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26.06.2005
Politiker und Verfolgte des kommunistischen Regimes in der ehemaligen Tschechoslowakei haben am Sonntag an der Ehrengrabstätte des Friedhofs im Prager Stadtteil Dablice das Andenken jener Menschen geehrt, die den "roten Terror" nicht überlebt haben. Die Vertreter der tschechischen politischen Szene mit dem Senatsvorsitzenden Premysl Sobotka (ODS) an der Spitze haben dazu aufgerufen, dass man die Leiden der Opfer nicht vergessen dürfe, zumal die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) sich auf der politischen Bühne Tschechiens immer stärker etabliere. Sobotka warnte in seiner Rede daher eindringlich vor der Wiedergeburt des Kommunismus.
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26.06.2005
Präsident Vaclav Klaus wird in der Tschechischen Republik nach wie vor als der glaubwürdigste unter den vier höchsten Verfassungsrepräsentanten des Landes angesehen. Mit 73 Prozent ist sein Zuspruch in der Bevölkerung zwar um fünf Prozent gegenüber März dieses Jahres gesunken, dennoch konnte Klaus damit wieder nahezu drei Viertel der Bürger von sich überzeugen. Premierminister Jiri Paroubek (CSSD), der den im Frühjahr als Regierungschef zurückgetretenen Parteivorsitzenden der Sozialdemokraten, Stanislav Gross, in dieser Wertung ablöste, schaffte es auf Anhieb auf einen Zuspruch von 48 Prozent. Die Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Abgeordnetenchef Lubomir Zaoralek (CSSD) und Senatschef Premysl Sobotka (ODS) haben je 43 Prozent an Zustimmung auf sich vereint. Das geht aus einer jüngsten Umfrage der Agentur STEM hervor, die am Sonntag veröffentlicht wurde.
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26.06.2005
Der frühere tschechische Ministerpräsident Milos Zeman (60) hat mit einer Kritik der slowakischen Reformpolitik Proteste der dortigen Regierung ausgelöst. Während eines Besuchs in Bratislava warf der Sozialdemokrat dem Mitte-Rechts-Kabinett vor, sich "idiotisch" zu verhalten und die Slowaken als "Versuchskaninchen" ihrer Transformationsschritte zu missbrauchen. Der slowakische Wirtschaftsminister Pavol Rusko wies dies am Sonntag mit den Worten zurück, das Verhalten des leidenschaftlichen Biertrinkers Zeman "nähere sich den Manieren eines Trunkenboldes". Zeman war von 1998 bis 2002 Regierungschef und ist Autor zahlreicher umstrittener Aussagen. Zum Beispiel hatte er Sudetendeutsche vor drei Jahren als "Hitlers fünfte Kolonne" und den österreichischen Politiker Jörg Haider als "Postfaschisten" bezeichnet.
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26.06.2005
In Prag ist ein dreitägiges Treffen von rund 1.000 Angehörigen der Rocker-Vereinigung "Hell's Angels" am Sonntag ohne Zwischenfälle offiziell zu Ende gegangen. Die aus vielen Ländern angereisten Motorradfahrer hätten sich "vorbildlich" verhalten, sagte eine Sprecherin der tschechischen Polizei. Wegen eines Großaufgebots der Polizei hatte die Organisation auf eine geplante Fahrt durch Prag verzichtet und ihre "Weltkonferenz" ausschließlich auf einem Campingplatz der tschechischen Hauptstadt abgehalten. Die böhmischen Behörden sagten am Mittag, wegen der Ausreise der "Hell's Angels" könne es an zahlreichen Grenzübergängen nach Deutschland zu längeren Wartezeiten kommen. Bereits am Freitag hatten tschechische Grenzpolizisten die Motorradfahrer scharf kontrolliert und etwa 100 von ihnen die Einreise wegen Drogen- und Waffenfunden sowie unvollständigen Dokumenten verweigert.
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26.06.2005
Mehr als zehn Prozent der Brücken in der Tschechischen Republik ist in einem technisch unzureichenden Zustand. Aus dem Staatlichen Fonds für Verkehrsinfrastruktur und durch die einzelnen Landkreise werden zu deren Reparatur und Modernisierung jährlich nahezu drei Milliarden Kronen (ca. 100 Millionen Euro) aufgewendet. Um jedoch so schnell als möglich alle beschädigten Brücken in einen den technischen Normen entsprechenden Zustand zu versetzen, müssten einmalig rund 15 Milliarden Kronen (500 Millionen Euro) investiert werden. Das gab der Direktor des Verkehrsinfrastrukturfonds Pavel Svagr am Sonntag der Nachrichtenagentur CTK bekannt.
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26.06.2005
Im mährischen Straznice ist am Sonntag das 60. Internationale Folklore-Festival zu Ende gegangen. Das Jubiläum der populären Veranstaltung hat sich auch in der Besucherzahl niedergeschlagen. "In diesem Jahr konnten wir in Straznice ca. 17.000 Gäste begrüßen. Das sind nahezu 4000 mehr als in den vergangenen Jahren", teilte Ludmila Horehledova vom Festival-Komitee der Nachrichtenagentur CTK mit.
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25.06.2005
Die Beziehungen zwischen der Volksrepublik China und der Europäischen Union standen im Mittelpunkt der Gespräche, die der chinesische Präsident Hu Jintao und tschechische Premier Jiri Paroubek am Samstag in Peking geführt haben. Die Probleme, die die EU mit den sich auf den Weltmärkten ausbreitenden Textilien aus China habe oder aber ein gegenüber China betriebenes Rüstungsembargo wären hingegen nicht Gegenstand der Gespräche gewesen, sagte Paroubek nach dem Treffen vor Journalisten. Er habe dem chinesischen Präsidenten vielmehr angeboten, dass sich tschechische Firmen an der Errichtung der Sportstätten für die Olympischen Sommerspiele beteiligen könnten, die 2008 in Peking stattfinden werden, ergänzte Paroubek. Der Bau der neuen Sportanlagen würde jedoch so zügig voranschreiten, dass führende Vertreter der Olympischen Bewegung die Organisatoren bereits aufgefordert hätten, das Bautempo zu verlangsamen. Frühzeitig fertig gestellte und daher vor den Spielen nicht genutzte Sporteinrichtungen würden nur unnötige Wartungskosten verursachen, hieß es.
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25.06.2005
Die Zentrale Kontrollkommission der Tschechischen Sozialdemokratischen Partei (CSSD) wird binnen eines Monats den Fall des Abgeordneten und Vorsitzenden des parlamentarischen Wirtschaftsausschusses Josef Hojdar überprüfen, der am Donnerstag auf Beschluss einer außerordentlichen Kreisversammlung in Most / Brüx aus der Partei ausgeschlossen wurde. Der Grund dieses Ausschlusses seien Verstöße gegen das Parteistatut bei der Wahl zum Vorsitz des örtlichen Parteiverbandes gewesen. Wie der Vorsitzende der Kontrollkommission Vilem Burianek am Samstag vor Journalisten erklärte, werde man die Ergebnisse der Überprüfung dem obersten Organ der Partei, dem Zentralen Exekutivausschuss der Sozialdemokraten vorlegen. Parteichef Stanislav Gross hatte schon früher betont, dass nur ein Parteitag über den Ausschluss eines Parteimitglieds entscheiden könne. Die Regierungskoalition unter Führung der Sozialdemokraten verfügt im Parlament nur über eine Stimme Mehrheit. Hojdar, der gegen die Entscheidung Berufung einlegen will, hat angekündigt, die Koalition auch weiterhin zu unterstützen.
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25.06.2005
Der Mitte Juni ausgeschiedene Personalchef der tschechischen Volkswagen-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, ist möglicherweise in eine Schmiergeld-Affäre verwickelt. Er habe Schmiergelder von Zulieferfirmen verlangt und sich lukrative Aufträge vom VW-Konzern erschlichen, berichtet das Nachrichtenmagazin "Focus". Die Revisionsabteilung prüfe den Sachverhalt und gehe verschiedenen Hinweisen nach, sagte ein VW-Sprecher am Samstag. Sollte sich der Verdacht bestätigen, werde der Konzern weitere Schritte einleiten. Der 51-jährige Schuster war seit Januar 2001 im Skoda-Vorstand und seit 1991 im VW-Konzern.
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25.06.2005
Der Patriarch der Kirche der tschechoslowakischen Hussiten Jan Schwarz ist am Samstag von seiner Funktion zurückgetreten. Er zog damit die Konsequenzen aus dem bereits Monate lang andauernden Streit mit den Bischöfen über die Geldgebarung und das Eigentum der Kirche. Dieser Streit war mit vielen persönlichen Beleidigungen geführt worden, so dass der 47-jährige Schwarz jetzt aufgab und seine Funktion in der Hälfte der Amtsperiode zur Verfügung stellte.
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