• 15.04.2005

    Der Vorsitzende der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) Mirek Topolánek hat es am Freitag abgelehnt, die gescheiterten Verhandlungen über das neue Kabinett zu kommentieren. Topolánek erklärte, es gebe noch die Möglichkeit, dass sich die Parteien auf die Bildung einer Beamtenregierung einigen, die das Land zu den vorgezogenen Wahlen führen würde. Dies teilte Topolanek auch in einem Präsident Klaus adressierten Brief mit. Topolanek zufolge sollte der Präsident in die weiteren Verhandlungen einsteigen.

  • 15.04.2005

    Eine unverzügliche Lösung der Regierungskrise, die auch das Funktionieren der einzelnen Landkreise kompliziere, haben am Freitag die tschechischen Landeshauptmänner verlangt. Die politische Krise im Lande gefährde ihrer Meinung nach u.a. auch die Vorbereitung des Haushaltsplans wie auch das Beziehen der Gelder aus den EU-Strukturfonds. Dies sagte am Freitag vor Journalisten der Hauptmann des mährisch-schlesischen Landkreises Evzen Tosenovsky nach der Tagung der Assoziation der Landkreise der Tschechischen Republik in Ostrava (Ostrau).

  • 15.04.2005

    Nach Meinung von Vertretern der tschechischen Unternehmerverbände wirke sich die Regierungskrise auf das Image der Tschechischen Republik im Ausland negativ aus. Auf einen weiteren Zufluss von ausländischen Investitionen in die tschechische Wirtschaft müsste sie hingegen nicht unbedingt eine negative Auswirkung haben. Wie aus einer von der Nachrichtenagentur CT beim Industrie- und Handelsverband durchgeführten Umfrage hervorgeht, gelten die vorgezogenen Wahlen als die beste Lösung der gegenwärtigen politischen Krise in Tschechien.

  • 15.04.2005

    Der zurücktretende tschechische Außenminister Cyril Svoboda hat am Freitag bestritten, dass er einen Tag zuvor bei den Verhandlungen über eine neue Koalitionsregierung das Angebot erhalten haben soll, einen Botschafterposten zu belegen. Svoboda reagierte somit auf Informationen der Presse, nach denen er tschechischer Botschafter bei der EU oder in den USA werden könnte.

    Am Donnerstag hat der amtierende Außenminister in Paris den Preis für die europäische politische Persönlichkeit des Jahres übernommen. Der Preis wurde dem Minister von Studenten des Pariser Instituts für politische Studien verliehen. Die französische Schriftstellerin und Journalistin Christine Ockrent, die dem Minister den Preis überreichte, hob Svobodas Einsatz für die europäische Integration und für die Verteidigung der Menschenrechte hervor. Cyril Svoboda erklärte, er habe sich über den Preis gefreut, da er offensichtlich der letzte und einzige Preis sei, der ihm in seinem jetzigen Amt verliehen worden sei. Da mit Svoboda in dem ursprünglich geplanten Kabinett nicht mehr gerechnet wurde, fragte man ihn nach seinen künftigen Plänen. Er sagte, er werde jedenfalls auch weiterhin im politischen Bereich tätig sein.

  • 15.04.2005

    Die nordböhmische Gemeinde Krupka bei Teplice (Teplitz) hat verkündet, am 1. Mai den Tag der tschechisch-deutschen Nachbarschaft zu veranstalten. Auf dem Programm, das um 13 Uhr am Denkmal der Opfer des so genannten Todesmarsches im Mai 1945 beginnen soll, steht u.a. auch ein ökumenischer Gottesdienst in der St.Wolfgang-Kapelle. In dieser wird anschließend eine Ausstellung zum 10. Jubiläum der Partnerschaft zwischen Krupka und der deutschen Stadt Geising eröffnet. Der zum ersten Mal stattfindende Tag der tschechisch-deutschen Nachbarschaft steht unter dem Motto "Mögen Fremde unsere Freunde werden".

  • 15.04.2005

    Liebhaber des international bekannten tschechischen Malers Alfons Mucha können sich freuen. In der kommenden Woche wird im Haus Zum Weißen Einhorn eine repräsentative Ausstellung mit rund 300 Gemälden des Jugendstilkünstlers eröffnet. Mit dabei sind auch eine Kollektion von Muchas großformatigen Plakaten sowie mehrere kleinere lithographische Arbeiten, darunter auch Entwürfe für Briefmarken- und Banknoten.

  • 14.04.2005

    Der Vorstand der Sozialdemokratischen Partei (CSSD) hat am Donnerstagabend die Vereinbarung über ein neues Kabinett, die von Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten in der Nacht zu Donnerstag getroffen wurde, nicht gebilligt. Der Vorstand verlangt stattdessen, dass die CSSD über ihren ursprünglichen Entwurf zu einer pro-europäischen Regierung, in der keine führenden Vertreter der drei Parteien vertreten sind, verhandelt. Das sagte der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek, der Nachrichtenagentur CTK. Nach den Worten des CSSD-Vizevorsitzenden Petr Vícha dürfen im neuen Kabinett nicht die Christdemokraten vertreten sein, die gemeinsam mit der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) das Kabinett Gross bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus nicht unterstützten. CSSD-Vizechef Zdenek Skromach erklärte, dass die Haltung des Vorstands richtig sei.

  • 14.04.2005

    Die Parteiführung der Christdemokraten hat am Donnerstagabend das Resultat der Verhandlungen mit der CSSD und den Liberalen über ein neues Kabinett gebilligt. Für das Kabinett, das von dem Diplomaten Jan Kohout geleitet werden sollte, hatten die Christdemokraten Milan Simonovsky, Libor Ambrozek und Jaromir Drabek nominiert. Die Vereinbarung wurde jedoch vom Parteivorstand der CSSD nicht gebilligt. Der Vorsitzende der Christdemokraten, Miroslav Kalousek, forderte die Sozialdemokraten auf, die Vereinbarung zu respektieren.

    Sozialdemokraten, Liberale und Christdemokraten hatten sich ursprünglich in der Nacht zu Donnerstag auf ein gemeinsames Kabinett geeinigt. Die kleineren Koalitionsparteien setzten in den Verhandlungen eine Klausel durch, die gewährleisten soll, dass sich die Sozialdemokraten in entscheidenden Abstimmungen im Abgeordnetenhaus nicht auf die Stimmen der Kommunisten stützen.

  • 14.04.2005

    Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag begrüßt, dass die Parteien der bisherigen Regierungskoalition sowie die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei ihre Vorschläge zur Lösung der Regierungskrise vorgelegt haben. Die von Sozialdemokraten, Liberalen und Christdemokraten vorgelegte Vereinbarung über ein neues Kabinett stelle für ihn eine annehmbare Alternative dar, meinte Klaus. Die wirkliche Unterstützung für die Regierung wird sich Klaus zufolge erst bei der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus zeigen. Der Präsident erklärte, wenn das Bündnis scheitern sollte, seien Neuwahlen an der Tagesordnung. Vorgezogene Parlamentswahlen werden von den oppositionellen Bürgerdemokraten gefordert.

  • 14.04.2005

    Die Liste der neuen Minister, über die die Vertreter der drei Regierungsparteien in der Nacht zu Donnerstag mit dem für den Premierministerposten vorgeschlagenen Diplomaten Jan Kohout verhandelten, war am Donnerstag nicht endgültig.

    Inoffiziellen Informationen zufolge sollten die Vizevorsitzenden aller drei Koalitionsparteien im neuen Kabinett von Premier Jan Kohout bleiben. Mitglied der Regierung sollte weiterhin auch der Parteichef der Liberalen, Pavel Nemec, sein. Die Christdemokraten sollten offensichtlich das Landwirtschaftsministerium und das Industrie- und Handelsministerium übernehmen. Das Außenministerium, das bisher von dem Christdemokraten Cyril Svoboda geleitet wurde, sollte hingegen von den Sozialdemokraten übernommen werden.

    Im Zusammenhang mit dem Außenministerposten wurde über den ehemaligen EU-Kommissar Pavel Telicka den tschechischen Botschafter bei der UNO, Hynek Kmonícek, und den Vorsitzenden des Abgeordnetenhauses, Lubomír Zaorálek, spekuliert. Milada Emmerová sollte der CTK zufolge als Gesundheitsministerin abgelöst werden. Als eventuelle Nachfolger im Amt wurden der Präsident der Tschechischen Ärztekammer, David Rath, bzw. der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Milan Kubek, gehandelt.

    Sieben von den bisher 18 Regierungsmitgliedern einschließlich Premier Stanislav Gross hätten nach den ursprünglichen Informationen vom Donnerstagmittag das Kabinett verlassen müssen. Der Sozialdemokrat Jaroslav Palas sollte als Landwirtschaftsminister offensichtlich durch den bisherigen christdemokratischen Umweltminister Libor Ambrozek abgelöst werden, dessen Amt der sozialdemokratische Abgeordnete Radko Martínek übernehmen sollte. Für ihren zurückgetretenen Informatikminister Vladimír Mlynár sollten die Liberalen einen unabhängigen Experten suchen. Der parteilose Vizepremier Martin Jahn sollte durch den bisherigen Industrieminister Milan Urban ersetzt werden, für den Posten des Vizepremiers für die Koordinierung der Wirtschaftsfragen wurde von den Christdemokraten der parteilose Präsident der Wirtschaftskammer, Jaromír Drábek, vorgeschlagen. Das Amt des Vizepremiers ohne Portefeuille wird es im neuen Kabinett nicht mehr geben. Seine Kompetenzen soll der Justizminister übernehmen.

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