Nachrichten

Die tschechische Minderheitsregierung hat am Mittwoch einen Antrag ihrer liberalen Minister auf Rücktritt des gesamten Kabinetts bis zur nächsten Sitzung vertagt. Allerdings hätten sich die sozialdemokratischen Minister bereits gegen den Vorschlag ausgesprochen. Gross habe die Diskussion mit den Worten beendet, dass jeder, der seinen Rücktritt einreichen wolle, dies tun solle, sagte Sprecherin Vera Duskova. Sollte die Regierung nächste Woche nicht als Ganzes zurücktreten, wollen sich die Liberalen (US-DEU) aus dem Kabinett zurückziehen. Nach dem Rückzug der Christdemokraten (KDU-CSL) in der vergangenen Woche würden die Sozialdemokraten (CSSD) des wegen einer Immobilienaffäre umstrittenen Regierungschefs Stanislav Gross damit allein amtieren. Ungeachtet der Verschiebung erklärte der Minister für den Legislativrat der Regierung, Jaroslav Bures, am Mittwoch seinen Rücktritt. Er wolle nicht einer Minderheitsregierung angehören, die vom Wohlwollen der reformfeindlichen Kommunisten (KSCM) abhänge, sagte der parteilose Bures, der von den Sozialdemokraten nominiert worden war. Bures ist innerhalb einer Woche von insgesamt 17 Kabinettsmitgliedern der fünfte Minister, die seinen Rücktritt einreicht. Allgemein wird damit gerechnet, dass auch die liberalen Ressortchefs Karel Kühnl (Verteidigung) und Pavel Nemec (Justiz) das Kabinett in Kürze verlassen werden. Präsident Vaclav Klaus hat unterdessen die eingereichten Rücktrittsgesuche noch nicht angenommen.

Die spanische Telefonica hat das Rennen um die tschechische Telefongesellschaft Cesky Telecom gewonnen. Die Regierung in Prag entschied am Mittwoch, rund 51 Prozent der staatlichen Cesky Telecom für 82,6 Milliarden Kronen (rund 2,75 Milliarden Euro) an Telefonica zu verkaufen. Belgacom, Swisscom sowie ein Konsortium aus Beteiligungsgesellschaften und der France Telecom hatten sich ebenfalls am Milliarden-Poker um Cesky Telecom beteiligt, aber deutlich weniger als Telefonica geboten.

Der Käufer der Cesky Telecom ist verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten ein Angebot für die restlichen 48,9 Prozent der Aktien vorzulegen. Das tschechische Übernahmegesetz legt fest, dass für das Paket mindestens 85 Prozent des Preises für das Mehrheitspaket gezahlt werden muss. Der Preis könne aus dem durchschnittlichen Aktienkurs der Vergangenheit und unabhängigen Bewertungen ermittelt werden.

Cesky Telecom verwaltet in Tschechien 3,4 Millionen Festanschlüsse und betreibt zusätzlich das Mobilfunknetz EuroTel, das mit 4,6 Millionen Kunden Marktführer in Tschechien ist.

Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich am Mittwoch in eine nationale Kampagne gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages eingeschaltet. Das konservative Staatsoberhaupt stellte ein Buch gegen das geplante Dokument vor, für das landesweit Plakate mit dem Slogan "Endlich die Wahrheit über die europäische Verfassung" werben werden. Eine Verfassung sei "das Letzte", was die EU brauche, sagte Klaus. "Wir, die wir darunter leiden, was mit Europa geschieht, sind keine Euro-Skeptiker oder Nationalisten", wehrte der 63-Jährige Vorwürfe ab. Er hoffe sehr, dass die Tschechen in einem Referendum über den Verfassungsvertrag entscheiden würden, betonte Klaus: "Die Verfassung bewirkt solch fundamentale Änderungen, dass alles andere als eine Volksbefragung eine Missachtung der Bürger wäre. Und wenn alle Länder die Verfassung annehmen sollten und nur Tschechien nicht, darf uns das nicht stören." Im Unterschied zu Klaus spricht sich die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Stanislav Gross für die Annahme des EU-Verfassungsvertrags aus. In der Frage eines Referendums gibt es im Kabinett allerdings geteilte Ansichten.

Das tschechische Energieunternehmen CEZ übernimmt 24,62 Prozent des staatlichen rumänischen Stromversorgers Electrica Oltenia und bezahlt dafür 47,4 Millionen Euro. Das teilte Electrica nach Angaben der rumänischen Nachrichtenagentur Mediafax am Dienstag mit. Über eine Kapitalaufstockung, zu der CEZ 103,6 Millionen Euro beiträgt, soll der tschechische Partner 51-prozentiger Teilhaber werden. Die Transaktion solle bis zum 30. Juni dieses Jahres abgeschlossen werden, hieß es.