• 13.05.2004

    Norwegen, das bislang der EU nicht beigetreten ist, beobachtet mit Interesse die EU-Erweiterung. Dies erklärte der norwegische Premier Kjell Magne Bondevik am Donnerstag in Oslo im Gespräch mit dem tschechischen Staatspräsidenten Václav Klaus. Bondevik sagte, es sei für sein Land wichtig, die Erfahrungen eines kleinen Staates mit dem EU-Beitritt kennen zu lernen. Thema der Gespräche waren des Weiteren die bilateralen Beziehungen sowie die Lage im Irak, in Afghanistan und im Nahen Osten. Der tschechische Präsident weilt seit Donnerstag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Norwegen. Er wurde zuerst im königlichen Palast in Oslo vom norwegischen König Harald V. empfangen. Václav Klaus wird neben Norwegens Hauptstadt Oslo auch Bergen besuchen, wo er an der Wirtschaftshochschule an einer Diskussion teilnehmen will. 1994 war Klaus als tschechischer Premier das erste Mal in Norwegen.

  • 13.05.2004

    In der Debatte um den Abzug von Soldaten aus dem Irak hat die tschechische Regierung ihre Haltung bekräftigt, an ihrem dortigen Engagement festhalten zu wollen. Tschechien hat etwa 100 Militärpolizisten in den Irak und unlängst 120 Soldaten nach Afghanistan entsandt. "Es ist nötig, die Region zu stabilisieren. Deshalb planen wir keine Änderung unseres Engagements", sagte Premier Vladimir Spidla am Donnerstag im Rundfunk. In seiner Haltung wird das sozialliberale Kabinett von der konservativen Opposition unterstützt.

  • 13.05.2004

    EU-Kommissar Frits Bolkestein lehnt es ab, dass Einkunftssteuern für Unternehmen im EU-Rahmen einheitlich werden. Er erklärte, dass Entscheidungen über Steuertarife von den einzelnen EU-Ländern selbst getroffen werden sollten. Der EU-Kommissar sagte am Donnerstag auf einer Pressekonferenz in Prag, er sei für eine rationale Konkurrenz im Bereich der Fiskalpolitik.

  • 13.05.2004

    Auf einer Sondersitzung sollte das Prager Abgeordnetenhaus am Donnerstag ursprünglich darüber diskutieren, in wie weit Tschechien auf die Schöpfung finanzieller Mittel aus den EU-Fonds vorbereitet ist. Die Sitzung endete jedoch nach dreißig Minuten, weil die Abgeordneten das Programm der Sitzung nicht billigten. Das Kabinett wurde vom Chef der bürgerdemokratischen Fraktion, Vlastimil Tlustý, scharf kritisiert. Tlustý warnte davor, dass Tschechien eventuell nicht imstande sein werde, alle Mittel auszuschöpfen, die in den EU-Fonds für Tschechien reserviert sind.

  • 13.05.2004

    Wegen technischer Probleme hat Tschechien sein Zieldatum für einen Beitritt zum Schengener Abkommen um rund ein Jahr auf Oktober 2007 verschoben. Ursprünglich hatte die tschechische Regierung einen Beitritt im Dezember 2006 angestrebt. Die Anpassung des Systems sei "ein sehr schwieriger Prozess", sagte ein Sprecher des Innenministeriums am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK. Zwischen den Staaten des Schengener Abkommens gibt es keine Grenzkontrollen mehr. Seit der EU-Erweiterung am 1. Mai müssen die Bürger der beigetretenen Ex-Ostblock-Staaten an den Grenzen zur Schengen-Zone nur noch den Personalausweis und nicht mehr den Reisepass zeigen.

  • 13.05.2004

    Der tschechische Staat soll nach Meinung des Prager Senats die Möglichkeit haben, gegen Menschen, die sich bewusst einer geregelten Arbeit entziehen, wirksamer vorzugehen. Andererseits soll er es Arbeitslosen ermöglichen, eine Summe zu verdienen, die höchstens der Hälfte des Mindestlohns entspricht. Das Arbeitslosengeld würde in diesem Fall auch weiterhin ausbezahlt. Eine solche Regelung sieht der Gesetzentwurf über die Arbeitslosigkeit vor, der am Donnerstag von der oberen Kammer des tschechischen Parlaments gebilligt wurde. Das Gesetz versucht einerseits zu verhindern, dass die Angebote der Arbeitsämter missbraucht werden. Andererseits ermöglicht es den Arbeitsämtern, individuelle Programme für die konkrete Region auszuarbeiten.

  • 13.05.2004

    Der Senat stimmt der Erhöhung der Fernseh- und Rundfunkgebühren auf 100, bzw. 45 Kronen monatlich zu. Er lehnt es jedoch ab, dass auch jene Menschen die Gebühren zahlen müssen, die keine Empfänger haben. Der Gesetzesentwurf wurde deswegen am Donnerstag an das Abgeordnetenhaus zurückverwiesen.

  • 13.05.2004

    Schwangere Frauen, die sich in einer schwierigen Lage befinden, werden künftig wahrscheinlich die Möglichkeit haben, ihr Kind unter diskreten Bedingungen, aber in einer Klinik zur Welt zu bringen. Eine Frau, die darum ersuchen wird, wird den Anspruch darauf haben, dass ihre persönlichen Daten unter Verschluss bleiben. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, der am Donnerstag vom Abgeordnetenhaus verabschiedet wurde. Kritiker des Gesetzes befürchten jedoch, dass die fast anonymen Geburten bis zu Geschäften mit Kindern führen könnten. In der unteren Parlamentskammer wurde außerdem ein Gesetz zur Beschleunigung der Adoptionsverfahren verabschiedet.

  • 13.05.2004

    Die tschechischen Europa-Abgeordneten sollen monatlich 65.000 Kronen (umgerechnet ca. 2100 Euro) Brutto verdienen. Das sind 18.500 Kronen, also mehr als das Grundgehalt eines tschechischen Parlamentariers und ca. das Vierfache des durchschnittlichen Monatslohns, den ein tschechischer Arbeitsnehmer im vergangenen Jahr erhalten hat. Der Monatslohn der Europa-Abgeordneten wurde vom Prager Abgeordnetenhaus festgelegt, der Senat hat am Donnerstag keinerlei Einwände dagegen erhoben.

  • 12.05.2004

    Die aktuelle Situation im tschechischen Gesundheitswesen stand am Mittwoch auf dem Programm des Abgeordnetenhauses. Der vor wenigen Wochen angetretene Gesundheitsminister Jozef Kubinyi kritisierte die größte Krankenversicherung Tschechiens - die Vseobecna zdravotni pojistovna (VZP) - wegen ihrer Finanzpolitik und angeblichen Verletzungen von gesetzlichen Auflagen scharf. Zur Teilnahme an der Parlamentsdebatte hatte der Minister die VZP-Direktorin Jirina Musilkova eingeladen, die sich gegen die Kritik wehrte. Nicht die VZP mache Fehler, sondern das Gesundheitsministerium versage. Die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) forderten das Kabinett auf, eine Gesundheitsreform vorzulegen. Von Kubinyi verlangten sie vorerst "weitere radikale Schritte" zu unterlassen.

    Autor: Daniel Satra

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