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29.06.2005
Der langjährige tschechische Präsident Vaclav Havel hat an die internationale Gemeinschaft appelliert, bei der Unterstützung kubanischer Regimegegner "weder Kompromisse einzugehen, noch zu kapitulieren". "Auf Kuba muss aber nicht nur die Opposition, sondern überhaupt die freie Entfaltung von Information unterstützt werden", sagte Havel am Mittwoch bei einem Treffen mit dem kubanischen Dissidenten Raul Rivero in Prag. Der Autor war im März 2003 verhaftet und im November 2004 überraschend vom Regime freigelassen worden. "Auch nach dem Tod von Fidel Castro wird es bis zu tief greifenden Änderungen auf Kuba Jahre dauern", sagte Rivero.
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29.06.2005
Der frühere tschechische Präsident Vaclav Havel, die ehemalige US-Außenministerin Madeleine Albright sowie zahlreiche frühere Dissidenten werden als Gäste der Feierlichkeiten zum Solidarnosc-Jahrestag erwartet. Höhepunkt dieser Feiern wird der Festakt zur Erinnerung an die Gewerkschaftsgründung vor dem Danziger Werftgelände und der internationale Kongress "Von der Solidarität zur Freiheit" sein. Eine Initiative polnischer Parlamentarier will den 31. August als "Tag der Solidarität und Freiheit" zum staatlichen Feiertag in Polen erklären lassen.
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29.06.2005
"Die Vorstellung von EU-Kommissar Vladimir Spidla, Fördermaßnahmen seien das Instrument zur Lösung des Roma-Problems in Europa, ist eine Illusion und diene nur der Maskierung der eigenen Unfähigkeit, sich dem Problem in erforderlicher qualitativer Weise zu stellen." Mit diesen Worten reagierte der Vorsitzende der tschechischen Roma-Bürgerinititative Dzeno, Ivan Vesely, auf ein Interview des tschechischen EU-Kommissars Spidla für die Zeitschrift EKONOM anlässlich einer am Dienstag durchgeführten Erstpräsentation tschechischer Roma-Medien im EU-Informations-Zentrum des Prager Außenministeriums. Die Präsentation von Roma-Medien (www.radiorota.cz, www.dzeno.cz, www.romove.cz, Zeitung "romano hangos") und die Diskussion zur einjährigen EU-Mitgliedschaft Tschechiens aus der Sicht der Roma-Minderheit versteht die Bürgerinitiative Dzeno als Auftakt zu einem geplanten, breit angelegten Dialog mit den tschechischen Medien und der Mehrheitsgesellschaft im Lande. Nach mehr als einem Jahrzehnt habe sich gezeigt, dass Schlüsselprobleme wie die schlechte Situation der Roma im sozialen Bereich, im Bildungs- oder im Wohnbereich, aber auch das überwiegend negative Medienbild der Roma nicht dem Nichtregierungssektor allein überlassen werden könnten. Die tschechische Regierung und die EU müssten bei der Umsetzung von Minderheitenrechten und Förderprogrammen mehr in die Pflicht genommen und Minderheiten bereits im Vorfeld der Programmausarbeitung aktiv bei deren Umsetzung einbezogen werden, hieß es.
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29.06.2005
Zwei Monate nach dem Rücktritt des tschechischen Ministerpräsidenten Stanislav Gross wegen undurchsichtiger Immobiliengeschäfte ist in Prag ein fiktiver Roman über die angeblichen Hintergründe der Affäre erschienen. Darin mache Autor Rostislav Rod vor allem "sudetendeutsche Kreise und deutsche Besitzer tschechischer Medien" für den Sturz des Sozialdemokraten verantwortlich, zitierte die Zeitung "Pravo" am Mittwoch vorab aus dem Buch "Schießt den Premier ab!". Das Werk soll an diesem Donnerstag landesweit in die tschechischen Buchläden kommen. Gross war am 25. April auf Druck seiner Koalitionspartner unter anderem zurückgetreten, weil er die Finanzierung seiner Luxuswohnung nicht erklären konnte. Er habe mit dem Buch, in dem die Beteiligten verfremdet sind, "nichts zu tun", sagte Gross der Zeitung. Nach seinem Rücktritt hatte der bisherige Regionalminister Jiri Paroubek den Posten des Regierungschefs übernommen.
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29.06.2005
Die letzte Ruhestätte des Prager Journalisten und Schriftstellers Egon Erwin Kisch (1885-1948) ist erneut Opfer von Grabräubern geworden. Der Bronze-Kopf des "Rasenden Reporters" werde vermisst, bestätigte eine Mitarbeiterin des Friedhofs Prag-Strasnice am Mittwoch der dpa. Bereits 1992 und 2001 hatten Unbekannte die jeweiligen Büsten von der Marmorstele im Urnenhain gestohlen. Die beiden etwa 45 Zentimeter hohen Köpfe blieben bis heute verschollen. Kisch war am 31. März 1948 in Prag gestorben und seine Urne am 30. September beigesetzt worden. Nach dem ersten Diebstahl war die Büste mit Hilfe internationaler Spender wie "Spiegel"-Herausgeber Rudolf Augstein ersetzt worden. Nach dem Verlust dieser Plastik hatte der tschechische Autorenverband im April 2003 dann den bereits dritten, jetzt gestohlenen Kopf anbringen lassen.
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29.06.2005
Der deutsche Volkswagen-Konzern hat Anzeige gegen den früheren Personalchef der tschechischen VW-Tochter Skoda, Helmuth Schuster, erstattet. Schuster soll in eine Schmiergeldaffäre verwickelt sein und sich gleichzeitig lukrative Aufträge vom VW-Konzern erschlichen haben. Nach einem Bericht des "Focus" musste er seinen Posten bei Skoda räumen, weil er Schmiergelder für die Autoproduktion von VW in Indien verlangt haben soll. Das soll ein Zulieferer berichtet haben. Zudem habe er über Strohmänner und Tarnfirmen mit seinem Arbeitgeber lukrative Verträge als VW-Generalimporteur für Indien und Angola abgeschlossen, berichtete das Magazin. Der 51-Jährige galt nach dem Bericht auch als Vertrauter von VW-Personalchef Peter Hartz. Schuster war seit Januar 2001 im Skoda-Vorstand und seit 1991 im VW-Konzern. Er schied Mitte Juni aus.
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29.06.2005
Die tschechische Währung wurde am Mittwochvormittag erneut mit einem Wechselkurs von unter 30 Kronen je Euro gehandelt und gegen 10 Uhr mit dem Kursverhältnis von 29,97 Kronen je Euro notiert. Gegenüber der amerikanischen Währung sank ihr Wert jedoch weiter in Richtung der 25-Kronen-Marke ab, ihr Kurs wurde mit 24,94 Kronen je US-Dollar registriert. Mit größeren Kursverschiebungen sei auch in den nächsten Tagen nicht zu rechnen, meinten Finanzexperten. Es sei denn, dass der Bankenrat der polnischen Nationalbank noch in dieser Woche die Leitzinsen beim Zloty senkt. Das könne dann einen Impuls für alle mitteleuropäischen Währungen einschließlich der tschechischen auslösen, hieß es.
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28.06.2005
Der tschechische Premierminister Jirí Paroubek traf am Dienstag mit seinem chinesischen Amtskollegen Wen Jiabao zusammen. Im Zuge der Unterredung kam auch die Frage der Menschenrechte zur Sprache. Gegenüber Journalisten sagte Paroubek, das Thema sei im Zusammenhang mit dem Waffenembargo gegenüber China behandelt worden. Letzteres gelte jedoch in der gesamten Europäischen Union und könne daher nur auf EU-Ebene besprochen werden, so Paroubek. Ein weiterer Schwerpunkt der Gespräche waren Möglichkeiten für eine verstärkte wirtschaftliche Zusammenarbeit. Laut Jirí Paroubek werden derzeit drei Verträge vorbereitet, die in den Bereichen Automobilindustrie, Umweltschutz und Finanzen engere Kooperationen ermöglichen sollen. Der chinesische Regierungschef wird noch dieses Jahr zu einem Besuch in Tschechien erwartet.
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28.06.2005
Tschechien verkauft ein Exemplar des passiven Radarsystems Vera um zirka 100 Millionen Kronen, das sind etwas mehr als 3 Millionen Euro, an Estland. Das gab am Dienstag Verteidigungsminister Karel Kühnl bekannt. Die Lieferung stehe unmittelbar bevor, sagte Kühnl. Estland ist somit der zweite Staat, in den Vera exportiert wird. Ein weiteres Exemplar befindet sich in den USA. Auch die tschechische Armee benutzt das System bereits. China hat anlässlich des gegenwärtigen Besuchs von Premierminister Paroubek in Peking ebenfalls Interesse an Vera geäußert, dürfte derzeit aber keine Aussicht auf einen Geschäftsabschluss haben. Das mobil einsetzbare Gerät wertet Informationen aus, die von Flugzeugen und anderen Objekten entsandt werden. Da es dabei selbst keine Radarwellen abstrahlt und daher nicht geortet werden kann, gilt das System als militärisch hochsensibel. So sprechen sich etwa die USA gegen einen Verkauf an China aus. Vera wird von der Firma Era im ostböhmischen Pardubice / Pardubitz hergestellt.
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28.06.2005
Tschechinnen und Tschechen mit unterdurchschnittlichem Einkommen werden nach den nächsten Parlamentswahlen, die für Juni 2006 geplant sind, möglicherweise kaum bis gar keine Steuern bezahlen. Das schreibt die Tageszeitung Mladá fronta Dnes in ihrer Dienstagausgabe. Die sozialliberale Regierungskoalition habe einen entsprechenden Gesetzesentwurf bereits an das Abgeordnetenhaus weitergeleitet, heißt es. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS), die derzeit in allen Umfragen voran liegt, dürfte die Regierung aber in diesem Bereich übertrumpfen wollen. Arme Menschen sollten, so verlautet es aus der ODS, keine Steuern bezahlen, die Ärmsten sollten umgekehrt vom Staat Geld erhalten. Kritiker der ODS meinen allerdings, dass deren Plan einer so genannten Flat Tax, also eines einheitlichen Steuersatzes für alle, hauptsächlich den Reichsten zugute kommen würde.
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