• 13.04.2005

    In Prag sind am Mittwoch Abend führende Vertreter der bisherigen Koalitionsparteien zu Verhandlungen über eine mögliche Neuauflage der Regierungskoalition ohne den gegenwärtigen Premierminister Stanislav Gross zusammen getroffen. Gross hatte zuvor für den heutigen Mittwoch eine Entscheidung in der seit Monaten andauernden Regierungskrise angekündigt. Sollte auch die dritte Verhandlungsrunde der bisherigen Koalitionsparteien scheitern, werde er definitiv eine Minderheitsregierung bilden, so Gross. In diesem Fall schließe er eine Zusammenarbeit mit den Kommunisten nicht aus. Die Sozialdemokraten von Gross bevorzugen ein Tolerierungsmodell, während sich Christdemokraten und Liberale für eine klassische Koalition bis zu regulären Wahlen im Juni 2006 aussprechen. Bei einer Neuauflage der Koalition wäre Gross zum Rücktritt bereit. Vor den mit Spannung erwarteten Verhandlungen sprachen sich die Sozialdemokraten (CSSD) am Mittwoch erneut gegen vorgezogene Parlamentswahlen und für die Bildung einer "proeuropäischen" Regierung mit möglichst vielen neuen Ministern aus.

  • 13.04.2005

    Im Zusammenhang mit der Regierungskrise hat sich am Mittwoch Oppositionschef Mirek Topolánek von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) dafür ausgesprochen, dass die Chefs aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten so bald wie möglich über den Vorschlag der ODS zur Beendigung der Regierungskrise beraten. Die ODS schlägt vor, eine so genannte "Regenbogenkoalition" zu bilden, also eine Koalition aller Parlamentsparteien mit Ausnahme der Kommunisten (KSCM). Diese sollte das Land provisorisch regieren und zu vorgezogenen Parlamentswahlen führen. Neu an dem Vorschlag ist, dass die ODS auch erstmals die Möglichkeit in Betracht zieht, Parlamentswahlen mit einem Referendum über die Europäische Verfassung zu verbinden. Bislang hatte die ODS eine Zusammenlegung der beiden Urnengänge bisher stets abgelehnt.

  • 13.04.2005

    Das tschechische Kabinett hat am Mittwoch den Kauf von 234 neuen Armeetransportern beschlossen. Sie sollen die bisherigen Truppentransporter ersetzen, die die tschechische Armee bereits seit 40 Jahren benutzt. Es handelt sich bei dem Kauf um die wohl größte Armee-Investition. Sie wird den Staat umgerechnet mehr als 665 Millionen Euro kosten. Die ersten neuen Transporter könnte Tschechien nach Angaben des Verteidigungsministeriums in zwei Jahren erhalten.

  • 13.04.2005

    In Rom wird am Donnerstag das erste Tschechische Zentrum Italiens eröffnet. Nachdem die Pläne zur Gründung einer solchen Kultureinrichtung in der Zwischenkriegszeit und der darauffolgenden Ära des Kommunismus nicht verwirklicht worden seien, begleiche die Tschechische Republik jetzt eine langjährige Schuld gegenüber den Italienern, sagte der Leiter des Tschechischen Zentrums Rom, Miloslav Hirsch, am Mittwoch. Mit dem neu eröffneten Zentrum in Rom gibt es in Europa jetzt insgesamt 19 Tschechische Zentren, weitere seien nicht geplant, hieß es am Mittwoch seitens der Prager Verwaltung der Tschechischen Zentren.

  • 13.04.2005

    Der in Deutschland lebende tschechische Schriftsteller Jan Faktor erhält den von Günter Grass gestifteten Alfred-Döblin-Preis 2005. Die mit 12 000 Euro dotierte Auszeichnung wird ihm für sein Prosamanuskript mit dem Arbeitstitel "Schornstein" verliehen, teilte das Literarische Colloquium Berlin am Mittwoch mit. Die Preisverleihung mit Grass findet am 29. Mai in der Berliner Akademie der Künste am Pariser Platz statt. Der 1979 von Grass in Erinnerung an sein großes literarisches Vorbild ins Leben gerufene Alfred-Döblin-Preis wird für unveröffentlichte und noch nicht vollendete Prosamanuskripte vergeben.

  • 12.04.2005

    Die europäische Kommission hat am Dienstag den tschechischen Unternehmen 97,6 Millionen Tonnen an jährlichen Treibhausgasemissionen für die Jahre 2005 bis 2007 bewilligt. Damit akzeptierte die Kommission vorbehaltlos den Allokationsplan, der von der tschechischen Republik zuletzt vorgelegt worden war. Dieser stellt bereits einen Kompromiss zwischen den ursprünglich von Prag geforderten 107 Millionen Tonnen und den von Brüssel angepeilten 90 Millionen Tonnen dar. Nachdem der Plan, der die Emissionsrechte auf verschiedene Industriebereiche aufteilt, nun bewilligt ist, können sich bald auch tschechische Unternehmen am Handel mit Emissionsrechten beteiligen.

  • 12.04.2005

    Die Stiftung Charta 77 gab bekannt, dass sie ihren Frantisek-Kriegl-Preis in diesem Jahr den tschechoslowakischen Staatsbürgern deutscher Nationalität verleihen wird, die in den 1930er Jahren gegen die faschistische Henlein-Bewegung und für die tschechoslowakische Staatlichkeit und Demokratie eingetreten sind. Zum 60. Jahrestag des Kriegsendes wird den Preis symbolisch die in Berlin lebende Tochter des deutschböhmischen Abgeordneten Otto Halke entgegennehmen, der in der Zwischenkriegszeit dem tschechoslowakischen Parlament angehörte. Der Preis ist nach dem Reformkommunisten und Signatar der Charta 77 Frantisek Kriegl benannt, der sich nach der Niederschlagung des Prager Frühlings als einziger Vertreter des Politbüros gegen die sowjetischen Forderungen stellte.

  • 11.04.2005

    In der tschechischen Regierungskrise haben sich die drei bisherigen Koalitionsparteien bei ersten Gesprächen noch nicht auf die Neuauflage des zerbrochenen Bündnisses einigen können. Es bestehe aber "Hoffnung", sagte der umstrittene Ministerpräsident Stanislav Gross heute. Bisher sei vor allem über Regeln für die Tätigkeit einer erneuerten Regierungskoalition verhandelt worden. Personelle Fragen seien dagegen nach Aussage der Beteiligten nur am Rande angesprochen worden. Die Sozialdemokraten von Gross sowie die Christdemokraten und die Liberalen wollen morgen erneut zu Verhandlungen zusammenkommen. Gross ist bei einer Neuauflage der Koalition zum Rücktritt bereit. Sollten die Gespräche scheitern, will der in einen Immobilienskandal verwickelte Sozialdemokrat eine Minderheitsregierung bis zu regulären Wahlen im Juni 2006 bilden.

  • 11.04.2005

    Führende tschechische Politiker haben sich für eine Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags im Parlament und nicht per Referendum ausgesprochen. Die Regierung in Prag werde vermutlich das Verfassungsgericht des Landes anrufen, ob zur Annahme der EU-Verfassung im Abgeordnetenhaus eine einfache Mehrheit reiche, berichtete heute die Zeitung "Mlada fronta Dnes". Eine Drei-Fünftel-Mehrheit würde das Lager der Verfassungsbefürworter jedoch nicht gegen den Widerstand der Konservativen und Kommunisten zustande bekommen, hieß es. Auch bei einer möglichen Volksbefragung sei eine Mehrheit für die EU-Verfassung nicht sicher. Die Tschechische Republik ist das einzige EU-Land, in dem noch unklar ist, wann und auf welche Weise über die Verfassung entschieden werden soll.

  • 11.04.2005

    Die Tschechische Republik und die Europäische Kommission haben sich über den Umfang der Emissionsrechte geeinigt, die im Rahmen des Klimaschutzabkommens der tschechischen Industrie zugeteilt werden sollen. Insgesamt wird Tschechien demnach Emissionsberechtigungen für 97,6 Millionen Tonnen Treibhausgase erhalten. Das sind 7,6 Millionen Tonnen mehr, als ursprünglich von der Kommission vorgeschlagen, aber um 10 Mio. Tonnen weniger, als die Tschechische Republik beantragt hatte. Der stellvertretende Regierungschef Martin Jahn sagte heute in Brüssel, dass der Kompromiss dennoch der tschechischen Industrie und Energiewirtschaft weiterhin die Möglichkeit zum Wachstum gebe.

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