monaten droht der sozialliberalen Regierungskoalition damit der Zerfall. Führende Vertreter der Sozialdemokratischen Partei haben am Sonntag die Forderung der Christdemokraten (KDU-CSL) nach einem Rücktritt des wegen ungeklärter Immobilienfinanzierungen unter Druck geratenen Premierministers Stanislav Gross erneut scharf zurückgewiesen. Gross selbst sagte im Tschechischen Fernsehen (CT), er sei zu einer Minderheitsregierung ohne die Christdemokraten bereit. Er halte es für selbstverständlich, dass die KDU-CSL ihre Minister aus der Regierung zurückziehe, wenn sie Regierung und Regierungschef als nicht vertrauenswürdig bezeichne. Weiterhin sei aber eine einvernehmliche Lösung möglich, so Gross.

Der Vorsitzende der KDU-CSL, Miroslav Kalousek lehnte ein Ausscheiden aus der Regierungskoalition erneut ab und wiederholte zugleich die Forderung nach dem Rücktritt von Premierminister Gross. Die Koalition solle unter einem neuen Regierungschef weitergeführt werden, so Kalousek. Weitere Gespräche sind für Mittwoch vorgesehen. Für den Fall dass diese ergebnislos bleiben, hat Gross angekündigt, Präsident Klaus um die Abberufung der christdemokratischen Minister zu bitten.

Kritisch gegenüber der KDU-CSL hat sich auch der dritte Koalitionspartner, die Freiheitsunion (US-DEU) geäußert. Sie schloss jedoch nicht aus, im Falle eines Ausscheidens der KDU-CSL ebenfalls die Koalition zu verlassen, um sich nicht in einer Minderheitsregierung von der Unterstützung der Kommunisten abhängig zu machen.

Für den Sonntagabend hat Staatspräsident Klaus nach seiner Rückkehr von einer Reise in den Nahen Osten Regierungschef Gross zu Gesprächen geladen. Klaus hatte die Situation am Samstag als so nicht weiter hinnehmbar bezeichnet. Einer Minderheitsregierung hatte Klaus bereits in der vergangenen Woche eine Absage erteilt.

Die deutsche Gesellschaft Fraport, der zweitgrößte europäische Flughafenbetreiber, hat Interesse an einer Beteiligung an der Tschechischen Flughafenverwaltung CSL. Das meldet die Zeitschrift Euro in ihrer Montagsausgabe. CSL betreibt den Prager Flughafen Ruzyne und ist derzeit noch in Staatsbesitz. Die Privatisierung soll aber bis 2006 abgeschlossen sein. Auf dem Flughafen Prag-Ruzyne wurden im vergangenen Jahr 9,7 Millionen Passagiere abgefertigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Zuwachs von einem Drittel.