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Für den Fall, dass es den Sozialdemokraten nicht gelingt, ein allgemeines Referendums-Gesetz durchzusetzen, bereitet die größte Regierungspartei ein einfaches Gesetz für eine Volksabstimmung über die EU-Verfassung vor. Dies sagte am Montag der tschechische Premier Stanislav Gross in einer Diskussionssendung des Tschechischen Fernsehens, ohne nähere Einzelheiten hinzuzufügen. Für ein allgemeines Referendums-Gesetz ist die Regierung auf die Unterstützung der Opposition angewiesen. Sozialdemokraten und die oppositionellen Bürgerdemokraten haben sich jedoch bislang weder auf Form noch auf Termin einer möglichen Abstimmung verständigen können. Die Sozialdemokraten wollen diese mit der Parlamentswahl verbinden, während die eurokritischen Bürgerdemokraten eigenen Worten zufolge verhindern wollen, dass die EU-Verfassung als Wahlkampfthema missbraucht wird. Möglich ist daher auch weiterhin, dass nur das Parlament über die Verfassung entscheiden wird

Die beim Brünner Parteitag der tschechischen Sozialdemokraten (CSSD) gefällten Beschlüsse und erzielten Abstimmungsergebnisse werden zur Folge haben, dass die nächsten Parlamentswahlen für die führende Regierungspartei mit einem Debakel enden werden. Diese Meinung vertreten mehrere Politologen, die sie auf Anfrage am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK mitgeteilt haben. Die Sozialdemokraten hätten in Brünn zwar eine Reformen gegenüber aufgeschlossene Parteiführung gewählt, sich gleichzeitig aber indirekt auf eine stille Zusammenarbeit mit den Kommunisten eingelassen, hieß es in ihren Begründungen. Durch die Wahl von Stanislav Gross zum Parteivorsitzenden würde sich nämlich die Koalitionskrise bis zum möglichen Zerfall der Regierung fortsetzen und die Sozialdemokraten dann ohne eine regierungsfähige Abgeordnetenmehrheit dastehen, hieß es.

Der tschechische Ministerpräsident Stanislav Gross ist am Samstag in einer Kampfabstimmung zum Vorsitzenden der hiesigen Sozialdemokraten (CSSD) gewählt worden. Der wegen einer Immobilienaffäre umstrittene Regierungschef setzte sich während des 32. Parteitags in Brno/Brünn mit rund 55 Prozent der Stimmen gegen den Minister für Arbeit und Soziales Zdenek Skromach durch. Von den abgegebenen 552 Stimmzetteln entfielen dabei 291 Stimmen auf Gross und 203 auf seinen Widersacher Skromach. Gross hatte das Amt bereits seit dem Rücktritt seines Vorgängers Vladimir Spidla im Juli 2004 kommissarisch inne. Der mit 35 Jahren jüngste Regierungschef eines EU-Mitgliedsstaates hatte mehrfach angekündigt, die Partei nach dem Vorbild des britischen Premierministers Tony Blair "in die Mitte" führen zu wollen. Die mehrfach geäußerten Auffassungen, er führe die Sozialdemokratie nach rechts oder mache aus ihr eine "ODS mit menschlichem Gesicht" bezeichnete Gross deshalb als einen Schlag unter die Gürtellinie.

Der Vorsitzende der Miroslav Kalousek, erklärte während seiner Grußadresse auf dem sozialdemokratischen Parteitag am Samstag in Brünn, dass seine Partei ein Interesse daran habe, bis zum Ende der Legislaturperiode mit der CSSD in der Regierungskoalition zusammenzuarbeiten. Kalousek räumte jedoch gleichzeitig ein, dass dies womöglich nicht gelingen werde. Der Christdemokratenchef ist es gewesen, der Ministerpräsident Gross am nachhaltigsten kritisiert und damit die andauernde Koalitionskrise ins Rollen gebracht hatte. Die Wahl von Gross zum Parteivorsitzenden löste daher bei den Christdemokraten keinen Jubel aus.