• 22.08.2005

    Der Ausschuss der sozialdemokratischen Regionalorganisation im Mährisch-Schlesischen Landkreis hat am Montag Marian Kus, Mitglied des Exekutivkomitees der Partei zum Rücktritt von allen Parteiposten aufgefordert. Er soll zurücktreten, bevor Beschuldigungen, die ihn betreffen, erklärt werden. Der Aufruf wurde auch vom Parteichef Stanislav Gross unterstützt. Der Name von Kus steht in den Verzeichnissen der Mitarbeiter des ehemaligen kommunistischen Geheimdienstes (StB) und Kus wird verdächtigt, dass er eine Durchleuchtungsbescheinigung gefälscht hatte, um hohe Parteifunktionen bekleiden zu dürfen.

  • 22.08.2005

    Die Tschechische Republik hat weitere sechs Düsenjäger vom Typ Jas 39-Gripen von Schweden erhalten. Die Kampfjets landeten vor einigen Tagen auf dem Luftwaffenstützpunkt in Cáslav, die Armee kontrolliert ihren Zustand. Darüber informierte am Montag ein Sprecher des Luftwaffenstützpunktes. Die ersten Düsenjäger sind im April dieses Jahres eingetroffen, bis Ende August soll Schweden die letzten zwei Maschinen nach Tschechien liefern. Die Übernahme der Flugzeuge wird dem Sprecher zufolge bis zum Wochenende dauern. Bislang sei, so der Militärexperte, alles störungsfrei gelaufen. Bei der Übernahme der ersten sechs Maschinen tauchten kleinere Probleme auf. Tschechien hat von Schweden 14 Düsenjäger für fast 20 Milliarden Kronen (ca. 670 Mio. Euro) für zehn Jahre gemietet. Im Juni dieses Jahres ersetzte die Tschechische Armee die alten sowjetischen MiG-21 durch die Kampfjets vom Typ Jas 39-Gripen.

  • 22.08.2005

    Die luxemburgische Gesellschaft EMV hat eine Arbitrage gegen die Tschechische Republik wegen einer angeblich gescheiterten Investition in den tschechischen regionalen TV-Sender TV3 eingeleitet. Die Gesellschaft schätzt den Wert ihrer verlorenen Investition auf mehr als 45 Millionen US-Dollar.

  • 22.08.2005

    Die Mehrheit der erwachsenen Tschechen - 58 Prozent - ist gegen die Legalisierung von Marihuana. Während nur 15 Prozent der Leute über 60 Jahre den Genuss von Marihuana erlauben würden, wäre ein Drittel der 18-29jährigen dafür. Dies geht aus einer Umfrage hervor, die von der Gesellschaft SC&C für die Montagausgabe der Tageszeitung "Mladá fronta Dnes" durchgeführt wurde. Die Resultate zeugen davon, dass der Streit um Marihuana auch ein Streit der Generationen ist, sagte eine Mitarbeiterin der Gesellschaft in der Zeitung. Die Tageszeitung erinnert daran, dass die Entscheidung über den Umgang mit Marihuana jetzt von den Politikern abhängen wird. Sie werden über einen Strafgesetzentwurf abstimmen, der zwischen den so genannten "harten" und "weichen" Drogen unterscheidet.

  • 21.08.2005

    Der 21. August stand auch dieses Jahr im Zeichen des Gedenkens an die Okkupation der ehemaligen Tschechoslowakei und der Niederschlagung des so genannten "Prager Frühlings" durch mehrere Armeen des Warschauer Paktes. Vor genau 37 Jahren, am 21. August 1968, waren Soldaten der Sowjetunion und anderer kommunistischer Staaten in die Tschechoslowakei eingerückt und hatten der Reformpolitik der damaligen Regierung ein Ende bereitet. Im Andenken an die Opfer der Invasion wurden unter anderem vor dem Gebäude des Tschechischen Rundfunks in Prag Kränze niedergelegt. Im Rathaus der mährischen Stadt Brno (Brünn) eröffnete Präsident Vaclav Klaus eine Fotoausstellung über die Okkupation.

  • 21.08.2005

    Der ehemalige polnische Präsident Wojciech Jaruzelski hat sich am Sonntag im Tschechischen Fernsehen für den Einmarsch polnischer Truppen in der ehemaligen Tschechoslowakei vor 37 Jahren entschuldigt. Im Rahmen einer TV-Übertragung aus Warschau sagte Jaruzelski, die Entscheidung zur Invasion schmerze ihn heute, als damaliger polnischer Verteidigungsminister hätte er jedoch keine andere Wahl gehabt, als den Einmarschbefehl zu unterschreiben. Die Okkupation der Tschechoslowakei bezeichnete er als einen "Akt der Dummheit". Der Vizepräsident des tschechischen Senates, Petr Pithart, erklärte unmittelbar darauf, er halte Jaruzelskis Entschuldigung für ehrlich und aufrichtig. Im Gegensatz dazu seien Distanzierungen der tschechischen Kommunisten von den Ereignissen des August 1968 meist unglaubwürdig, sagte Pithart.

  • 21.08.2005

    Premierminister Jiri Paroubek ist sicher, dass seine Regierung die von ihm vorgeschlagene Versöhnungsgeste gegenüber sudetendeutschen Antifaschisten unterstützen wird. Das sagte der sozialdemokratische Regierungschef am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Es solle sich dabei um eine symbolische Würdigung jener Deutschen handeln, die einst als tschechoslowakische Staatsbürger gegen die Besetzung des Landes durch Hitlerdeutschland aufgetreten waren. Direkte Entschädigungszahlungen sind dabei nicht geplant. Paroubek sagte jedoch, dass die Regierung gemeinnützigen Organisationen, die die Schicksale der Betroffenen dokumentieren, umgerechnet etwa eine Million Euro zur Verfügung stellen könnte. Vertreter der sozialliberalen Regierungskoalition hatten bereits früher positiv auf Paroubeks Vorstoß reagiert. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ist dagegen. Ihr Ehrenvorsitzender, Staatspräsident Vaclav Klaus, hatte in diesem Zusammenhang kürzlich sogar gemeint, Paroubek hätte "den Verstand verloren".

  • 21.08.2005

    Im Zusammenhang mit dem Polizeieinsatz gegen Teilnehmer der Technoparty CzechTek hat Premierminister Jiri Paroubek am Sonntag Versäumnisse eingeräumt. Er selbst hätte die Angelegenheit zunächst unterschätzt, doch auch im Innenministerium seien Fehler passiert, sagte Paroubek. Vor allem die Kommunikation der Polizei mit der Öffentlichkeit sei unzureichend gewesen. Im Juli hatten die Behörden die Veranstaltung namens CzechTek im westböhmischen Bezirk Tachov gewaltsam beendet. Mehrere tausend Teilnehmer hätten sich dort illegal auf Privatgrundstücken aufgehalten, hieß es.

  • 21.08.2005

    Der tschechische Präsident Václav Klaus hält sich zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Island auf. Am Sonntagabend ist Klaus in Reykjavik gelandet, im Verlauf der nächsten Tage stehen Treffen mit mehreren isländischen Spitzenpolitikern auf dem Programm. Einen Schwerpunkt der Gespräche könnten die euroatlantischen Beziehungen darstellen, hieß es zuvor im tschechischen Außenministerium.

  • 20.08.2005

    Der Sonntag steht an vielen Orten Tschechiens im Zeichen des Gedenkens an die Okkupation der ehemaligen Tschechoslowakei durch mehrere Armeen des Warschauer Paktes vor 37 Jahren. Am 21. August 1968 waren Soldaten der Sowjetunion und anderer kommunistischer Staaten in Prag eingerückt und hatten der Reformpolitik der damaligen tschechoslowakischen Führung ein Ende bereitet. Nach Angaben des "Amtes zur Dokumentation und Untersuchung der Verbrechen des Kommunismus" kamen bei den Demonstrationen gegen die Besatzer 72 Menschen ums Leben. Der Niederschlagung des "Prager Frühlings" folgten lange Jahre der so genannten Normalisierung, das kommunistische Regime in Prag wurde erst im November 1989 gestürzt. Zu den Gedenkveranstaltungen, die am Sonntag im ganzen Land stattfinden, gehört auch eine Kranzniederlegung vor dem Gebäude des Tschechischen Rundfunks, das im August 1968 besonders umkämpft war.

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