• 03.08.2005

    Das tschechische Innenministerium will eine Rechtsanalyse des Polizeieinsatzes bei der Technoparty am vergangenen Wochenende in Auftrag geben. Innenminister Frantisek Bublan sagte am Mittwoch in Prag, man wolle eine unabhängige Instanz in die Aufklärung der Vorfälle einbeziehen. Trotz einer Welle von Kritik gegen das harte Vorgehen der Polizei hält der Innenminister den Einsatz nach wie vor für gerechtfertigt und angemessen. Einzelne Exzesse seitens der Polizei sollten aber ebenso wie das Verhalten einiger Raver geprüft werden, so Bublan.

  • 03.08.2005

    Justizminister Pavel Nemec hat am Mittwoch die Pilsener Staatsanwaltschaft mit der Untersuchung der Umstände des Polizeieinsatzes während der Techno-Party in Westböhmen am vergangenen Wochenende beauftragt. Nach Angaben seines Sprechers habe sich der Minister über diesen Schritt vorher mit Regierungschef Jiri Paroubek beraten. Innenminister Bublan begrüßte die Initiative. Kritiker des Polizeieinsatzes forderten unterdes die Einrichtung einer unabhängigen parlamentarischen Untersuchungskommission zur Aufklärung der Vorfälle. Am Donnerstag wird sich der Senat, die obere Parlamentskammer Tschechiens, mit den Ereignissen um die Techno-Party befassen.

  • 03.08.2005

    Die diplomatischen Beziehungen zwischen Tschechien und Russland haben sich in den vergangenen fünf Jahren verbessert und sind auf einem international üblichen Niveau, sagte der tschechische Botschafter in Russland, Jaroslav Basta, heute in Moskau. Vor fünf Jahren seien die bilateralen Beziehungen auf einem Niveau des "diplomatischen kalten Krieges" gewesen, mit der Zeit hätten sich die Kontakte aber normalisiert, so Basta gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Ein Beweis dafür seien die wiederholten Besuche von Staatsvertretern, wie zum Beispiel des tschechischen Präsidenten Vaclav Klaus vor zwei Jahren in Russland. Ein Gegenbesuch des russischen Präsidenten Vladimir Putin sei noch bis Ende dieses Jahres geplant, hieß es. Botschafter Basta wird am kommenden Sonntag sein Amt in Moskau verlassen und in Prag Prag den Posten des stellvertretenden Außenministers übernehmen.

  • 03.08.2005

    Der tschecho-kanadische Schuhmagnat Tomas Bata hat die Revision eines Prozesses gegen seinen Onkel und ehemaligen Leiter der Unternehmensgruppe Jan Antonin Bata beantragt. Das meldet heute die Tageszeitung "Mlada fronta Dnes". Jan Antonin Bata war 1947 wegen Kollaboration mit den NS-Besatzern zu 15 Jahren Haft verurteilt worden; Grundlage des Urteils bildeten die so genannten Benes-Dekrete. Tomas Bata bezeichnete den Prozess als manipuliert; Ziel sei es gewesen, die Enteignung der Bata-Werke zu rechtfertigen. Bei der Wiederaufnahme des Prozesses gehe es ihm nun um die Wiederherstellung der Familienehre, fügte Bata hinzu. Enteigneten Besitz wolle er nicht zurückfordern.

  • 02.08.2005

    Die Mehrheit der Tschechen hält den Eingriff der Polizei auf der Techno-Party CzechTek, die am Wochenende in Westböhmen aufgelöst wurde, für zu hart. In einer Umfrage der Meinungsforschungsagentur SC&C äußerten 70 Prozent der Befragten diese Auffassung. In zwei gleichstarke Lager gespalten ist die tschechische Gesellschaft dagegen in der Frage, ob der Polizeieinsatz notwendig war. Nach einem Gespräch mit Vaclav Sroub, dem Vermieter des Grundstücks in Mlynec bei Tachov, auf dem die Party steigen sollte, hat Senatschef Premysl Sobotka am Dienstag eine Erklärung von Premier Jiri Paroubek und Innenminister Frantisek Bublan zu diesem Einsatz gefordert. Bereits am Montag hatte Präsident Vaclav Klaus das harte Vorgehen von 1200 Polizisten gegen die rund 5000 Raver, bei dem es auf beiden Seiten etwa 100 Verletzte gab, als "groben Fehler" bezeichnet. Kritik kam auch von Vertretern der in der Regierung vertretenen Freiheitsunion (US-DEU). Die oppositionelle ODS forderte den Rücktritt von Innenminister Frantisek Bublan und sprach von einem politisch motivierten Einsatz. Bublan wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte die Party-Teilnehmer, von Anfang an die Kommunikation mit der Polizei verweigert zu haben. Premierminister Paroubek bedauerte die Vorfälle, warf der ODS aber zugleich Populismus vor. Bei dem Einsatz sei es laut Paroubek um den Schutz der tschechischen Rechtsordnung gegangen.

    Autor: Lothar Martin
  • 02.08.2005

    Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel hat Premier Jiri Paroubek und Innenminister Frantisek Bublan die Rolle des Vermittlers in der Verhandlung mit Teilnehmern der Technoparty CzechTek 2005 angeboten. "Die Verhandlung findet jedoch zurzeit noch nicht statt, da die Vertreter der Raver, der Demonstranten und der Pächter des Grundstücks, auf dem die Veranstaltung durchgeführt wurde, diese in der gegenwärtigen Situation ablehnen", sagte Havel der Nachrichtenagentur CTK am Dienstag. Bei der frühzeitig abgebrochenen Party war es zu körperlichen Auseinandersetzungen der Raver mit der Polizei gekommen.

    Autor: Lothar Martin
  • 02.08.2005

    Die Tschechische Polizei hat bisher zehn Teilnehmer der Technoparty CzechTek 2005 einer Straftat beschuldigt. Die Mehrzahl davon werde des Angriffs auf einen öffentlichen Beamten bezichtigt, hieß es in einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK am Dienstag. Über eine Strafanzeige zum Vorgehen der Polizei habe man hingegen bisher keine Informationen, sagte die Sprecherin der Westböhmischen Polizei, Ilona Tymlova, der CTK. Ein Polizeisprecher hatte bereits zuvor verlauten lassen, dass die Einsatzkräfte von der Gewaltbereitschaft der Techno-Fans überrascht worden seien.

    Autor: Lothar Martin
  • 02.08.2005

    Die Freundin der Familie des ehemaligen tschechischen Ministerpräsidenten Stanislav Gross, die Unternehmerin Libuse Barkova, ist am Dienstag von einem Prager Gericht wegen Versicherungsbetrugs zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Das Urteil ist noch nicht rechtkräftig, da Barkova an Ort und Stelle Berufung gegen dieses eingelegt hat. Zudem beteuerte die Unternehmerin, die in die Affäre, die zum Fall von Ex-Premier Gross geführt hat, verstrickt war, ihre Unschuld.

    Autor: Lothar Martin
  • 02.08.2005

    Die tschechische VW-Tochter Skoda Auto meldet zum Halbjahr eine Steigerung des Gewinns um 1,4 Milliarden Kronen auf knapp 4 Milliarden Kronen, was einem Anstieg von 55 Prozent entspricht. Der Vorstandsvorsitzende der Skoda Auto AG, Detlev Wittig, erwartet für das laufende Geschäftsjahr mindestens ein Ergebnis in Höhe des Vorjahres, als Skoda den Rekordgewinn von 4,8 Milliarden Kronen (ca. 160 Millionen Euro) bilanzieren konnte.

    Autor: Lothar Martin
  • 01.08.2005

    Kontrovers diskutiert wird in Tschechien weiterhin der Polizeieinsatz bei der Auflösung der Technoparty CzechTech am Wochenende unweit der westböhmischen Stadt Tachov. Präsident Klaus bezeichnete das harte Vorgehen von 1200 Polizisten gegen rund 5000 Raver, bei dem es auf beidem Seiten etwa 100 Verletzte gab, als "groben Fehler". Kritik kam auch von Vertretern der in der Regierung vertretenen Freiheitsunion (US-DEU). Die oppositionelle ODS forderte den Rücktritt von Innenminister Frantisek Bublan und sprach von einem politisch motivierten Einsatz. Bublan wies die Vorwürfe zurück und beschuldigte die Party-Teilnehmer, von Anfang an die Kommunikation mit der Polizei verweigert zu haben. Ein Polizeisprecher sagte, die Einsatzkräfte seien von der Gewaltbereitschaft der Techno-Fans überrascht worden. Premierminister Paroubek bedauerte die Vorfälle, warf der ODS aber zugleich Populismus vor. Bei dem Einsatz sei es laut Paroubek um den Schutz der tschechischen Rechtsordnung gegangen. Am Montagnachmittag versammelten sich wie bereits am Tag zuvor tausende vorwiegend junger Gegner des Polizeieinsatzes vor dem Prager Innenministerium. Für Mittwoch sind weitere Proteste angekündigt.

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