• Transparency International Prag kritisiert Unklarheiten bei öffentlichen Aufträgen
    28.06.2005

    Die undurchsichtige Vergabepraxis bei öffentlichen Aufträgen hat die Tschechische Republik im vergangenen Jahr rund 32 Milliarden Kronen - umgerechnet zirka eine Milliarde Euro - gekostet. Das gab am Dienstag die tschechische Abteilung der Organisation Transparency International im Rahmen einer Studie bekannt. Demnach hätten sich an den unvorteilhaft vergebenen Aufträgen in gleichem Maße der Staat und die Gemeinden beteiligt. Das größte Problem sei nach Meinung der Experten die Beeinflussung öffentlicher Auftragsvergaben durch die Politik, vor allem auf staatlicher und regionaler Ebene, sagte die Direktorin von Transparency International Prag, Adriana Krnacova. Nach ihrer Einschätzung sei keine Verbesserung der Situation in Sicht.
    Autor: Gerald Schubert

  • Exbotschafter rief zur tschechisch-österreichischen Versöhnung auf
    28.06.2005

    Der Leiter der Diplomatischen Akademie in Wien, Jiri Grusa, hat den ehemaligen tschechoslowakischen Präsidenten Edvard Benes als "umstrittene historische Person" bezeichnet. Benes sei gezwungen gewesen, unter dem Druck der Rahmenbedingungen Kompromisse zu machen, traf dadurch aber auch falsche Entscheidungen, sagte Grusa am Montag bei einem Vortrag im Wiener Museumsquartier. Die Vertreibung der Sudetendeutschen stelle auch 60 Jahre nach Kriegsende einen Schatten in den tschechisch-österreichischen Beziehungen dar. Grusa, der während seiner diplomatischen Laufbahn auch Botschafter in Deutschland sowie in Österreich war, forderte erneut zu Dialog und Versöhnung auf.
    Autor: Gerald Schubert

  • Tschechische Konsortien bewerben sich um Auftrag für bulgarisches AKW
    27.06.2005

    Gleich zwei tschechische Konsortien bewerben sich um einen Auftrag zum Bau eines neuen Atomkraftwerkes in Bulgarien mit einem Volumen von rund 2,5 Milliarden Euro. Es handelt sich dabei um eine Firmengruppe unter Führung der Skoda-Werke sowie die Gesellschaft Framatome ANP. Weitere Mitbewerber sind Siemens und die russische Gesellschaft Atomstrojexport. Der Generaldirektor von Skoda Prag, Jiri Smola, sagte am Montag, dass die Skoda-Werke eminentes Interesse an dem Auftrag hätten. Mit dem 2000-Megawatt-Kraftwerk, das in der Stadt Belene 250 Kilometer nordöstlich von Sofia errichtet werden soll, wird ein vor vierzehn Jahren eingestelltes Bauvorhaben wieder aufgenommen. Bulgarien hatte damals bereits einen Reaktor aus der damaligen Tschechoslowakei gekauft, diesen aber nie installiert.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Gedenken an den 55 Jahrestag der Hinrichtung von Milada Horakova
    27.06.2005

    Die tschechische Öffentlichkeit gedachte am Montag des 55. Jahrestags der Hinrichtung von Milada Horakova. In einem konstruierten Schauprozess, bei dem noch drei weitere Menschen zum Tode verurteilt wurden, wurde die Politikerin eines der ersten Opfer des kommunistischen Regimes in der damaligen Tschechoslowakei, das mit diesen Urteilen seine Unnachgiebigkeit demonstrieren wollte. Der zentrale Gedenkakt für Horakova fand am Montag am Denkmal für die Opfer des Kommunismus auf der Prager Kleinseite statt. Politiker kritisierten dabei scharf die Kommunistische Partei (KSCM) und bezeichneten sie als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Der parteilose Senator Martin Mejstrik forderte den KSCM-Vorsitzenden Miroslav Grebenicek auf, die Öffentlichkeit für die Hinrichtung von Horakova um Entschuldigung zu bitten. Politiker und Verfolgte des kommunistischen Regimes haben dazu aufgerufen, die Leiden der Opfer nicht zu vergessen, zumal die Kommunistische Partei sich auf der politischen Bühne Tschechiens immer stärker etabliere.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Arbeitsministerium fordert mehr Geld für aktive Beschäftigungspolitik
    27.06.2005

    Das Ministerium für Arbeit und Soziales will bei der Regierung 700 Mio. Kronen, etwa 23 Millionen Euro, für eine aktive Beschäftigungspolitik beantragen. Das gab eine Pressesprecherin des Ministeriums am Montag bekannt. Das Kabinett soll am Mittwoch über den Betrag entscheiden. Die Arbeitslosigkeit ist in Tschechien im Mai gegenüber dem Vormonat weiter leicht gefallen und liegt bei 8,6 Prozent. Bei den Ämtern waren im Mai 494 576 Tschechen als Arbeit suchend gemeldet, fast 18 000 weniger als im April. Im Regierungshaushalt sind bislang 5,8 Milliarden Kronen für aktive Arbeitsförderungsmaßnahmen vorgesehen. Gefördert werden ins besondere die von der Arbeitslosigkeit am stärksten bedrohten Gruppen, vor allem niedrig qualifizierte Menschen, Frauen mit kleinen Kindern und Roma.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Ungarische Zöllner finden 29 kg Heroin in tschechischem LKW
    27.06.2005

    Heroin im Wert von annähernd 180 Mio. Kronen, etwa 6 Mio. Euro, haben Zöllner an der ungarisch-rumänischen Grenze in einem tschechischen LKW gefunden. Wie die Nachrichtenagentur AP meldete, kommt das Heroin aus der Türkei und war für den tschechischen Markt bestimmt. Die 29 Kilo Rauschgift waren in der Ladung zwischen Textilien versteckt und konnten mit Hilfe eines speziellen Scanners aufgespürt werden. Der tschechische Fahrer wurde festgenommen.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Arbeitsbesuch des polnischen Premiers Belka in Prag abgesagt
    27.06.2005

    Ein für den kommenden Freitag geplanter Arbeitsbesuch des polnischen Premiers Marek Belka bei seinem tschechischen Amtskollegen Jiri Paroubek in Prag ist am Montag abgesagt worden. Nach Angaben des tschechischen Regierungsamtes sei es nicht gelungen, das Programm der beiden Regierungschefs aufeinander abzustimmen. Vertreter der Regierungen suchen nun nach einem Ersatztermin. Paroubek und Belka waren zuletzt auf dem EU-Gipfel in Brüssel vor zwei Wochen zusammengetroffen.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Verfassungsgericht: Haftverlängerung gegen Chorleiter Kulinsky unrechtmäßig
    27.06.2005

    Die im Februar vom Prager Kreisgericht ausgesprochene Verlängerung der Untersuchungshaft gegen den Leiter des weltbekannten Jugendchors "Bambini di Praga", Bohumil Kulinsky, verstößt gegen die Verfassung. Das hat in einem Urteil am Montag das tschechische Verfassungsgericht in Brno / Brünn festgestellt. Das Prager Gericht, an das der Fall zurückverwiesen wurde, dürfte daher bald die Freilassung Kulinkys verfügen. Der 45-jährige international renommierte Musiker sitzt seit Ende November vorigen Jahres wegen Verdacht auf sexuellen Missbrauch von minderjährigen Chormitgliedern in 49 Fällen in Haft.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Oberster Gerichtshof bestätigt Lohnkürzung gegen Staatsanwältin nach Alkoholunfall
    27.06.2005

    Der Oberste Gerichtshof Tschechiens hat am Montag die Gehaltskürzung einer Staatsanwältin aus Ostrava / Ostrau bestätigt, die im vergangenen Juli in alkoholisiertem Zustand einen Verkehrsunfall verursacht hatte. Der Disziplinarsenat hatte die Staatsanwältin daraufhin für drei Monate zu einer 25-prozentigen Gehaltskürzung verurteilt. Vorgesetzte hatten aber ebenso wie die tschechische Oberstaatsanwältin ihre Amtsenthebung gefordert, da sie die Würde des Amtes in erheblichem Maße verletzt habe.
    Autor: Thomas Kirschner

  • Sechs Monate nach Tsunami dauert tschechische Hilfe weiter an
    27.06.2005

    Sechs Monate nach der vernichtenden Flutkatastrophe in Südostasien sind die Aufräumungsarbeiten in den betroffenen Gebieten weitgehend abgeschlossen, auf die Hilfsorganisationen warten aber weitere Aufgaben. Der tschechische Zweig der christlichen Hilfsorganisation ADRA wird für 123 Millionen Kronen, rund 4 Millionen Euro, 27 Schulen in Indonesien errichten. Das gab ein Vertreter von ADRA am Montag bekannt. In den vergangenen Monaten waren bereits für geschädigte Fischer Boote und Netze bereitgestellt worden. Auf Sri Lanka, wo noch 50 000 Menschen in Notunterkünften leben, engagiert sich die Organisation Clovek v tisni (Mensch in Not), die dort bereits für 1000 Familien vorübergehende Wohnungen errichtet hat. Insgesamt hat die tschechische Bevölkerung für die Flutopfer bislang fast 360 Millionen Kronen gespendet, das sind etwa 12 Millionen Euro.
    Autor: Thomas Kirschner

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