• Landwirte wollen protestieren
    26.09.2005

    Die Landwirte im Südmährischen Landkreis haben die regionalen Agrarkammern zu Protestveranstaltungen in ganz Tschechien aufgefordert. Dazu fühlen sie sich durch einen ständigen Preisrückgang bei allen Produkten und durch einen ständigen Preisanstieg bei Treibstoffen und Energie gezwungen. Die Proteste betreffen dem Chef der Agrarkammer in Brno/Brünn Bozik Severin zufolge auch Prag und werden Ende September oder im Oktober stattfinden. Die Landwirte seien, so Severin, vor allem damit unzufrieden, dass der Staat nicht imstande sei, die Bedingungen zu erfüllen, zu denen er sich den Landwirten gegenüber vor dem EU-Beitritt verpflichtet hatte.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Zwei Polizisten werden wegen Neonazi-Konzert bestraft
    26.09.2005

    Für ihr unangemessenes Verhalten bei dem Konzert von Neonazi-Gruppen am 24. September in Krtetice bei Strakonice erhielten zwei führende Mitarbeiter der südböhmischen Polizei Disziplinarstrafen. Nach Ansicht von Polizeipräsident Vladislav Husak hatten die Polizisten Informationen über das Konzert schlecht ausgewertet und auf rassistische Erklärungen der Konzertteilnehmer nicht reagiert.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Internationale Konferenz der Rechtsanwälte in Prag
    26.09.2005

    Am Montag hat im Prager Kongresszentrum eine internationale Konferenz der Rechtsanwälte begonnen, organisiert von der größten internationalen Organisation der Rechtsanwälte, International Bar Association (IBA). Berater von internationalen Unternehmen und Vertreter von Rechtsanwaltbüros werden bis zum Freitag über juristische Themen sprechen. Auf dem Programm stehen ethnische und kulturelle Aspekte des Rechts sowie Menschenrechte und die Rolle internationaler Tribunale.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Diskussion um die vorgezogenen Wahlen zwischen CSSD und ODS
    25.09.2005

    Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) haben am Sonntag Ministerpräsident Jiri Paroubek (CSSD) aufgefordert, vorgezogene Parlamentswahlen noch bis zum Jahresende zu ermöglichen. Die Opposition forderte Paroubek auf, am Montag auf seine Funktion zu verzichten und den Weg für Neuwahlen freizugeben. Die Führung der Bürgerdemokraten reagierte damit auf den Aufruf des Ministerpräsidenten vom Samstag, er würde sich vorgezogenen Wahlen nicht wehren, falls die Bürgerdemokraten oder die Christdemokraten sie verlangen würden. Mögliche Neuwahlen im Dezember könnten die Stabilität des Landes gefährden, der früheste Termin käme im März in Frage, antwortete Paroubek. Die Bürgerdemokraten interessierten sich nicht für das Wohl des Staates, sondern nur für den eigenen Profit, fügte Paroubek hinzu. Die Kommunisten sowie die liberale Freiheitsunion bewerten den Vorschlag von ODS als einen Spott gegen die Verfassung. Es habe keinen Sinn, ein paar Monate vor dem regulären Termin im Juni Neuwahlen abzuhalten, hieß es.
    Autor: Bára Procházková

  • Martin Bursik zum neuen Parteichef der Grünen gewählt
    25.09.2005

    Martin Bursik ist neuer Parteichef der tschechischen Grünen. Die Delegierten des Parteitages verabschiedeten am Sonntag mit der Wahl des neuen Vorstandes auch die Wahlkampfstrategie für die Parlamentswahlen im kommenden Jahr. Die Grünen werden nun als eine selbständige Partei kandidieren. Der abberufene Parteichef Jan Beranek hatte sich für eine Verbindung mit anderen liberalen Parteien eingesetzt. Der neu gewählte Parteichef Bursik sagte dazu, die Grünen bräuchten keine anderen Partner, sie hätten eine starke Konzeption und könnten sich auf die Grünen-Parteien in ganz Europa stützen. Den Wählern wolle Bursik neben Umweltschutz auch Themen wie Menschenrechte oder Verbraucherschutz anbieten. Das bisherige Vorstandsmitglied der Grünen, Martin Bursik, war in der Übergangsregierung von Josef Tosovsky in 1998 tschechischer Umweltminister und ist im Moment als externer Berater des Umweltministeriums tätig.
    Autor: Bára Procházková

  • Streik der privaten Allgemeinärzte für den 6. Oktober geplant
    25.09.2005

    Die Privaten Allgemeinärzte in Tschechien werden am 6. Oktober für einen Tag ihre Praxen schließen und in Prag demonstrieren. Mit diesen Aktionen wollen sie für die Entschuldung der Krankenkassen sowie gegen das ihrer Meinung nach schlechte System im Gesundheitswesen protestieren, entschied am Sonntag die Vereinigung der Allgemeinärzte. In der kommenden Woche wollen sich die Allgemeinärzte auch mit Ministerpräsident Jiri Paroubek treffen, um ihm ihre Vorschläge zur Verbesserung der Lage im Gesundheitswesen zu unterbreiten. Der eintätige Streik findet unabhängig von den Ergebnissen der Unterredung statt, hieß es.
    Autor: Bára Procházková

  • Justizminister schlägt Abberufung der höchsten Staatsanwältin vor
    25.09.2005

    Der tschechische Justizminister Pavel Nemec will die höchste Staatsanwältin Marie Benesova abberufen. Nemec sagte am Sonntag im Tschechischen Fernsehen, er werde diesen Schritt am kommenden Donnerstag in der Regierungssitzung vorschlagen. Hintergrund ist der andauernde Streit zwischen der höchsten Staatsanwältin und dem Justizminister. Ministerpräsident Paroubek bezeichnete das als einen unhaltbaren Zustand. Er wolle bei der nächsten Regierungssitzung die Situation lösen. Justizminister Nemec bemüht sich bereits seit längerer Zeit um die Abberufung der höchsten Staatsanwältin, er hat inzwischen zwei disziplinarische Anklagen eingereicht.
    Autor: Bára Procházková

  • Mehr Touristen in Tschechien als im letzten Jahr
    25.09.2005

    Tschechien wird bei Touristen immer beliebter. Im ersten Halbjahr besuchten rund 2,9 Millionen Ausländer die Republik, 8,2 Prozent mehr als im vergangenen Jahr. Die meisten Touristen seien in Prag, in der Karlsbader Region sowie im Landkreis Südmähren eingekehrt, sagte die Sprecherin der Agentur CzechTourism Karin Seligova. Allein 1,7 Millionen Touristen haben den Angaben zufolge die tschechische Hauptstadt besucht. Die meisten seien aus Großbritannien, Deutschland und Italien gekommen. Ausländische Gäste hätten im Durchschnitt in Tschechien vier Tage verbracht.
    Autor: Bára Procházková

  • Volkswagen erweitert Produktion in Tschechien
    25.09.2005

    Der Automobilhersteller Volkswagen will im Rahmen eines umfangreichen Sparplans angeblich einen Teil der Ersatzteileherstellung nach Tschechien verlagern. Die Fertigung soll nach Informationen der Wochenzeitung Automobilwoche bei der tschechischen Tochterfirma Skoda Auto erfolgen. Nach den Worten des VW-Vorstands Detlef Wittig werde Skoda Auto bis zum Ende 2006 rund 1.500 neue Mitarbeiter für die Produktion einstellen. Die Produktion von Ersatzteilen solle aus der deutschen Stadt Kassel sowie aus der Division von Opel in der spanischen Stadt Prat verlagert werden, schrieb die Automobilwoche.
    Autor: Bára Procházková

  • Stanislav Gross gibt den Parteivorsitz der Sozialdemokraten auf
    24.09.2005

    Stanislav Gross hat am Samstag bekannt gegeben, dass er auf die Funktion des Parteivorsitzenden der tschechischen Sozialdemokraten verzichten wird. Auch in den Parlamentswahlen im nächsten Jahr wird er nicht kandidieren. Seine Entscheidung komme der Sozialdemokratie zugute, denn im Moment sei er im Mittelpunkt von medialen Diskussionen, fügte er hinzu. Stanislav Gross, der 15 Jahre in der Politik tätig war, war bereits im April als Ministerpräsident zurückgetreten. Der Grund: unklare Eigentumsverhältnisse seiner Familie. Sein Nachfolger im Ministerpräsidentenamt Jiri Paroubek schätze die Entscheidung von Gross und bezeichnete sie als ein großes persönliches Opfer für die Partei. Den Parteivorsitz der Sozialdemokraten wird der tschechische Finanzminister und der jetzige CSSD-Vize-Parteichef Bohuslav Sobotka übernehmen.
    Autor: Bára Procházková

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