• 11.03.2005

    Mit dem Besuch der indonesischen Städte Banda Aceh und Meulaboh hat der tschechische Außenminister Cyril Svoboda am Freitag den ersten Teil seiner Arbeitsreise durch Südostasien beendet. Er hob die Arbeit der NGOs hervor, die den von der Flutkatastrophe betroffenen Regionen Südostasiens helfen. Svoboda besuchte in der Begleitung des indonesischen Sozialministers Alwi Shihab das Verwaltungszentrum der Region Banda Aceh, wo er Hilfsgüter aus Tschechien überreichte. In Meulaboh würdigte Svoboda die Arbeit des Bildungszentrums der tschechischen Organisation ADRA. Bevor er weiter nach Thailand reiste, besichtigte der Minister noch das posttraumatische Zentrum der Tschechischen Caritas, wo psychotherapeutische Hilfe für Kinder aus der von der Flutwelle betroffenen Regionen gewährt wird.

  • 11.03.2005

    Die tschechischen Richter erwägen die Gründung einer von der staatlichen Exekutive möglichst unabhängigen Selbstverwaltung. Vertreter der Richter informierten darüber am Freitag im Zusammenhang mit der Entscheidung von Präsident Václav Klaus, der am vergangenen Mittwoch 32 Richter-Anwärtern die Ernennung verweigert hatte. Den Worten der Richter zufolge wird damit das Recht der Bürger auf einen schnellen Prozess beeinträchtigt. Der Vorsitzende des Stadtgerichts in Prag, Jan Svácek erklärte, der jetzige Mangel an Richtern sei von der Regierung unter Vladimír Spidla verursacht worden. Der Präsident der Richterunion, Jaromír Jirsa, sagte, die Gerichte wollen einen Richterrat einrichten, der den Einfluss der exekutiven Macht auf die Macht der Gerichte einschränken soll. Eine solche Richterselbstverwaltung sei - so Jirsa - inzwischen in der Mehrheit der europäischen Länder üblich.

  • 11.03.2005

    Die starke euroskeptische Haltung von Staatspräsident Václav Klaus macht dem Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses Lubomír Zaorálek bei seinen Auslandsreisen bestimmte Probleme. Häufig werde er danach gefragt, in wie weit diese Haltung mit der Meinung des Kabinetts identisch sei, sagte Zaorálek am Freitag zum Abschluss seines dreitätigen Besuches in Großbritannien. Was die Innenpolitik betrifft, hält Zaorálek den Widerstand des Präsidenten gegen die EU-Verfassung und gegen eine weitere Vertiefung der Integration für eine Herausforderung. Zaorálek zufolge haben die tschechischen Bürger eher eine positive Beziehung zur EU sowie zu der EU-Verfassung.

  • 11.03.2005

    Die starken Schneefälle in den vergangenen Wochen, die auch für dieses Wochenende wieder vorausgesagt wurden, haben in mehreren tschechischen Orten bereits Angst vor neuen Überschwemmungen ausgelöst. Die Prager Regierung befürchtet insbesondere einen kräftigen Pegelanstieg der Richtung Sachsen fließenden Elbe wie im Jahr 2002. Anlass zu dieser Besorgnis geben die im Quellgebiet der Elbe im Riesengebirge derzeit vorhandenen Schneemengen, die vereinzelt eine Höhe von bis zu drei Metern aufweisen, und die bei einem zu rasch einsetzenden Tauwetter riesige Wassermengen freisetzen würden. Im Einzugsgebiet der Vorgebirgsstadt Zelezny Brod zum Beispiel sind unterhalb der Schneedecke rund 200 Millionen Kubikmeter Wasser gespeichert. Ähnliche Hochwasserprobleme befürchtet der Wintersportort Bozi Dar/Gottesgab im Erzgebirge, sollten die hier liegenden Schneemassen urplötzlich und ohne Nachfrieren zur Schmelze kommen. Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas hat daher bereits angeordnet, die Talsperren und Stauseen so weit wie möglich abzulassen, um Platz für erwartete Wassermengen zu schaffen. "Wir müssen mit dem schlimmsten rechnen", sagte er.

  • 11.03.2005

    In Tschechien hat der Wohnungsbau einen neuen Boom erreicht. Im vergangenen Jahr wurden über 32.000 Wohnungen fertig gestellt, was der größten Anzahl seit dem Jahr 1992 entspricht. Lediglich vor 13 Jahren lag die Zahl der neu geschaffenen Wohnungen mit über 39.000 noch höher seit dem Wendejahr 1990. Das gab am Freitag das Tschechische Statistikamt in Prag bekannt. Hauptverantwortlich für den neuen Bauboom seien die Zunahme an Hypotheken und Bausparkrediten sowie die günstige gewordenen Zinssätze, hieß es.

  • 11.03.2005

    Der Präsident des internationalen PEN-Klubs und ehemalige tschechische Botschafter in Deutschland und in Österreich, Jirí Grusa, hält seine Ernennung zum Leiter der Diplomatischen Akademie in Wien für eine Ehre und zugleich eine Herausforderung. Dies sagte Grusa am Freitag im Gespräch für die Presseagentur APA. Mit Grusas Ernennung zum Leiter der Akademie werden dem tschechischen Außenministerium zufolge dessen Erfolge im diplomatischen Dienst gewürdigt.

  • 10.03.2005

    Die tschechische Wirtschaft ist im Jahr 2004 um 4,0 Prozent gewachsen. Dieser überraschend starke Anstieg des Bruttoinlandproduktes (BIP) wurde am Donnerstag durch das tschechische Statistikamt in Prag bekannt gegeben. Experten machten vor allem die Folgen des EU-Beitritts für das beste Ergebnis seit 1996 verantwortlich. "Die Werte zeigen, dass wir rechtzeitig auf die für um das Jahr 2010 geplante Einführung des Euro vorbereitet sein werden", kommentierte Finanzminister Bohuslav Sobotka die Nachricht. Das Wachstum werde langfristig zu halten sein, denn es beruhe auf einer gesunden Grundlage, ergänzte Sobotka. Vertreter der oppositionellen ODS kritisierten jedoch, dass die Regierung diese Tatsache zu wenig nutze und weiter mit einem defizitären Staatshaushalt operiere. Im Jahr 2003 hatte der Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts in Tschechien noch bei 3,7 Prozent gelegen. Mit einem Wachstum in gleicher Höhe hatten die Wirtschaftsexperten ursprünglich auch für das vergangene Jahr gerechnet.

    Autor: Lothar Martin
  • 10.03.2005

    Der für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik zuständige Vizepremier Martin Jahn hat am Donnerstag erklärt, dass sich die tschechische Wirtschaft derzeit in der besten Verfassung der letzten zehn Jahre befinde. Das relativ schnelle Wirtschaftswachstum ermögliche Jahn zufolge die Umsetzung weiterer Steuer- und Sozialreformen, die zur Konkurrenzfähigkeit des Landes beitragen und das wirtschaftliche Wachstum noch mehr beschleunigen würden. Das Wirtschaftswachstum sei gesund, da es durch den Export tschechischer Unternehmen und durch Investitionen erreicht worden sei, ergänzte Jahn.

    Autor: Lothar Martin
  • 10.03.2005

    Der in der Tschechischen Republik gezahlte durchschnittliche Bruttomonatslohn ist im vergangenen Jahr im Vergleich zum Vorjahr um 1116 Kronen auf 18.035 Kronen (ca. 580 Euro) gestiegen. Der durchschnittliche Reallohn ist um 3,7 Prozent gestiegen, was dem Tschechischen Statistikamt zufolge der niedrigste Zuwachs während der letzten vier Jahre ist. Wirtschaftsanalytiker hatten dieses Ergebnis erwartet.

    Autor: Lothar Martin
  • 10.03.2005

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat 32 angeblich "zu jungen" Richter-Anwärtern die Ernennung verweigert und damit einen Sturm der Entrüstung in Justizkreisen ausgelöst. Nur wer älter als 30 Jahre sei, verfüge über die nötige Lebenserfahrung für ein solch verantwortungsvolles Amt, begründete das Staatsoberhaupt am Donnerstag seine Ablehnung. "Diese Selektion grenzt an Diskriminierung", schimpfte daraufhin der Vorsitzende der tschechischen Richtervereinigung, Jaromir Jirsa. Der Sprecher des Prager Justizministeriums Petr Dimun erklärte wiederum, dass man von jüngeren Richtern nicht nur eine Entlastung der Justiz erwarte: "Viele haben einen frischeren Blick als ihre möglicherweise politisch belasteten Kollegen aus der kommunistischen Ära." Der Schritt von Klaus sei "sehr bedauerlich", sagte Dimun. Justizminister Pavel Nemec wolle nun in einem Gespräch den Präsidenten drängen, seine Meinung zu ändern, denn außer den 32 Abgewiesenen warten weitere 48 Anwärter unter 30 Jahre nach bestandener Prüfung auf ihre Ernennung. "Bereits jetzt arbeiten in Tschechien 247 Richter, die jünger als 30 Jahre alt sind. Und uns fehlen schlicht 250 Richter", ergänzte Dimun. Präsidentensprecher Petr Hajek wies die Kritik zurück. Das Staatsoberhaupt habe bereits im Januar Nemec in einem Brief gewarnt, ihm "zu junge" Anwärter zur Ernennung vorzuschlagen, sagte Hajek.

    Autor: Lothar Martin

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