• 30.08.2005

    Im Rechtsstreit zwischen Tschechien und dem Unternehmer William Nagel um die Erteilung der Mobilfunklizenzen im Land ging der tschechische Staat auch in letzter Instanz als Sieger hervor. Das teilte am Dienstag das Finanzministerium in Prag unter Verweis auf die Entscheidung des Berufungsgerichts in Stockholm vom 26. August mit. Der britische Unternehmer Nagel hatte die Tschechische Republik wegen der Vorgehensweise des Staates bei der Erteilung der Mobilfunklizenzen auf einen Schadensersatz von 30 Millionen Dollar verklagt. Im Jahr 2003 hatte Nagel diesen Rechtsstreit beim Stockholmer Schiedsgericht verloren. Nach dem Urteil des Berufungsgerichts muss Nagel nun 90 Prozent der administrativen Kosten des Gerichtsverfahrens tragen und dabei dem tschechischen Staat eine Entschädigung von umgerechnet 400.000 Euro zahlen.

    Autor: Lothar Martin
  • 30.08.2005

    Die deutsche Lufthansa wird ab Herbst gemeinsam mit der Luftfahrtgesellschaft Cirrus Airlines Flüge zwischen der südmährischen Metropole Brno/Brünn und München anbieten. Das kündigte der für Tschechien und die Slowakei verantwortliche Lufthansa-Direktor Bernd Hahn auf einer Pressekonferenz an. Als Starttermin für die neue Verbindung ist derzeit der 7. November vorgesehen. Für den Flughafen der zweitgrößten tschechischen Stadt Brünn wird es sich dabei um die zweite Auslandsanbindung handeln. Derzeit wird von Brünn aus nur London angeflogen.

    Autor: Lothar Martin
  • 30.08.2005

    Die gegenwärtig am stärksten frequentierte Verkehrsader in Tschechien, die Autobahn D1 zwischen Prag und Brno/Brünn, soll bis zum Jahr 2010 in beiden Richtungen komplett dreispurig ausgebaut werden. Das erklärte Verkehrsminister Milan Simonovsky am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Prag. Die Erweiterung der wichtigsten Straßenverkehrstrasse des Landes werde dem Staat voraussichtlich zwischen 30 und 40 Milliarden Kronen (ca. 1 bis 1,3 Milliarden Euro) kosten. Mit den Arbeiten zur Fahrbahnerweiterung soll im Jahr 2007 begonnen werden.

    Autor: Lothar Martin
  • 29.08.2005

    Der tschechische Premierminister Jiri Paroubek wird bei den Parlamentswahlen im nächsten Jahr voraussichtlich im nordböhmischen Landkreis Usti nad Labem (Aussig an der Elbe) für die Sozialdemokratische Partei (CSSD) kandidieren. Der CSSD-Landkreisausschuss hat Paroubek am Montag als Spitzenkandidaten vorgeschlagen. In der Region hat die Sozialdemokratie einen traditionell relativ hohen Wählerzuspruch. Der Spitzendkandidat der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), Mirek Topolanek, wird seinerseits vermutlich in Prag antreten, wo wiederum die ODS eine Hochburg hat. Bei der Auswahl der Wahlkreise für die Spitzenkandidaten handelt es sich im Wesentlichen um eine Formalität, da die Zusammensetzung des tschechischen Abgeordnetenhauses nach dem Verhältniswahlrecht bestimmt wird und somit keine absolute Mehrheit in einem bestimmten Wahlkreis erforderlich ist. Dennoch war in letzter Zeit darüber spekuliert worden, ob die Hauptkontrahenten eventuell im direkten Duell gegeneinander antreten werden. Diese Möglichkeit dürfte nun vom Tisch sein.

  • 29.08.2005

    Die tschechische Regierung will versuchen, bis April nächsten Jahres die Zahl jener alten EU-Staaten zu senken, die ihren Arbeitsmarkt vor Bürgern aus den neuen Mitgliedsländern, also auch aus Tschechien, verschließen. Das sagte Premierminister Jiri Paroubek am Montag auf einem Treffen mit tschechischen Botschaftern. Die Beschränkung der Arbeitnehmerfreizügigkeit könnte bei vielen den Eindruck erwecken, EU-Bürger zweiter Klasse zu sein, meinte Paroubek. In den Beitrittsverhandlungen waren gegenüber Menschen aus den zehn neuen Mitgliedstaaten Übergangsfristen von maximal sieben Jahren festgesetzt worden, spätestens dann können auch sie in der gesamten Europäischen Union auf Jobsuche gehen.

    Derzeit machen nur Irland, Großbritannien und Schweden nicht von den Fristen gebrauch. Premier Paroubek hofft, etwa Frankreich, Italien oder die Niederlande von der Öffnung des Arbeitsmarktes überzeugen zu können. Österreich hingegen, das gemeinsam mit Deutschland die Übergangsfristen in den Beitrittsverhandlungen durchgesetzt hat, wird vermutlich die vollen sieben Jahre ausnutzen und den neuen EU-Bürgern erst 2011 den freien Zugang auf seinen Arbeitsmarkt ermöglichen.

  • 29.08.2005

    Auf dem derzeit stattfindenden Botschaftertreffen in Prag hat Premier Jiri Paroubek die Beziehungen Tschechiens zu seinen vier Nachbarländern als die besten in der Geschichte bezeichnet. Als Regierungschef sei er bereits mit Vertretern aus allen vier Staaten, also aus Deutschland, Österreich, der Slowakei und Polen, zu Gesprächen zusammengetroffen. Die jüngst von der Regierung in Prag gesetzte Versöhnungsgeste gegenüber deutschen Antifaschisten aus der ehemaligen Tschechoslowakei nannte Paroubek als ein Beispiel für das korrekte Verhältnis zu den Nachbarn. Die Geste finde auch in der tschechischen Gesellschaft breite Unterstützung, meinte er. Die Zusammenarbeit in der so genannten Visegrad-Gruppe, in der Tschechien, die Slowakei, Polen und auch Ungarn vertreten sind, hob der Regierungschef ebenfalls positiv hervor.

  • 29.08.2005

    Der tschechische Außenminister Cyril Svoboda sagte am Montag in Prag, Europa müsse sich der Gefahren, die von eventuellen Terroranschlägen ausgehen, vermehrt bewusst werden. Früher hätte Europa dieses Problem hauptsächlich für ein Problem der USA gehalten. Das Ausmaß der Bedrohung, die durch den Terror für Europa bestehe, sei zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht einzuschätzen, sagte Svoboda. Es sei jedenfalls wichtig, ein Gleichgewicht zwischen den Prinzipien von Freiheit und Sicherheit zu finden, um einen "effektiven Kampf mit dem Terrorismus" zu führen.

  • 29.08.2005

    Zdenek Dolezel, Kabinettschef von Premierminister Jiri Paroubek, wurde am Montag im Zusammenhang mit undurchsichtigen Korruptionsvorwürfen gegen hochrangige sozialdemokratische Politiker von seinem Posten abberufen. Laut Informationen mehrerer tschechischer Medien hängt der Fall mit der Privatisierung der Gesellschaft Unipetrol zusammen. Grundlage für die Vorwürfe gegen Dolezel sind Tonaufnahmen von einem Gespräch zwischen ihm und einer weiteren Person, die dem Regierungsamt vom Privatfernsehsender Nova zugespielt wurden. In den von dem Gesprächspartner möglicherweise geheim angefertigten Aufnahmen werden Korruptionsvorwürfe laut, die Dolezel nicht eindeutig genug zurückgewiesen hätte, heißt es im Regierungsamt. Premierminister Jiri Paroubek bezeichnete die Aussagen des zweiten Mannes als eindeutige Provokation, Dolezel hätte die Unterredung sofort abbrechen müssen. Das Regierungsamt teilte indes in einer Aussendung mit, dass es auch Strafanzeige gegen Dolezel erstattet hat.

  • 28.08.2005

    Die symbolische Geste der tschechischen Regierung gegenüber den deutschen Widerstandskämpfern ist am Sonntag wieder zum Grund für einen Streit zwischen Premier Jiri Paroubek und dem Vorsitzenden der oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) Mirek Topolanek geworden. Auch wenn die Regierungsgeste keinerlei materielle Entschädigung vorsieht, führe sie Topolanek zufolge zu eventuellen Ansprüchen und sie könne, so der ODS-Chef, eine Rolle bei den Rechtsstreitigkeiten um das Eigentum spielen, die von Sudetendeutschen geführt werden. Diese Vermutung wurde von Ministerpräsident Paroubek abgelehnt. Weder die deutsche noch die österreichische Regierung denke daran, so der Premier, irgendwelche Eigentumsansprüche zu unterstützen. Dies sagte Paroubek in einer vom privaten TV-Sender Nova am Sonntag ausgestrahlten Debatte. Topolanek warf dem Premier vor, dass er die Geste mit den Bürgerdemokraten nicht konsultiert habe.

  • 28.08.2005

    Die oberste Staatsanwältin Tschechiens Marie Benesova abzuberufen, wäre nach Ansicht von Premier Jiri Paroubek eine sehr kurzsichtige Reaktion. Die Öffentlichkeit würde darin einen Zusammenhang mit der Affäre von Hamid Sani sehen, einem Angehörigen der Königsfamilie des Emirats Katar, der in Tschechien verfolgt und nach Katar ausgeliefert wurde. Mit dem Gerichtsfall erreichte der Streit zwischen Benesova und Justizminister Pavel Nemec seinen Höhepunkt. Nemec versuchte deshalb, die Staatsanwältin abzuberufen. Premier Paroubek sagte am Sonntag gegenüber dem TV-Sender Nova, dass man über eine Abberufung von Staatsanwältin Benesova nur dann verhandeln könne, wenn es einen anderen offensichtlichen Grund gäbe. ODS- Chef Mirek Topolanek stimmte der Meinung zu, dass es präzedenzlos wäre, wenn die oberste Staatsanwältin wegen der Affäre um Hamid Sani abberufen werden sollte. Benesovas Abberufung wird auch von den Christdemokraten abgelehnt.

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