• 03.04.2005

    Trotz der sich weiter zuspitzenden Regierungskrise rechnen die regierenden Sozialdemokraten (CSSD) nicht mit einem Rücktritt von Ministerpräsident Stanislav Gross. Auch für vorgezogene Wahlen sehe man selbst dann keinen Grund, wenn nach den Christdemokraten auch die liberale Freiheitsunion die Regierungskoalition verlasse, sagte der sozialdemokratische Abgeordnetenchef Michal Kraus am Sonntag im Tschechischen Fernsehen. Die Sozialdemokraten würden in diesem Fall alleine eine Minderheitsregierung bilden. Die Freiheitsunion sprach sich für einen Rücktritt der gesamten Regierung aus. Falls dieser nicht erfolge, wolle man in den nächsten Tagen lieber das Bündnis verlassen, als vom Wohlwollen der Kommunisten abzuhängen, sagte Parteichef Pavel Nemec.

  • 03.04.2005

    Der sozialliberalen Minderheitsregierung von Gross droht nach einem umstrittenen Pakt mit den Kommunisten der personelle Zerfall. Insgesamt acht der 13 Minister stünden aus Protest gegen die Annäherung an die frühere Staatspartei kurz vor dem Rücktritt, berichtete die Prager Sonntagszeitung "Nedelni svet". Bereits am Samstag hatte Informationsminister Vladimir Mlynar deswegen seine Demission eingereicht. Schon zuvor waren drei christdemokratische Ressortchefs zurückgetreten, darunter Außenminister Cyril Svoboda.

  • 02.04.2005

    Im Zusammenhang mit der Regierungskrise in Tschechien hat Informatikminister Vladimir Mlynar (US-DEU) am Samstagvormittag seinen Rücktritt eingereicht. Er hatte bereits am Vortag angekündigt, sofort zurückzutreten, sollte seine Partei die Regierungskoalition nicht verlassen. Die Freiheitsunion hatte sich am Freitag darauf verständigt, dass die einzig mögliche Lösung der Regierungskrise der geschlossene Rücktritt der gesamten Regierung sei. Es wird erwartet, dass Sozialdemokraten und Unionisten am Mittwoch über die weitere Entwicklung beraten werden. Nach den drei christdemokratischen Ministern ist Mlynar das vierte Kabinettsmitglied, dass die Regierung verlässt. Weitere acht der insgesamt 16 Minister erwägen derzeit einen ähnlichen Schritt.

  • 02.04.2005

    Der Prager Erzbischof, Kardinal Vlk hat am Samstag Abend im Prager Veitsdom eine Messe für Papst Johannes Paul II. abgehalten. An ihr nahmen neben über 3000 Gläubigen auch Nonnen des Karmeliter-Ordens teil, die sonst in strenger Klausur leben und sich nur in seltenen Ausnahmen in die Öffentlichkeit begeben. Bereits am Freitag hatten tschechische Katholiken, vor allem im mährischen Landesteil, in zahlreichen Fürbittegottesdiensten für den todkranken Papst gebetet. Kardinal Vlk ist als einziger Tscheche befugt, an der Wahl des neuen Papstes teilzunehmen.

  • 02.04.2005

    Die Präsidenten der sog. Vysegrader Staatengruppe haben ihr für Sonntag und Montag geplantes Treffen wegen der drastischen Verschlechterung des Gesundheitszustandes von Papst Johannes Paul II. verschoben. Die Staatsoberhäupter Polens, Ungarns, der Slowakei und Tschechiens sollten ursprünglich in der südpolnischen Stadt Wisla zusammentreffen, um über die Zusammenarbeit im Rahmen der Vysegrader Staatengruppe, die Europäische Union, die transatlantischen Beziehungen und die aktuelle Situation in der Ukraine zu sprechen. Ein neuer Termin für das Treffen wird nach Informationen der polnischen Präsidentenkanzlei sobald wie möglich bekannt gegeben.

  • 02.04.2005

    Vor dem Büro der Sudetendeutschen Landsmannschaft auf der Prager Kleinseite haben am Samstag um die 40 Anhänger nationalistischer Gruppierungen für die Schließung des Büros und den Abzug der Landsmannschaft nach Deutschland demonstriert. Zwischenfälle gab es keine. Die Demonstranten kritisierten auch die tschechischen Politiker dafür, dass sie mit der Landsmannschaft kommunizieren. Eine ähnliche Demonstration hatte es bereits anlässlich der Eröffnung des Landmannschafts-Büros vor zwei Jahren gegeben.

  • 02.04.2005

    In Prag wird an diesem Wochenende der 12. Jahrgang der internationalen Filmschau Febiofest fortgesetzt. Auf dem Programm stehen während des gesamten Festivals insgesamt 538 Filme aus 65 Ländern. Das Febiofest endet in Prag am 8. April und wird dann in weiteren tschechischen und slowakischen Städten fortgesetzt.

  • 01.04.2005

    Gross hatte am Freitag im Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum nur mit Hilfe der reformfeindlichen Kommunisten (KSCM) überstanden und will nun bis zu regulären Wahlen im Juni 2006 mit einer Minderheitsregierung aus seiner sozialdemokratischen CSSD und der liberalen US-DEU amtieren. In einer von persönlichen Angriffen geprägten Sondersitzung hatten sich die 41 kommunistischen Abgeordneten der Stimme enthalten und damit den Misstrauensantrag zum Scheitern gebracht. Zwar sei der Ministerpräsident auch für die Kommunisten "unglaubwürdig", allerdings müsse "Tschechiens Linke eine gemeinsame Vorgehensweise finden", begründete der KSCM-Vorsitzende Miroslav Grebenicek die Enthaltung. Für einen Rücktritt von Gross stimmten 78 Abgeordnete, nötig gewesen wären mindestens 101 Stimmen. 76 Abgeordnete sprachen sich bei 44 Enthaltungen für Gross aus. Der Regierungschef hatte seine Mehrheit im Parlament verloren, nachdem die Christdemokraten (KDU-CSL) die Koalition wegen einer Immobilienaffäre von Gross verlassen hatten.

  • 01.04.2005

    Präsident Vaclav Klaus hat das Ergebnis der Vertrauensabstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus vom Freitag als weitere Zuspitzung der Regierungskrise bezeichnet und Regierungschef Stanislav Gross unter Druck gesetzt. Er erwarte von Gross ein öffentliches Versprechen, dass der Sozialdemokrat sich mit einer möglichen Minderheitsregierung erneut einer Vertrauensfrage im Parlament stelle, so der Präsident. Anderenfalls müsse er ein solches Kabinett nicht ernennen. Gross wäre damit erneut vom Wohlwollen der Kommunisten abhängig.

  • 01.04.2005

    Der kleinere Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die liberale Freiheitsunion (US-DEU), ist am Freitagnachmittag zusammen getroffen, um zu entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen sie nach dem Ausscheiden der Christdemokraten aus der REgierungskoalition mit den Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung bilden würde. Nach einer mehrstündigen Debatte stand am Abend noch kein Ergebnis fest.

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