• 22.04.2005

    Der Kandidat für den Premierministerposten, Jirí Paroubek, bevorzugt eine gemäßigte Steuersenkung, wie sie von Finanzminister Bohuslav Sobotka vorgeschlagen wird. Einen Konkurrenzvorschlag im Sinne einer radikaleren Steuersenkung unterbreitete vor kurzem Vizepremier Martin Jahn, der mit Wirtschaftsfragen beauftragt ist. Sobotka und Jahn werden wahrscheinlich auch im neuen Kabinett vertreten sein. Sobotka schlug vor, Steuern vor allem bei Menschen mit niedrigen und durchschnittlichen Einkommen zu senken. Im Entwurf von Martin Jahn wird hingegen auch mit Steuersenkungen bei Menschen mit höheren Einkommen gerechnet.

  • 22.04.2005

    Jirí Paroubek hat Medienberichte über eine angebliche Tätigkeit für den kommunistischen Geheimdienst StB am Freitag zurückgewiesen. Er habe 1978 eine Aufforderung zur Zusammenarbeit abgelehnt, sagte Paroubek. Er legte den Journalisten eine Fotokopie eines Befundes von 1992 vor, nach dem er kein aktiver Mitarbeiter des kommunistischen Geheimdienstes StB war. Der Befund wurde von einer beim damaligen Innenministerium errichteten unabhängigen Kommission ausgestellt. Paroubek sagte, dass er in den Akten des Geheimdienstes unter dem Namen "Roko" auftauchte, was der Name seines Papageis war. Der Geheimdienst hatte Paroubek in seinen Akten als einen so genannten "Kandidaten für die geheime Zusammenarbeit" bezeichnet. Paroubek war während des vergangenen Regimes in der damaligen Tschechoslowakischen Sozialistischen Partei tätig, die offiziell erlaubt und Bestandteil der so genannten Nationalen Front war.

  • 22.04.2005

    Präsident Václav Klaus wird mit seiner Gattin Livia am Sonntag im Vatikan an der Inauguration des neuen Papstes Benedikt XVI. teilnehmen. Darüber informierte der Leiter der Presseabteilung der Präsidialkanzlei, Petr Hájek, am Freitag die Nachrichtenagentur CTK. Im Vatikan wird auch Außenminister Cyril Svoboda sein. Für die Tschechische Bischofskonferenz werden an der Inauguration Kardinal Miloslav Vlk, der Bischof von Olmütz/Olomouc Jan Graubner, der Bischof von Pilsen Frantisek Radkovský und der griechisch-katholische apostolische Exarch Ladislav Hucko teilnehmen. Das öffentlich-rechtliche Tschechische Fernsehen wird die Zeremonie live übertragen.

  • 22.04.2005

    Der tschechische Ex-Präsident Václav Havel hat mit seiner Frau Dagmar den Mittwochabend in Gesellschaft des US-Präsidenten George Bush und seiner Frau Laura im Weißen Haus verbracht. Ehepaar Havel nahm dort an einer Veranstaltung teil, die als Huldigung an William Shakespeare bezeichnet wurde. Präsident Bush bezeichnete Václav Havel als eine historische Persönlichkeit. Während des Gesprächs mit Havel erinnerte sich der US-Präsident an seinen Besuch in Tschechien im Jahre 2002, als er am NATO-Gipfel in Prag teilnahm. Václav Havel weilt zu einem zweimonatigen Studienaufenthalt in Washington, zu dem er von der Bibliothek des US-Kongresses eingeladen wurde. In Washington traf Havel inzwischen mit einigen US-amerikanischen Politikern zusammen und hielt eine Rede auf einem zu Ehren des ukrainischen Staatspräsidenten Viktor Juschtschenko veranstalteten Abend

  • 22.04.2005

    Die zweite Woche von der diesjährigen Serie der so genannten "Wochen für den Wald", die von der ökologischen Bürgerinitiative Duha (Regenbogen) organisiert wird, wird am Sonntag im Böhmerwald eröffnet. Die Teilnehmer der Woche für den Wald werden vor allem bei der Erneuerung der Wälder in der Umgebung von Volary/Wallern helfen. In den letzten sieben Jahren haben die Naturfreunde von Duha mehr als 30 ähnliche Hilfsaktionen im Altvatergebirge/Jeseníky, in den Beskiden, im Isergebirge und im Böhmerwald organisiert. Hunderte von Freiwilligen haben dabei mehr als 100.000 Bäume eingepflanzt.

  • 22.04.2005

    Die tschechische Eishockeyauswahl hat im ersten Kampf um den dritten Platz in der Serie der Euro Hoykey Tour am Freitag im nordböhmischen Litvínov mit dem Team Finnlans 3:3 gespielt. Am Sonntag werden die beiden Mannschaften ihre Kräfte im entscheidenden Spiel um den 3. Platz messen.

  • 21.04.2005

    Als Beleidigung eines souveränen EU-Mitgliedsstaates betrachtet der tschechische Präsident Vaclav Klaus die Kritik, die der Stellvertretende Vorsitzende des EU-Parlamentes Roca Vidal-Quadras und der Vorsitzende des EU-Verfassungsausschusses Jo Leinen an Klaus´ Aussagen zur EU-Verfassung geübt haben. In einem Brief forderte Klaus den Präsidenten des Europaparlamentes Josep Borell zu einer Stellungnahme auf. Nach den Worten des Bürochefs von Klaus erwartet der Präsident eine Entschuldigung aus Straßburg. Unter anderem hatte Vidal-Quadras die Kritik des tschechischen Präsidenten an der EU-Verfassung nach Berichten tschechischer Zeitungen als "voreingenommen und lügnerisch" bezeichnet.

  • 21.04.2005

    Präsident Vaclav Klaus hat am Donnerstag von seinem Sprecher bekannt geben lassen, dass er die ihm bereits seit längerer Zeit vorliegenden Rücktrittsgesuche von Ministern aus dem Kabinett von Stanislav Gross nicht annehmen wird. Stattdessen erwarte er am Montag den geschlossenen Rücktritt der gesamten Regierung. Danach könnte der Präsident noch am gleichen Tag Jiri Paroubek zum neuen Regierungschef ernennen, auf den sich die Koalitionsparteien als Nachfolger für Gross geeinigt haben.

    Paroubek will bereits bis Freitag eine Liste der künftigen Kabinettsmitglieder vorstellen. Offiziell gibt es noch keine Informationen über seine Wunschkandidaten. Es wird jedoch darüber spekuliert, dass Landwirtschaftsminister Jaroslav Palas und Gesundheitsministerin Milada Emmerová ihre Ämter verlieren könnten. Den derzeitigen Vizepremier Martin Jahn, der für die Koordinierung der Wirtschaftspolitik verantwortlich ist, möchte Paroubek hingegen gerne im Kabinett behalten. Am Samstag wird der Zentralausschuss der Sozialdemokratischen Partei über das Abkommen mit den Christdemokraten und den Liberalen beraten. Dieses sieht eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierungsarbeit bis zu den regulären Wahlen im Jahr 2006 vor. Das Kabinett von Stanislav Gross scheiterte im Zuge der seit Monaten andauernden Auseinandersetzungen rund um private Geschäfte des Premiers.

  • 21.04.2005

    Die oppositionellen Kommunisten (KSCM) werden der neuen Regierung unter Führung von Jiri Paroubek nicht ihr Vertrauen aussprechen. Dies kündigte der stellvertretende Parteivorsitzende Jiri Dolejs am Donnerstag auf einer Pressekonferenz an. Zugleich stellte er jedoch in Aussicht, dass die Kommunisten einzelne Gesetzesvorhaben, die ihrem Parteiprogramm entsprechen, unterstützen werden. Konkrete Bereiche wurden jedoch nicht genannt.

  • 21.04.2005

    Der angehende Premierminister Jiri Paroubek hat den Vorschlag von Finanzminister Sobotka zurückgewiesen, flächendeckende Haushaltskürzungen durchzuführen. Abstriche solle es nur in ausgewählten Bereichen geben, sagte Paroubek am Donnerstag. Unterstützung sprach er dagegen für Sobotkas Pläne zu Steuersenkungen aus. Laut Finanzminister Sobotka sind in den nächsten beiden Jahren Einsparungen im Umfang von 70 Milliarden Kronen, etwa 2,3 Milliarden Euro, erforderlich, damit Tschechien die Kriterien zur Euro-Einführung erfüllen kann.

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