• 18.06.2004

    Die beiden größten Gewerkschaftsverbände im tschechischen Verkehrsbereich werden den Protest der Prager Busfahrer am Montag nicht unterstützen. Die Busfahrer wollen ab 8 Uhr morgens mit einem 20-minütigen Streik gegen den Regierungsentwurf des Straßengesetzes protestieren. Im Moment gebe es keinen Grund zum Protest, hieß es. Die Verhandlungen seien derzeit gerade im Gange und zu Verhandlungen brauche man Ruhe, sagte der Chef des Verkehrsgewerkschaftsverbands, Jiri Kolar, am Freitag in Prag vor Journalisten.

  • 17.06.2004

    Der tschechische Ministerpräsident Vladimír Spidla hat sich zum Auftakt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel auf die Seite der Regierungschefs geschlagen, die den irischen Kompromissvorschlag bezüglich der doppelten Mehrheit bei EU-Ratsentscheidungen ablehnen. Tschechien, Finnland und weitere Staaten vertraten am Donnerstag die Ansicht, dass die bei EU-Entscheidungen benötigte Ländermehrheit den gleichen Prozentsatz aufweisen müsse wie die dafür erforderliche Bevölkerungsmehrheit, zum Beispiel das Verhältnis 55:55 Prozent. Ein solches Abstimmungsprinzip wird von den großen EU-Staaten grundsätzlich abgelehnt. Irland schlug ein Verhältnis von 55:65 vor. Trotz dieser noch ungeklärten Fragen zeigten sich Spitzenpolitiker wie der deutsche Bundesaußenminister Joschka Fischer nach der vierstündigen Verhandlungsrunde optimistisch, dass zum Abschluss des Gipfels am Freitag ein endgültiger Kompromiss zur Annahme einer europäischen Verfassung gefunden werden könne.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.06.2004

    Nach der verlorenen Europa-Wahl haben Funktionäre der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) den sofortigen Rücktritt von Ministerpräsident Vladimír Spidla als Parteivorsitzender gefordert. Spidla solle das Amt in den nächsten Tagen an Innenminister Stanislav Gross abgeben, zitierten Prager Zeitungen am Donnerstag führende Mitglieder der CSSD. Vorbild sei der Wechsel an der Spitze der deutschen SPD von Bundeskanzler Gerhard Schröder im März zu Franz Müntefering. Gross sagte, er traue sich das Amt "grundsätzlich" zu. Spidla kündigte an, bei einer Vorstandssitzung seiner Partei am 11. Juli die Vertrauensfrage stellen zu wollen. Er hat das Amt seit 2001 inne. Die oppositionellen Kommunisten (KSCM) boten der CSSD am Donnerstag die Zusammenarbeit an, sollte die Partei sich unter einem neuen Vorsitzenden von ihrem christdemokratischen und ihrem liberalen Koalitionspartner trennen. Auch dafür hatten sich viele CSSD-Funktionäre ausgesprochen. Die tschechischen Sozialdemokraten hatten bei der Europa-Wahl am vergangenen Wochenende nur zwei der insgesamt 24 Mandate gewonnen.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.06.2004

    Die Medienpräsenz und die Kommunikation mit der Öffentlichkeit sind in einigen tschechischen Ministerien ungenügend. Nach Angaben der Nachrichtenagentur CTK sind die Ressorts zwar der Ansicht, seit 2002 gute Arbeit geleistet zu haben, könnten diese jedoch nicht in der Öffentlichkeit vermitteln. Finanzminister Bohuslav Sobotka sagte auf einer Pressekonferenz am Donnerstag in Prag, dass er der Regierung für ihre Arbeit als Schulnote eine 1-, der öffentlichen Vermittlung dieser Arbeit jedoch eine 2- geben würde.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.06.2004

    Die Richter des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte gehen jedem Fall nach und lassen keinen im Papierkorb verschwinden. Diese Aussage tätigte der Vorsitzende dieser Institution, Luzius Wildhaber, während seines Treffens mit dem tschechischen Präsidenten Václav Klaus am Donnerstag in Prag. Wildhaber versicherte dem Staatsoberhaupt gegenüber, es entspreche nicht der Wahrheit, dass Tschechen bei diesem Gericht schon eine extrem hohe Anzahl an Gerichtsfällen verloren hätten. "Insgesamt hatten wir bisher rund 3000 Fälle aus der Tschechischen Republik. Gesetzesverstöße wurden dabei in 18 Fällen festgestellt", erklärte Wildhaber.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.06.2004

    Zum Schutz des bevorstehenden NATO-Gipfels in Istanbul werden auch zehn Soldaten aus Tschechien abkommandiert. Es handelt sich dabei um die allseits umworbenen Militärexperten einer hiesigen Anti-ABC-Waffen-Einheit, die auf die Bekämpfung der Folgen beim Einsatz von Massenvernichtungswaffen spezialisiert ist. "Wir werden zehn Mann, ein auf einem LKW untergebrachtes chemisches Labor und zwei mit einer Spezialausrüstung bestückte Landrover entsenden", gab der Generalstabschef der Tschechischen Armee, Pavel Stefka, am Donnerstag in Prag über die Nachrichtenagentur CTK bekannt. Die tschechischen Militärspezialisten werden vom 19. Juni bis zum 4. Juli in der Türkei zum Einsatz kommen.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.06.2004

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Donnerstag dem Regierungsantrag um Aufnahme eines 12-Milliarden-Kronen-Kredits zur Finanzierung des Ausbaus der Autobahn D8 zugestimmt. Mit dieser bei der Europäischen Investitionsbank zu tätigenden Anleihe soll sichergestellt werden, dass der rund 23 km lange Abschnitt der Autobahn von Trmice bis zur tschechisch-sächsischen Grenze bis spätestens zum Beginn des Jahres 2006 fertig gestellt wird. Nach Ansicht der Abgeordneten wird der Kredit die dabei fälligen Kosten zu etwas mehr als 60 Prozent decken.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.06.2004

    In der Tschechischen Republik sollen die gesetzlichen Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass Institutionen und Organisationen aus anderen EU-Ländern hierzulande private Hochschulen betreiben und ein entsprechendes Studienprogramm ausschreiben können. Dies soll möglich gemacht werden auf der Grundlage einer von der Prager Regierung erstellten Novelle zum Hochschulgesetz, die am Donnerstag problemlos in erster Lesung vom tschechischen Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.06.2004

    Für das Zusammenschlagen zweier Ausländer - eines jungen Nigerianers und eines slowakischen Obdachlosen - sind zwei ehemalige tschechische Polizisten am Donnerstag von einem Prager Gericht zu einer zweijährigen Bewährungsstrafe verurteilt worden. Sollten sich die beiden aus dem Polizeidienst entlassenen Straftäter während dieses Zeitraumes einer weiteren Straftat schuldigt machen, werde ihre zweijährige Bewährung zu einer zehnmonatigen Freiheitsstrafe ausgesetzt, lautet der Urteilsspruch.

    Autor: Lothar Martin
  • 17.06.2004

    Die Hitze Portugals macht der tschechischen Fußball-Nationalmannschaft bei der Europameisterschaft weiter zu schaffen. Trainer Karel Brückner ließ den letzten deutschen Vorrundengegner (23. Juni in Lissabon) am Donnerstag auch zwei Tage nach dem anstrengenden 2:1-Sieg über Lettland nur leichtes Regenerations-Training in Sintra nahe Lissabon absolvieren. Besonders schwer hatten die 90 Minuten in Aveiro gegen den baltischen Außenseiter den Dortmundern Tomas Rosický und Jan oller zugesetzt. Koller verlor nach eigenen Angaben fünf Kilo in der Partie, Vereinskollege Rosický bekam nach der Begegnung Infusionen.

    Autor: Lothar Martin

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