• 09.04.2005

    Der tschechische Premier und Parteichef der Sozialdemokraten, Stanislav Gross, hat heute die Christdemokraten und die liberalen Unionisten aufgefordert, der Stabilität des Staates den Vorrang vor Parteiinteressen zu geben und die Entstehung eines neuen Kabinetts zu ermöglichen. Er ist bereit, sein Amt an den tschechischen Botschafter bei der EU, Jan Kohout, abzutreten. Voraussetzung seien jedoch erfolgreiche Verhandlungen über eine Neuauflage der zerbrochenen Drei-Parteien-Koalition, sagte Gross am Samstag in Prag. Sollten diese Gespräche scheitern, wolle er selbst im Amt bleiben und die CSSD in einer Minderheitsregierung zu regulären Wahlen im Juni 2006 führen. Die Verhandlungen sollen bereits an diesem Sonntag beginnen.

  • 09.04.2005

    Der Zentralausschuss der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) hat heute die Vorstellung von Premier Stanislav Gross über die Zusammensetzung einer neuen Regierung unterstützt. Der sozialdemokratische Parteichef bietet den Christdemokraten und den liberalen Unionisten Verhandlungen über die Bildung eines pro-europäischen Kabinetts an, in dem keine führenden Parteivertreter aus der zerbrochenen Koalition vertreten wären.

  • 09.04.2005

    Die Bildung einer altneuen Koalitionsregierung wurde von den beiden Oppositionsparteien entschieden abgelehnt. "Sie erscheint mir als Betrug an Bürgern, ich bin vom Vorgehen der Sozialdemokraten enttäuscht", sagte dazu der stellvertretende Parteichef der Demokratischen Bürgerpartei (ODS), Ivan Langer. Auf die politische Bühne kehre ihm zufolge die unpolitische Politik zurück.

    Dagegen sind auch die Kommunisten. "Zu einer solchen Regierung, sollte sie wirklich gebildet werden, sage ich nein", erklärte der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Miroslav Grebenícek am Samstag. "Unter anderem auch darum, weil sie ihre Kompetenzen auf die Annahme des EU-Verfassungsvertrags und auf das Budget begrenzt, was sehr wenig ist", fügte er hinzu.

  • 09.04.2005

    Die Mehrheit der tschechischen Bürger wünscht sich keine Fortsetzung der Regierungskoalition von Sozialdemokraten, Christdemokraten und Unionisten. Dies zeigt eine aktuelle Umfrage der Meinungsforschungsagentur STEM, die im Auftrag der Tageszeitung Právo durchgeführt wurde. 61 Prozent der Befragten haben sich darin gegen eine Neuauflage der bisherigen Drei-Parteien-Koalition ausgesprochen. Fast die Hälfte der Befragten würde vorgezogene Neuwahlen begrüßen.

  • 09.04.2005

    Eine Gedenkfeier hat heute in Orechov bei Jihlava in Mähren stattgefunden. Ihre Teilnehmer gedachten der misslungenen Landung im Rahmen der englischen Operation Out Distance, zu der es im Jahr 1942 gekommen war.

  • 09.04.2005

    Die Meteorologen warnen vor einem Aufstieg des Wasserstands auf tschechischen Flüssen. Besonders in Mähren werden in der Nacht auf Sonntag starke Regenfälle erwartet.

  • 08.04.2005

    Anlässlich der Bestattung von Papst Johannes Paul II. hat die tschechische Regierung für heute Staatstrauer ausgerufen. An öffentlichen Gebäuden wehen Staatsflaggen mit Trauerflor auf Halbmast. Um zwölf Uhr läuteten in ganz Tschechien die Kirchenglocken. An der Bestattung des Papstes nahmen in Rom Staatspräsident Václav Klaus, der scheidende Außenminister Cyril Svoboda und der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek, teil.

  • 08.04.2005

    Der tschechische Premier Stanislav Gross hat am Freitag mit dem tschechischen Botschafter bei der EU, Jan Kohout, gesprochen. Nach dem Gespräch bekräftigte Kohout, sie hätten die Möglichkeit erörtert, dass er Gross im Posten des Regierungschefs ablösen könnte. Gross hatte am Donnerstag einen Rücktritt erstmals nicht mehr ausgeschlossen. Die Sozialdemokraten forderten die Christdemokraten und die liberalen Unionisten dazu auf, ein Abkommen über die Bildung eines pro-europäischen Kabinetts zu schließen, in dem keine führenden Parteivertreter aus der zerbrochenen Koalition wären. Den Vorschlag von Gross wird am Samstag der Zentralausschuss der sozialdemokratischen Partei beurteilen. Viele Politiker der Partei deuteten allerdings an, eher einer Minderheitsregierung der Sozialdemokraten den Vorzug zu geben.

  • 08.04.2005

    Der Vorsitzende der Christdemokratischen Partei, Miroslav Kalousek, gab am Freitag bekannt, weder er noch sein erster Stellvertreter werden einen Posten in der umgebildeten Regierung beanspruchen. Die Christdemokraten werden auch nicht mehr Ministersitze verlangen, als sie im Kabinett Gross hatten.

  • 08.04.2005

    Die Kommunistische Partei lehnt den Plan ab, eine altneue Regierungskoalition ohne Vertretung der Parteispitzen zu bilden. Die einzige Variante, die die Kommunisten unter bestimmten Umständen unterstützen könnten, ist ein sozialdemokratisches Minderheitskabinett. Die Sozialdemokraten müssten allerdings zu ihrem linken Programm zurückkehren, sagte der Parteichef der Kommunisten Miroslav Grebenícek heute vor Journalisten.

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