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13.01.2005
Das tschechische Abgeordnetenhaus wird auf einer Sondersitzung am 21. Januar über die Verlängerung des Mandats tschechischer Soldaten im Irak sowie über die Einfrierung von Gehältern bei Verfassungsorganen entscheiden. Die Abgeordneten werden auch über einige vom Senat zurückgewiesene Gesetze abstimmen. Das Programm der Sitzung wurde am Donnerstag vom Organisationsausschuss der Unteren Parlamentskammer beschlossen.
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13.01.2005
Der tschechische Staat könnte das ostböhmische Schloss Opocno, das im Jahr 2003 der Familie Colloredo-Mansfeld zurückerstattet wurde, nun möglicherweise doch wiederbekommen. Das Verfassungsgericht hob am Donnerstag die Urteile des Kreisgerichtes Rychnov nad Kneznou und des Landesgerichtes Hradec Králove (Königgrätz) auf, mit denen den Nachkommen der Adelsfamilie das Schloss zunächst zugesprochen worden war. Die niedrigeren Instanzen hätten einige Sachverhalte fehlerhaft bewertet, heißt es in dem neuen Urteilsspruch. So zeige etwa die Tatsache, dass Josef Colloredo-Mansfeld sich während des Zweiten Weltkrieges zur deutschen Nationalität bekannt hatte, dass dieser im Sinne der so genannten Benes-Dekrete als "national unzuverlässige Person" galt. Die Enteignung nach dem Krieg sei demnach rechtmäßig gewesen. Das Verfassungsgericht verwies den Prozess nun wieder an die erste Instanz zurück.
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13.01.2005
Die Abgeordneten und Senatoren wollen ihre Auslandsreisen koordinieren bzw. gemeinsam unternehmen. Das folgt aus einem Treffen, zu dem Senatschef Premysl Sobotka und der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses Lubomír Zaorálek am Donnerstag zusammenkamen. Sobotka, der Präsident der Oberen Parlamentskammer, hatte ähnliche Koordinierungsabkommen bereits mit Premier Stanislav Gross und Staatspräsident Václav Klaus abgeschlossen.
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13.01.2005
Der Siemens-Konzern will sich mit einem von der österreichischen Konzerntochter entwickelten satellitengestützten System um den Aufbau von Lkw-Mautsystemen in Tschechien bewerben. Dies teilte eine Sprecherin am Donnerstag in Wien mit. Die tschechische Regierung hatte am Mittwochabend die Einführung der Lkw-Maut ab Mitte 2006 beschlossen. Über die Technologie des Mautsystems soll ein internationaler Wettbewerb entscheiden, der spätestens im Juni 2005 ausgeschrieben werde, sagte ein Mitarbeiter des Verkehrsministeriums in Prag am Donnerstag. Verkehrsminister Milan Simonovsky wies zugleich Presseberichte zurück, nach denen er das österreichische Mikrowellen-System bevorzuge.
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13.01.2005
Die tschechische Polizei hat fünf Mitglieder einer organisierten Gruppe festgenommen, die eine Kokain-Transportroute in die Tschechische Republik organisieren wollte. Der Chef der Gruppe ist ein ehemaliger Richter aus Jugoslawien, dem im Jahr 1994 Asyl in der Tschechischen Republik gewährt worden war. Dies gab der Direktor der Nationalen Zentrale zur Drogenbekämpfung Jirí Komorous am Donnerstag auf einer Pressekonferenz bekannt.
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13.01.2005
Der Gewerkschaftsverband der Beschäftigten im Gesundheitswesen verlangt von der Regierung, ab Februar die Gehälter von Ärzten und Krankenschwestern um 8 % zu erhöhen. Dem Vorsitzenden des Verbands Milan Kubek zufolge ermöglicht eine neue Regelung über die Bezahlung der Krankenpflege den Lohnanstieg. Diese wird allerdings seitens der Krankenkassen kritisiert.
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13.01.2005
Die westböhmische Stadt Plzen/Pilsen hat einen neuen Oberbürgermeister. An der Spitze der Stadt steht seit Mittwoch der bisherige stellvertretende Oberbürgermeister Miroslav Kalous von der Demokratischen Bürgerpartei (ODS). Er löst seinen Parteikollegen Jirí Sneberger ab, der im Herbst in den Senat gewählt worden war.
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13.01.2005
Die "Prager Symphoniker FOK" sind am Donnerstag zu einer fast 11-wöchigen Tournee in die USA abgereist. Es handelt sich um das erste Gastspiel des Orchesters in den USA nach mehr als 14 Jahren. Die Prager Symphoniker werden insgesamt 49 Konzerte in großen Konzertsälen an der West- und Ostküste des Landes geben. Sie werden unter der Leitung ihres französischen Chefdirigenten Serge Baudo, des tschechischen Dirigenten Petr Altrichter und des Slowaken Rastislav Stúr auftreten.
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12.01.2005
Die tschechischen Europaabgeordneten sind - prozentuell gesehen - die schärfsten Gegner des Europäischen Verfassungsvertrages. Bei der Abstimmung in Strassburg haben am Mittwoch 15 der insgesamt 24 tschechischen EU-Parlamentarier die Verfassung abgelehnt, nur sieben haben sich für ihre Annahme ausgesprochen. Zwei haben laut offiziellem Protokoll nicht an der Abstimmung teilgenommen. Das Stimmverhalten der tschechischen Europaparlamentarier war im Wesentlichen ein Abbild der politischen Stimmung in Prag: Vertreter der sozialliberalen Regierungskoalition sind für die EU-Verfassung, die Opposition aus konservativen Bürgerdemokraten und Kommunisten ist dagegen. Bei den Europawahlen im Vorjahr waren gerade die Oppositionsparteien am erfolgreichsten gewesen. Insgesamt haben sich am Mittwoch in Strassburg 500 EU-Abgeordnete für die Verfassung ausgesprochen, lediglich 137 lehnten sie ab. Nun steht noch der Ratifizierungsprozess in den einzelnen Mitgliedstaaten bevor.
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12.01.2005
Im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe in Südostasien ist die Zahl der vermissten Tschechen auf 11 gesunken. Ein Urlauber, der bislang in Thailand als vermisst gemeldet war, ist nach neuen Informationen am Leben. Bei sieben Tschechen, von denen es derzeit noch keine Nachricht gibt, besteht nur noch geringe Hoffnung, dass sie die Flutwelle überlebt haben. Es handelt sich dabei um jene Personen, die sich zum Zeitpunkt der Katastrophe in unmittelbarer Nähe der am schwersten betroffenen Küstenabschnitte aufgehalten hatten. Die Hilfsbereitschaft der Tschechinnen und Tschechen für die Flutopfer hält indes unvermindert an. Mehr als 215 Millionen Kronen, das sind etwa sieben Millionen Euro, gingen bereits auf den Konten zahlreicher Hilfsorganisationen ein.
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