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25.08.2005
Das tschechische Kabinett stimmte am Mittwoch einem Vorschlag zu, die bisher gültige Frist zur Erlangung einer Daueraufenthaltsgenehmigung für Ausländer aus Nicht-EU-Staaten von zehn auf fünf Jahre zu verkürzen. Eine Ausnahme stellen Personen dar, die im Rahmen des Regierungsprojekts "Legale Migration" nach Tschechien gekommen sind und bereits nach zweieinhalb Jahren im Land eine Daueraufenthaltsgenehmigung bekommen können. Mit diesem Projekt will Prag qualifizierte Arbeitskräfte ins Land holen und so langfristig den Rückgang der Geburtenrate ausgleichen. Das Programm richtet sich derzeit an Bürger aus sieben Staaten, darunter aus Kroatien, Bulgarien und Kanada.
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25.08.2005
Bürger, die in allzu langwierige Gerichtsverfahren involviert sind, könnten künftig problemloser entschädigt werden. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat die tschechische Regierung gebilligt. Das Kabinett verspricht sich davon eine Senkung der Zahl von Klagen, die vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg eingereicht werden. Die Gesetzesvorlage soll demnächst im Parlament behandelt werden. Wegen Verzögerungen in heimischen Gerichtsverfahren musste der tschechische Staat auf Beschluss des Straßburger Gerichtes seit dem Jahr 2000 etwa 5 Mio. Kronen, das sind etwa 170.000 Euro, an seine Bürger zahlen.
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25.08.2005
Wegen pornografischer Fotografien Minderjähriger für eine kommerzielle Internet-Seite sind zwei Deutsche in Tschechien festgenommen worden. Den Ermittlungen zufolge hatten die Männer seit Februar in einem Hotel in der südböhmischen Stadt Pelhrimov zahlreiche Nacktaufnahmen von tschechischen Mädchen im Alter von 8 bis 15 Jahren gemacht, berichtete die Tageszeitung "Pravo" am Donnerstag. Die Fotos seien anschließend im Internet veröffentlicht worden. Mit den Deutschen sei auch ein Tscheche festgenommen worden. Das Trio habe in Annoncen behauptet, Kinder für normale Werbung zu suchen. Den Männern drohen bis zu zehn Jahre Haft.
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24.08.2005
Die tschechische Regierung entschuldigte sich am Mittwoch symbolisch bei den ehemaligen tschechoslowakischen Bürgern deutscher Nation, die aktiv gegen den Nationalsozialismus aufgetreten sind und der Tschechoslowakei loyal gegenüberstanden. In einer Erklärung, die die Regierung einstimmig verabschiedet hat, bedauerte die Regierung, dass diese Menschen nach dem Zweiten Weltkrieg keine verdiente Anerkennung bekommen haben und darüber hinaus durch Maßnahmen in der Nachkriegstschechoslowakei zu Schaden gekommen sind. Die Regierung ehrte auch die Tätigkeit der deutschen Antifaschisten in der Tschechoslowakei: "Diesen Menschen schulden wir moralische Anerkennung, und die Parteien der Regierungskoalition wollen das in dieser Form zum Ausdruck bringen", sagte Premierminister Jiri Paroubek, der die Versöhnungsgeste initiierte. Das Kabinett teilte 30 Millionen Kronen (rund eine Million Euro) für Projekte zu, die die Schicksale der deutschen Antifaschisten dokumentieren sollten. Die Versöhnungsgeste soll nicht mit einer individuellen Entschädigung verbunden werden.
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24.08.2005
Die oppositionellen Bürgerdemokraten sowie die Kommunisten sind mit der Versöhnungsgeste gegenüber den sudetendeutschen Antifaschisten nicht einverstanden, auch Staatspräsident Vaclav Klaus kritisierte die Regierung und bezeichnete die Erklärung als einen Fehler. Die Versöhnungsgeste könne zu wachsenden Ansprüchen der Sudetendeutschen gegenüber dem tschechischen Staat führen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Bürgerdemokraten, Petr Necas. Der Vorsitzende der kommunistischen Abgeordneten, Pavel Kovacik, meint, dass jeder Antifaschist eine Anerkennung bekommen solle. Er erwarte daher auch eine Entschuldigung gegenüber denjenigen tschechischen Bürgern, die vor dem Zweiten Weltkrieg aus dem tschechoslowakischen Grenzgebiet vertrieben wurden. Präsident Klaus sieht bereits die Deutsch-tschechische Erklärung von 1997 als eine ausreichende Auseinandersetzung mit der Geschichte, eine Entschuldigung sei bloß eine überflüssige Geste, hieß es aus der Prager Burg.
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24.08.2005
Die Vertreter der Sudetendeutschen aus Deutschland und Österreich begrüßten die offizielle Versöhnungsgeste der tschechischen Regierung gegenüber denjenigen Sudetendeutschen, die gegen den Faschismus gekämpft haben und nach dem Kriegsende wegen ihrer deutschen Herkunft diskriminiert worden sind. Die Vorsitzende des Verbandes der Vertriebenen, Erika Steinbach, bewertet die Entschuldigung der tschechischen Regierung als einen Schritt in die richtige Richtung. Es handele sich um eine Verbesserung der Atmosphäre in den deutsch-tschechischen Beziehungen, die Betroffenen haben zumindest ein bisschen Gerechtigkeit bekommen, sagte am Mittwoch der Vorsitzende der Sudetendeutschen Landsmannschaft, Bernd Posselt. Auch in Österreich stieß die Versöhnungsgeste auf positive Reaktionen. Der Sprecher des österreichischen Außenministeriums sagte gegenüber der Nachrichtenagentur APA, dass dieser Schritt, nach dem Wien-Besuch vom tschechischen Ministerpräsidenten Jiri Paroubek, bereits erwartet worden sei.
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24.08.2005
Die tschechisch-deutschen Beziehungen seien gut, ein dunkler Schatten bleibe jedoch die Frage der Sudetendeutschen, sagten 40 Prozent der Befragten bei der Umfrage des Meinungsforschungsinstituts STEM in Tschechien. Die Mehrheit der Respondenten bewertet die Vertreibung der Deutschen aus der Tschechoslowakei als gerecht und ist gegen einen materiellen Ausgleich. Rund fünf Prozent der Tschechen sehen die Vertreibung sehr kritisch. Drei Prozent der Befragten würde den Vertriebenen Deutschen ihr Eigentum zurückgeben, kam bei der STEM-Umfrage heraus.
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24.08.2005
Beim Absturz einer einmotorigen tschechischen Passagiermaschine im Schweizer Kanton Wallis sind am Dienstag vier Insassen getötet worden. Alle vier Opfer des Absturzes sind tschechische Bürger. Das wurde der Nachrichtenagentur CTK am Mittwoch durch die tschechische Botschaft in Bern bestätigt. Das Flugzeug aus Tschechien war in Lugano gestartet und stürzte kurz nach 15.40 Uhr am Simplon ab. Der Unfallort liegt unweit der Simplonpassstraße bei der schweizerisch-italienischen Grenze in etwa 2000 Meter Höhe. Die Unfallursache ist bisher noch nicht bekannt.
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24.08.2005
Justizminister Pavel Nemec hat die Oberste Staatsanwältin Marie Benesova wegen der Causa rund um den katarischen Prinzen Hamid bin Abdal Sani zum Rücktritt aufgefordert, meldete am Dienstag der private Fernsehsender Prima. Der katarische Prinz Sani wurde in Tschechien wegen Missbrauchs von Jugendlichen verurteilt und am Dienstag nach Katar ausgeliefert. Benesova kritisierte den Justizminister, der bereits im April einer Bitte aus Katar nachkommen und den katarischen Prinzen überstellen wollte. Die Staatsanwältin bezeichnete die Vorgehensweise von Nemec als verdächtig und informierte die Polizei. Ein Rücktritt komme nicht in Frage, reagierte Benesova am Mittwoch auf die Worte von Nemec.
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24.08.2005
Tschechen, die in eine soziale Not geraten, sollen in der Zukunft vom tschechischen Staat finanzielle Unterstützung bekommen, ohne eine Rücksicht darauf, wer ihre Pflege übernimmt. Dies folgt aus dem Gesetzesentwurf, den am Mittwoch die tschechische Regierung verabschiedete. Behinderte, Senioren oder andere Bedürftige sollen die finanziellen Mittel für soziale Dienstleitungen direkt bekommen und sich dann selber entscheiden können, ob sie zu Hause von der Familie, von einem Pflegeassistenten oder in einer Anstalt gepflegt werden wollen. Wenn die Novelle vom Parlament sowie vom Präsidenten gebilligt wird, soll die neue Regelung ab 2007 gelten. Der Gesetzesvorschlag sieht vor, die häusliche Pflege der Pflege in Heimen vorzuziehen.
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