• 01.04.2005

    Nach der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus hat die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) alle demokratischen Politiker aufgerufen, sich von der Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Kommunisten zu distanzieren. 15 Jahre nach der politischen Wende von 1989 habe Ministerpräsident Gross den Kommunisten die Türen zur Macht geöffnet, früher oder später würden diese sich das bezahlen lassen. Wer heute Gross unterstütze, unterstütze die Rückkehr der Kommunisten an die Macht, sagte am Freitag auf einer außerordentlichen Pressekonferenz Oppositionschef Mirek Topolanek. Das Abstimmungsergebnis vom Freitag betrachtet die ODS als schwerste politische Krise seit 1989.

  • 01.04.2005

    Führende tschechische Wirtschaftsexperten äußerten in Zusammenhang mit der aktuellen politischen Entwicklung im Land am Freitag die Befürchtung, dass eine mögliche Minderheitsregierung nicht in der Lage sei, notwendige Wirtschaftsreformen durchzusetzen. Auch Unternehmerkreise zeigten sich besorgt über das wirtschaftliche Klima im Land. Die nach der Misstrauensabstimmung entstandene Situation sei ein Warnsignal dafür, dass möglicherweise Eingriffe in die Unternehmenssphäre bevorstünden, sagte der Chef der tschechischen Wirtschaftskammer.

  • 01.04.2005

    Justizminster Jaroslav Bures und der Minister für Informatik, Vladimir Mlynar, hatten bereits vor der Misstrauensabstimmung am Freitag offiziell ihr Ausscheiden aus der Regierung Gross angekündigt, sollte diese das Misstrauensvotum nur dank der Kommunisten überstehen. Weitere Minister schlossen einen ähnlichen Schritt nicht aus. Am Donnerstag waren die drei christdemokratischen Minister im Kabinett von ihren Posten zurückgetreten.

  • 31.03.2005

    Die drei christdemokratischen Minister der tschechischen Regierung sind am Donnerstag zurückgetreten. Anschließend wurde Staatspräsident Vaclav Klaus darüber auf der Prager Burg von Premier Stanislav Gross informiert. Nach diesem Treffen bestätigte Gross vor Journalisten, drei Kandidaten für die frei gewordenen Ministerposten gefunden zu haben. Beide Spitzenpolitiker beschränkten sich nur auf ein kurzes Statement. Vaclav Klaus deutete an, dass die Verhandlungen über die Lösung der entstandenen Situation im Lande länger dauern dürften. Entscheidende Bedeutung kommt an diesem Freitag dem von den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) initiierten Misstrauensantrag gegen die Regierung Gross zu.

  • 31.03.2005

    Von den aus der Regierung scheidenden christdemokratischen Ministern traf nur Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag persönlich im Prager Regierungsamt ein, um Premier Stanislav Gross sein offizielles Rücktrittsschreiben zu übergeben. Verkehrsminister Milan Simonovsky und Umweltminister Libor Ambrozek haben ihre Rücktrittserklärungen durch ihre Mitarbeiter im Regierungsamt eingereicht. Auf der christdemokratischen Republikkonferenz am Mittwoch schloss sich Außenminister Svoboda weiteren dreizehn Parteikollegen an, die sich bei der Abstimmung über den Rückzug der Partei aus der Regierungskoalition der Stimme enthalten hatten.

  • 31.03.2005

    Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK hat Stanislav Gross bereits Kandidaten für die drei frei gewordenen Ministerposten der KDU-CSL gefunden. Es seien Sozialdemokraten oder Parteilose, denn der Premier rechne nicht damit, einen der frei gewordenen Regierungsposten den Liberalen zu überlassen, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Michal Kraus am Donnerstag vor Journalisten. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass der Diplomat Jan Kohout offiziell als neuer Außenminister im Gespräch ist. CSSD-Fraktionschef Kraus hat darüber hinaus bereits am Mittwoch in einem Brief alle Parteien mit Ausnahme der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aufgefordert, das Misstrauensvotum gegenüber dem Kabinett bei der am Freitag vorgesehenen Abstimmung nicht zu unterstützen.

  • 31.03.2005

    Im Zusammenhang mit dem vollzogenen Bruch der Regierungskoalition ist Präsident Václav Klaus am Donnerstag auch mit dem Vorsitzenden der Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, zusammengekommen, der ihm den Rückzug seiner Partei aus dem Kabinett offiziell bekannt gab. Damit ändere sich nach Meinung des Präsidenten das ganze politische Schema in Tschechien und diese Situation, so Klaus wörtlich, werde in den kommenden Tagen grundsätzliche Schritte erforderlich machen. Er sei sich seiner Verantwortung als Staatsoberhaupt bewusst, werde jedoch die aktuelle politische Lage vorläufig nicht kommentieren.

  • 31.03.2005

    Die gesamtstaatliche Delegiertenkonferenz der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) hat am Mittwoch dieser Woche endgültig entschieden, dass die drei von ihrer Partei gestellten Minister noch am Donnerstag aus der Regierung Gross ausscheiden werden. In Bezug auf die Abstimmung zum Misstrauensantrag am Freitag im Parlament haben die Christdemokraten beschlossen, sich der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) anzuschließen und das Kabinett nicht zu unterstützen. Als beste Lösung haben sie nach wie vor das Fortbestehen der jetzigen Koalition bekräftigt, jedoch nicht mit Stanislav Gross an der Spitze. Der dritte Koalitionspartner hingegen, die liberale Freiheitsunion (US), teilt nicht die Position der KDU-CSL und will nach den Worten ihres Vorsitzenden Pavel Nemec nicht gegen die Regierung votieren. Wie Nemec am Donnerstag vor Journalisten informierte, werden der US-Republikausschuss sowie die US-Fraktion am Freitag über das Verbleiben seiner Partei in der Regierung Gross entscheiden. Unabhängig von der Entscheidung der Liberalen hat Gross bereits seine Mehrheit im Parlament verloren und muss bereits an diesem Freitag bei dem vorgesehenen Misstrauensvotum eine Niederlage fürchten. Sollte Gross die Abstimmung überstehen, will er bis zu den regulären Wahlen im Juni 2006 in einer Minderheitsregierung amtieren. Diese müsste sich vermutlich auf eine Tolerierung durch die Kommunisten stützen.

  • 31.03.2005

    Zu Beratungen über die aktuell politische Lage im Lande ist am Donnerstag der Exekutivausschuss der tschechischen Kommunisten (KSCM) zusammengetreten. Anschließend traf auch die KSCM-Fraktion zusammen. Parteichef Miloslav Grebenicek telefonierte vor Beginn der Beratungen mit Premier Gross. Seinen eigenen Worten zufolge will Grebenicek den Fraktionsmitgliedern seiner Partei, die in der entstandenen politischen Krise eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der von Gross angestrebten Minderheitsregierung spielen können, nur eine Empfehlung geben, wie sie sich bei der bevorstehenden Abstimmung verhalten sollen.

  • 31.03.2005

    Im Privatisierungsrennen um die staatliche Telekommunikationsfirma Cesky Telecom hat die spanische Telefonica das beste Angebot abgegeben. Telefonica bot der Prager Regierung für den rund 51-prozentigen Mehrheitsanteil an dem Unternehmen etwa 2,75 Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch. Erst danach folgen die Angebote der Swisscom und der Belgacom. "Aus technischen Gründen" seien die Angebote des Konsortiums Blackstone/CVC/Provident und der France Telecom nicht bewertet worden, hieß es. Die Privatisierungskommission wird der Regierung nun vermutlich vorschlagen, der Telefonica den Zuschlag zu erteilen.

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