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Die Kampagne zum EU-Verfassungsvertrag soll in diesem und im kommenden Jahr etwa 218 Millionen Kronen (7 Mill. Euro) kosten. Die Bürger werden über die EU-Verfassung vor allem durch Fernsehen und Zeitungen informiert. Außenminister Cyril Svoboda wird den entsprechenden Entwurf am kommenden Mittwoch dem Kabinett vorlegen. Das Kabinett soll auch entscheiden, wer mit der Durchführung der Kampagne beauftragt wird.

Das Oberste Gericht hat am Donnerstag entschieden, dass sich das Prager Obere Gericht mit dem Fall des ehemaligen Generalsekretärs des tschechischen Außenministeriums, Karel Srba, erneut befassen muss. Das Gericht gab somit der Anrufung der obersten Staatsanwältin statt, die Srbas Strafe von acht Jahren Freiheitsentzug für zu niedrig hält. Srba war gemeinsam mit weiteren zwei Personen wegen der Planung eines Mordes an einer Journalistin verurteilt worden.

Der Zugang tschechischer Arbeitnehmer zum österreichischen Arbeitsmarkt soll ungeachtet der siebenjährigen Übergangsfrist nach dem EU-Beitritt Tschechiens bald vereinfacht werden. Der Nationalrat in Wien hat am Mittwochabend einstimmig ein bilaterales Abkommen über Praktikanten und Grenzgänger angenommen. Im Rahmen von festgesetzten Quoten soll damit für Pendler aus den Grenzgebieten und für junge Berufseinsteiger mit befristeten Arbeitsverhältnissen die Möglichkeit geschaffen werden, in Österreich zu arbeiten. Ähnliche Abkommen hat Österreich bereits vor einiger Zeit mit Ungarn abgeschlossen.

Das tschechische Umweltministerium hat noch keine Entscheidung zur umstrittenen Elbe-Staustufe bei Decin getroffen. Das stellte Vize-Minister Ladislav Miko am Donnerstag am Rande der Elbe- Konferenz in Dresden klar. Das Konzept des Prager Verkehrsministeriums mit zwei Staustufen sei vom Tisch. Nun müsse geprüft werden, ob eine Wehr umweltverträglich ist. Dabei werde die deutsche Seite einbezogen. Die Elbe-Staustufen sollen die Schiffbarkeit des Flusses verbessern. Umweltschützer sind dagegen.