• 20.02.2005

    Die deutsche Gesellschaft Fraport, der zweitgrößte europäische Flughafenbetreiber, hat Interesse an einer Beteiligung an der Tschechischen Flughafenverwaltung CSL. Das meldet die Zeitschrift Euro in ihrer Montagsausgabe. CSL betreibt den Prager Flughafen Ruzyne und ist derzeit noch in Staatsbesitz. Die Privatisierung soll aber bis 2006 abgeschlossen sein. Auf dem Flughafen Prag-Ruzyne wurden im vergangenen Jahr 9,7 Millionen Passagiere abgefertigt. Im Vergleich zum Vorjahr ist dies ein Zuwachs von einem Drittel.

  • 20.02.2005

    Die Brünner Kriminalpolizei untersucht, ob die Explosion eines Personenwagens im mährischen Kladeruby bei Trebic, bei der am Samstagmorgen ein 34-jähriger Mann ums Leben gekommen ist, durch eine Bombenfalle oder durch eine technische Störung ausgelöst wurde. Die weiteren Untersuchungen werden Wochen oder gar Monate dauern, sagte ein Polizeisprecher. Zu der Explosion war es gekommen, als der Mann versuchte, den Wagen zu starten. Nach Informationen der Medien war der Mann für eine private Agentur als Schuldeneintreiber tätig.

  • 20.02.2005

    Mit staatlichen Fördergeldern wurden im vergangenen Jahr rund 17 000 Wohnungen in Plattenbauten renoviert. Im Vergleich zu 2003 bedeutet dies einen Rückgang um nahezu 20 Prozent. Seit 1998 ist damit insgesamt rund ein Zehntel der insgesamt 1,16 Millionen Plattenbau-Wohnungen in Tschechien mit staatlicher Unterstützung renoviert worden. Darüber informierte das Ministerium für Regionalentwicklung zusammen mit dem Staatlichen Fonds für Wohnungsentwicklung. Experten kritisieren, dass der Umfang der Renovierungsmaßnahmen nicht ausreichend ist. Plattenbauten machen rund ein Drittel des Wohnungsbestandes in Tschechien aus. Die meisten stammen aus den 70er Jahren.

  • 20.02.2005

    Die tschechische Zweimonatsschrift für politische Kultur und Bürgerdialog "Listy", zu Deutsch "Blätter", feiert mit einer Sondernummer ihr 35-jähriges Bestehen. Die erste Ausgabe der "Listy" erschien im Januar 1971 im Exil in Rom als Zeitschrift der tschechoslowakischen sozialistischen Opposition. Gründungsherausgeber war der Politologe und spätere Europaabgeordnete Jiri Pelikan. Nach der Wende konnte das Magazin ab 1990 in Tschechien erscheinen. Zu den Autoren zählen führende Persönlichkeiten des tschechischen öffentlichen Lebens, unter anderem haben in der Zeitschrift auch Vaclav Havel, Ivan Klima und Milan Kundera publiziert.

  • 19.02.2005

    Entgegen allgemeinen Erwartungen hat sich die Koalitionskrise nach dem Treffen von Vertretern der Sozialdemokraten (CSSD) und der Christdemokraten (KDU-CSL) am Samstagvormittag weiter verschärft. Die Christdemokraten verlangten dabei erstmals offiziell den Rücktritt von Premierminister Stanislav Gross, der nach einer Affäre um undurchsichtige Immobilienfinanzierungen in die Kritik geraten war. Gross forderte demgegenüber die Christdemokraten auf, ihn als Premier zu akzeptieren oder die Koalition zu verlassen. Anderenfalls werde er am Mittwoch Präsident Klaus um die Abberufung der christdemokratischen Minister ersuchen. Christdemokraten-Chef Kalousek lehnte dies ab und erklärte, dass seine Minister nicht aus der Regierung ausscheiden werden. Die dritte Koalitionspartei, die Freiheitsunion (US-DEU), hatte ihre Teilnahme an dem heutigen Koalitionsgipfel überraschend mit der Begründung abgesagt, dass es sich bei dem Zerwürfnis ihrer Ansicht nach um einen persönlichen Streit zwischen Gross und Kalousek handele, zu dem man nichts Neues beitragen könne.

    Führende Vertreter der Sozialdemokraten haben sich im Laufe des Samstags abermals hinter ihren Premierminister und Parteichef Stanislav Gross gestellt und die Forderungen der Christdemokraten zurückgewiesen. Gross hat unterdessen nach Informationen des Internet-Nachrichtendienstes iDnes für einige Tage Urlaub genommen, um beiden Parteien die Möglichkeit zu geben, die Situation zu überdenken. Die Führung der weiteren Verhandlungen legte er für diese Zeit in die Hände seines Stellvertreters, des Sozialministers Zdenek Skromach, der allgemein als sein parteiinterner Widersacher gilt.

    Präsident Klaus, der sich derzeit zu einem Besuch in Saudi-Arabien aufhält, sagte, dass die Situation normale politische Ausmaße verlassen habe. "Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser Zustand weiter andauert", so Klaus wörtlich.

  • 19.02.2005

    Bei der Explosion eines Personenwagens ist am frühen Samstagmorgen in Kladeruby bei Trebic in Mähren ein Mann ums Leben gekommen. Die Feuerwehr fand seine Leiche nach Abschluss der Löscharbeiten in dem völlig zerstörten Fahrzeug. Nach bislang unbestätigten Angaben handelt es sich um einen 35-Jährigen, der angeblich im Auftrag einer privaten Agentur Schulden eingetrieben hat. Zu der Explosion kam es offensichtlich, als der Mann versuchte, das Auto zu starten. Die Polizei konzentriert ihre Ermittlungen nun auf Firmen und Personen, mit denen der Mann in den letzten Tagen im Rahmen seiner Tätigkeit zu tun hatte.

  • 19.02.2005

    Arbeitnehmer mit einem Bruttoeinkommen von weniger als 12 000 Kronen, etwa 400 Euro, sollten von der Steuer befreit werden. Dies schlug am Samstag der Vorsitzende des Fachverbandes der Beschäftigten in Landwirtschaft und Ernährungsgewerbe Bohumir Dufek vor. Die entstehenden Steuerausfälle könnten Dufek zufolge durch die Einsparungen bei der Steuererhebung teilweise kompensiert werden. Bei 12 000 Kronen liegt derzeit der durchschnittliche Bruttolohn für Angestellte in der Landwirtschaft, der damit um ein Drittel niedriger ist als der tschechische Durchschnittslohn aller Branchen. Auf der Generalversammlung des Verbandes wurde Bohumir Dufek für weitere vier Jahre als Vorsitzender bestätigt.

  • 19.02.2005

    In der Prager Satellitensiedlung "Südstadt" soll das höchste Haus Tschechiens entstehen. Dies berichtet die Tageszeitung Malda fronta in ihrer Samstagsausgabe. Das 30-stöckige Hochhaus mit dem Projektnamen "Poutnik", zu Deutsch "Pilger", soll Platz für Büros und Wohnungen bieten. Der Rat des Stadtbezirkes Prag 11 habe den Plänen bereits zugestimmt, sagte eine Sprecherin des Planungsbüros. Da noch keine Baugenehmigungen vorliegen, sei der Baubeginn aber noch ungewiss. Die geplante Höhe des Hauses nannte die Zeitung nicht, das höchste Gebäude Tschechiens wird mit 216 Metern aber weiterhin der Prager Fernsehturm bleiben.

  • 18.02.2005

    Vor dem am Samstag stattfindenden Koalitionsgipfel hat das Präsidium der sozialdemokratischen Partei (CSSD) am Freitagabend Premierminister und Parteichef Stanislav Gross seine Unterstützung ausgesprochen und zugleich das Auftreten von Christdemokraten-Chef und Koalitionspartner Miroslav Kalousek (KDU-CSL) als "unseriös" gebrandmarkt. Die Regierung sei funktionsfähig und in der Lage das Programm umzusetzen, sagte der CSSD-Fraktionsvorsitzende Michal Kraus auf der Pressekonferenz nach der Zusammenkunft der Parteispitze.

    Auf ein gemeinsames Treffen der Gremien aller Koalitionsparteien am Samstagmorgen hatten sich Premierminister Gross und sein koalitionsinterner Widersacher Kalousek in eineinhalbstündigen Verhandlungen am Freitagnachmittag geeinigt. Ein Bruch der Koalition stehe dabei nicht auf der Tagesordnung, unterstrich Kalousek. Es handelte sich um das erste persönliche Gespräch der beiden Spitzenvertreter der größten Regierungsparteien während der Koalitionskrise der vergangenen Tage.

    Der Streit zwischen Gross und Kalousek war am Dienstag ausgebrochen, als Kalousek während einer Auslandsreise des Regierungschefs verkündet hatte, dass die Affäre um undurchsichtige Immobilienfinanzierungen des Premiers und seiner Ehefrau die Handlungsfähigkeit der Regierung gefährde. Kalousek hatte dabei erkennen lassen, dass seine Partei für eine Änderung an der Regierungsspitze offen sei. Vor einem Koalitionsbruch warnte unterdessen Präsident Vaclav Klaus. Er werde keine Minderheitsregierung ernennen, deren Unterstützung im Parlament unsicher sei, sagte Klaus.

  • 18.02.2005

    Das Fortbestehen der gegenwärtigen Regierungskoalition komme der Tschechischen Republik nicht zugute und beschädige das Ansehen Tschechiens im Ausland. Dies verlautete am Freitag aus Kreisen der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS). Zugleich forderte die ODS von den Christdemokraten (KDU-CSL) eine Erklärung für deren Verbleib in der Regierung, obwohl sie diese noch vor kurzem als handlungsunfähig und gefährlich für die Glaubwürdigkeit des Landes bezeichnet hatten. Die stärkste Oppositionspartei reagierte damit auf die sich abzeichnende Beilegung der Koalitionskrise im Zusammenhang mit der Immobilien-Affäre um Premierminister Gross. "In einem normalen demokratischen Land wäre der Regierungschef in solch einer Situation entweder zurückgetreten oder hätte zumindest die Vertrauensfrage gestellt", sagte ODS-Chef Topolanek gegenüber Journalisten. Der Vorsitzende der Christdemokraten Miroslav Kalousek bezeichnete dies als "Oppositionsrethorik".

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