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Die nicht im Parlament vertretene Partei Narodni sjednoceni (NSJ), zu Deutsch Nationale Vereinigung, ist am Samstag aus dem rechtsextremen Wahlbündnis Narodni sily (Nationale Kräfte) ausgetreten. Die drei anderen Gruppierungen, die in dem Bündnis vertreten sind, hätten in letzter Zeit immer öfter Entscheidungen ohne ausreichende Rücksprache mit der NSJ getroffen, sagte Parteichef Jan Cervenka. Bereits im Mai hatte eine weitere Gruppierung die Nationalen Kräfte verlassen. Das Bündnis, das nun nur noch aus drei Kleinparteien besteht, will bei den Parlamentswahlen im Juni 2006 gemeinsam antreten. Umfragen signalisieren derzeit, dass die extreme Rechte kaum Chancen auf einen Einzug ins tschechische Abgeordnetenhaus hat.

Der westböhmische Landkreis Pilsen erwägt die Möglichkeit, eine eventuelle Wiedereröffnung des beliebten Schwimmbades im bayrischen Eisenstein nahe der tschechischen Grenze finanziell zu unterstützen. Die deutsche Stadt war in finanzielle Schwierigkeiten geraten und musste das Bad schließen. Damit hat sich auch das Freizeitangebot für viele Gäste der nahe gelegenen Hotels und Pensionen auf der tschechischen Seite der Grenze verringert. Laut Olga Kalcikova, die in der Pilsener Landesregierung für den Tourismus zuständig ist, könnte der Landkreis 1,5 Millionen Kronen, das sind etwa 50.000 Euro, für die Wiederaufnahme des Betriebes in dem Bad zur Verfügung stellen. Außerdem hätten sich tschechische Tourismusunternehmer gemeldet, die das Bad unterstützen wollen, so Kalcikova.

Eine effektivere Kontrolle der in Tschechien tätigen Finanzgruppen erwartet das Kabinett von einem neuen Gesetz, das am Freitag auf der Plenartagung des Abgeordnetenhauses gebilligt wurde. Auf seiner Grundlage soll künftig eine bessere staatliche Kontrolle von Banken, Versicherungsanstalten und Wertpapierhändlern möglich sein. Der vom Finanzministerium ausgearbeitete Entwurf orientiert sich an einer entsprechenden Regelung der EU. Die Abgeordneten stimmten auch für die von der Regierung initiierte Gesetzesnovelle zur Unterbringung jugendlicher Straftäter in Spezialeinrichtungen mit erschwerten Fluchtmöglichkeiten. Bereits zum zweiten Mal billigten die Abgeordneten außerdem das so genannte Antiraucher-Gesetz, das vorher vom Senat abgelehnt wurde. Kritiker des Gesetzes verweisen darauf, dass dieses viele Probleme nicht lösen und die bisher gültigen Beschränkungen in mancher Hinsicht sogar aufweichen würde. So wird z.B. das Rauchen in Restaurants nicht untersagt. Alle drei Gesetze müssen noch von Präsident Klaus unterschrieben werden.

Die rumänischen Behörden haben am Freitag in Prag offiziell um die Auslieferung des tschechischen Unternehmers Frantisek Priplata angesucht. Priplata, der Ende der neunziger Jahre für seine Firma 51 Prozent der Aktien eines rumänischen Walzenwerks erworben hatte, wurde wegen Anstiftung zum Mord an einem örtlichen Gewerkschafter zu acht Jahren Haft verurteilt. Anfang September hätte Priplata seine Strafe antreten sollen, vor etwa drei Wochen aber gelang ihm die Flucht in seine Heimat Tschechien. Das Justizministerium in Prag hat mittlerweile bestätigt, das Ansuchen aus Bukarest erhalten zu haben. Eine Auslieferung Priplatas sei jedoch aufgrund der geltenden tschechischen Rechtsordnung nicht möglich, sagte ein Ministeriumssprecher. Erst vor wenigen Tagen hatten vor der tschechischen Botschaft in Bukarest rumänische Gewerkschafter für Priplatas Auslieferung demonstriert.