Nachrichten

Das tschechische Verfassungsgericht mit Sitz in Brno/Brünn hat am Donnerstag entschieden, dass der bereits verstorbene Adelige Hugo Salm tschechoslowakischer Bürger war. Durch diesen Befund öffnet sich seinen Erben der Weg zur Erhebung ihrer Ansprüche auf die Rückgabe des einstigen Eigentums der Adelsfamilie im südmährischen Rajec nad Svitavou. Die Verfassungsrichter haben das Verdikt des Innenministeriums, das später auch vom Obersten Gericht bestätigt wurde und dem zufolge Hugo Salm nicht die tschechoslowakische Staatsbürgerschaft innehatte, aufgehoben. Sie konstatierten, dass mit beiden Verdikten die Charta der Grundrechte und Grundfreiheiten verletzt worden sei. Die Familie Salm kann jetzt die Rückgabe von 7000 Hektar Grundboden inklusive das Schloss in Rajec nad Svitavou anfordern.

Trotz negativer Reaktionen der oppositionellen Parteien ist es am Donnerstag der Regierung gelungen, in erster Lesung im Abgeordnetenhaus Änderungsvorschläge bei den Sozialleistungen durchzusetzen. Nach Auffassung des Kabinetts sollen Arbeitslose durch die Gesetzesänderung mehr zur Suche nach einem Job motiviert werden. Den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) zufolge hätte die neue Regelung nur eine Erhöhung der Staatsausgaben und eine Zunahme der Bürokratie zur Folge. Aufgrund der Regierungsvorschläge sollten künftig die Wohnkosten nicht mehr automatisch in das Existenzminimum mit einberechnet, sondern separat auf der Basis eines Beitrags seitens des Staates bzw. der Gemeinde erstattet werden. Die Arbeitslosen, die sich nicht auf die Staatsleistungen verlassen und selbst aktiv eine Arbeitsstelle suchen, sollen aufgrund der vom Arbeitsministerium initiierten Vorschläge bestimmte Vergünstigungen genießen. Über die geplante Neuregelung der Sozialleistungen herrscht jedoch auch innerhalb der Regierungskoalition keine Einigung. So wird damit etwa nach Meinung einiger Christdemokraten die Begünstigung allein erziehender Elternteile auf Kosten von kinderreichen Familien fortgesetzt. Die oppositionellen Kommunisten kritisierten die Regierungsvorlage als zu hart für sozial schwache Menschen.

Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) kritisiert das Vorhaben des Tschechischen Zentrums Wien, sich dem von einer Gruppe tschechischer Grafiker gestalteten Projekt mit dem Titel "Trickreich gegen den Kommunismus" anzuschließen. Es sei skandalös, so Parteisprecherin Monika Horeni, wenn das Zentrum diese Aktion mit Geldern der tschechischen Steuerzahler unterstützt. Horeni zufolge sei es das primäre Ziel der Veranstaltung, eine im Parlament vertretene Partei mit relevanter Unterstützung der Wähler zu verunglimpfen.

Der Kandidat für die vakante Funktion des tschechischen Polizeipräsidenten ist Vladislav Husak, der stellvertretende Polizeichef für die uniformierte Polizei. Das gab Innenminister Frantisek Bublan am Mittwoch in Prag vor Journalisten bekannt. Husak soll den am Montag endgültig zurückgetretenen Jiri Kolar ablösen, der als Folge des Skandals um den bei einem Polizeieinsatz geflüchteten Unternehmer Radovan Krejcir seine Demission eingereicht hatte.