• 02.03.2005

    Der tschechische Premier Stanislav Gross will vom Exekutivkomitee der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) wissen, ob ihn seine Partei als Ministerpräsidenten auch weiterhin unterstützen wird. Wenn ihn die Parteiführung auf ihrer Tagung am kommenden Samstag nicht eindeutig unterstützen wird, wird Gross zurücktreten. Dies sagte der Premier am Mittwochabend nach den mehr als zwei Stunden dauernden Verhandlungen mit den Vorsitzenden der beiden weiteren Regierungsparteien, Miroslav Kalousek und Pavel Nemec. Über das weitere Schicksal der Regierungskoalition werden die führenden Vertreter aller drei Parteien am Donnerstagnachmittag verhandeln. Gross, Kalousek und Nemec einigten sich darüber, dass die Koalition nach einer Lösung der Krise zwar sehr schwierig sucht, ihr gemeinsamer Wert sei jedoch - so die Chefs der drei Parteien - die Aufrechterhaltung der gemeinsamen Koalitionsregierung.

  • 02.03.2005

    Ungefähr 200 Menschen haben am Mittwoch vor dem Regierungssitz den Rücktritt von Premier Stanislav Gross gefordert. Zum ersten Mal fand eine solche Protestdemonstration am vergangenen Mittwoch statt. Die Demonstration wurde vom Prager Aktivisten Erik Matous initiiert. Seinen Worten zufolge solange der Premier nicht zurücktreten wird, werden die Demos organisiert.

  • 02.03.2005

    Inzwischen fordern auch einige Senatoren der kleinsten Regierungspartei, der liberalen Freiheitsunion (US-DEU), den Rücktritt von Premier Stanislav Gross. Sie schlossen sich mit ihrer Forderung den Christdemokraten an. Bislang hatte die Freiheitsunion für die Beibehaltung der Regierungskoalition plädiert. Die Senatsfraktion der so genannten "offenen Demokratie", zu deren Mitgliedern auch die Liberalen zählen, ist bereit, eine legislative Lösung der Krise zu unterstützen, die zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen würde. Dies sagte die Fraktionsvorsitzende Sona Paukertová am Mittwoch der Nachrichtenagentur CTK.

  • 02.03.2005

    Die tschechische Polizei hat am vergangenen Wochenende eine republikweite Razzia gegen eine große Drogengang gestartet. Die bislang geheim gehaltene Razzia gegen Kokain-, Ecstasy-, Ephedrin- und Pervitindealer wird fortgesetzt. Dies sagte am Mittwoch der Chef der Antidrogenzentrale Jirí Komorous. Sobald die Polizeiaktion beendet ist, wird die Polizei darüber ausführlicher informieren. Komorous zufolge stammt ein Teil der Drogen aus dem Ausland. Wegen ihrer Brutalität und ihrem Drogensortiment ist diese Gang mit einem anderen Drogenring vergleichbar, der von der tschechischen Polizei im Januar dieses Jahres gesprengt wurde. An der Spitze dieses Drogenrings stand ein ehemaliger jugoslawischer Richter, der 1994 aus humanitären Gründen Asyl in Tschechien bekommen hatte.

  • 02.03.2005

    Die Zahl der in Tschechien lebenden Ausländer steigt seit der Mitte der neunziger Jahre an. Den aktuellen Informationen des Tschechischen Statistik-Amtes zufolge, die am Mittwoch veröffentlicht wurden, lebten Ende des vergangenen Jahres in Tschechien ca. 250.000 Ausländer. Ein Drittel davon stellten die Ukrainer, etwa 18 Prozent die Slowaken und 13 Prozent die Vietnamesen dar. Die Mehrheit von ihnen ist aus ökonomischen Gründen nach Tschechien gekommen. Die meisten Ausländer ließen sich in Prag nieder.

  • 02.03.2005

    Die Hausbesitzer könnten den tschechischen Staat wegen der Mietenregulierung auf einen Schadenersatz in Höhe von 30 bis 50 Milliarden Kronen (ca. 1 - 1,6 Mrd. Euro) klagen. In der Summe sind Schäden mit einberechnet, die den Hausbesitzern seit 2002 entstanden sind. Dies sagte der Vizevorsitzende der "Bürgervereinigung der Hausbesitzer" Robert Axamit am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Prag. Die Vereinigung will binnen eines Monats eine Klage gegen die Tschechische Republik beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Strassbourg einreichen.

  • 02.03.2005

    Der tschechische Schlagersänger Karel Gott unterzog hat sich in einer Münchner Klinik einer Hüftgelenksoperation unterzogen. Das berichtet die Mitwochausgabe der Tageszeitung Blesk. Acht Jahre lang habe er die Operation vor sich her geschoben, sagte Gott der Zeitung, seine Hüftschmerzen seien jedoch immer stärker geworden. Der Eingriff ist erfolgreich verlaufen, ab nächster Woche absolviert Gott in Prag ein Rehabilitationsprogramm.

  • 02.03.2005

    Der Mittwochmorgen war in Tschechien der kälteste in diesem Jahr. In Südböhmen betrug die Durchschnittstemperatur -19,3 Grad, in Westböhmen sogar -20,2 Grad. Die niedrigste Temperatur - -31,2 Grad - wurde in Horská Kvilda im Böhmerwald gemessen.

  • 01.03.2005

    Der deutsche Europaparlamentarier Jo Leinen (SPD) hat eine jüngst von Tschechiens Präsident Vaclav Klaus veröffentlichte Kritikschrift am geplanten EU-Verfassungsvertrag als "Lüge", "Dummheit" und "Nonsens" bezeichnet. Das konservative Staatsoberhaupt hatte unter anderem geschrieben, durch die Verfassung werde die EU zum Staat und Tschechien verliere seine Eigenständigkeit. "Die Behauptung (von Klaus), die EU-Mitglieder dürften keine eigenen Gesetze mehr annehmen, ist absolute Dummheit", schrieb Leinen in einem Beitrag für die Dienstagsausgabe Tageszeitung "Lidove noviny". Tschechiens Präsident hatte vor kurzem gesagt, er sei "zu hundert Prozent" gegen die Verfassung.

  • 01.03.2005

    Der europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg befasst sich seit Dienstag mit einer Klage von Roma aus dem nordmährischen Ostrava / Ostrau gegen den tschechischen Staat. Der Vorwürfe lauten auf Diskriminierung bei der Ausbildung. Konkret geht es um die Einordnung von 18 Roma-Kindern in die Sonderschule in den Jahren 1996-1999, die angeblich nicht ordnungsgemäß verlaufen sei. Das zuständige Schulamt weist die Vorwürfe zurück. Nach einer Anhörung der Parteien wird das Gericht nun über die Annahme der Klage entscheiden.

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