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20.01.2005
Die tschechischen Krankenversicherungen werden im ersten Halbjahr 2005 wahrscheinlich mehr Geld an Krankenhäuser, Reha-Kliniken, und andere ambulante Pflegeeinrichtungen überweisen. Dies geht aus einer Bekanntmachung des Gesundheitsministeriums über die Erstattung der Pflegekosten hervor, den Ministerin Milada Emmerová heute unterschrieb. Diese Vorschrift sorgt bereits seit ihrem Bekanntwerden vor zwei Wochen für Streit zwischen den Tschechischen Ärztekammer und den Versicherungen. Das Ministerium rechtfertigte den Schritt damit, dass sich die Versicherungen bereits seit sechs Jahren mit den stationären Pflegeinrichtungen nicht auf die Kostensätze einigen konnten.
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20.01.2005
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International ist über die Aufsicht über den Waffenhandel in der Tschechischen Republik beunruhigt. Dies geht aus einer Erklärung der Organisation für die Nachrichtenagentur CTK hervor. Das Kabinett verabschiedete zwar Anfang des Monats Gesetzentwürfe zum internationalen Handel mit militärischem Material, die mit einer Verschärfung rechnen. Amnesty International steht den veröffentlichten Informationen zu dieser Gesetzesnovelle jedoch kritisch gegenüber. In den Außenhandelsberichten des Tschechischen Statistischen Amtes taucht militärisches Material nicht auf, kritisierte die Menschenrechtsorganisation.
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20.01.2005
Der tschechische Schriftsteller Milan Kundera erhält den diesjährigen Literaturpreis seiner Heimatstadt Brno (Brünn). Der 75-jährige könne die Auszeichnung aber nicht selbst entgegen nehmen, sagte ein Sprecher der mährischen Stadt am Donnerstag. Seit 1975 lebt Kundera in Frankreich und ist seit der politischen Wende von 1989 nur selten in Tschechien gewesen.
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19.01.2005
Die Demokratische Bürgerpartei (ODS) will sich einer Verfassungsbeschwerde von Bürgern anschließen, mit der gegen das neue Schulgesetz protestiert wird. Das Gesetz sieht vor, dass man sich künftig nur noch an einer Mittelschule zur Aufnahmeprüfung anmelden darf, während es früher möglich war, an mehreren Schulen Aufnahmeprüfungen abzulegen. Die ODS will eine entsprechende Novelle zum Gesetz vorlegen.
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19.01.2005
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch die vom tschechischen Staat mit 1,86 Milliarden Kronen (ca. 61 Millionen Euro) finanzierte Sozialmaßnahme zur Abfederung der Entlassungswelle bei den Tschechischen Eisenbahnen (Ceske drahy) gebilligt. "Die Kommission hat befunden, dass diese soziale Maßnahme nicht den Charakter einer staatlichen Unterstützung habe, da sie den Beschäftigten zugute komme, die ihre Arbeit verloren haben, und nicht der Aktiengesellschaft Ceske drahy oder der staatlichen Organisation der Verwaltung der Eisenbahnverkehrswege," führte die EU-Kommission in ihrem als Begründung dienenden Kommunique aus. Die Anzahl der ehemaligen Beschäftigten, die in den Jahren von 2005 bis 2008 den vom Staat gewährten Sozialausgleich erhalten, wird auf 11.100 Personen geschätzt. Insgesamt werden in diesem Zeitraum rund 16.000 Arbeitnehmer bei den Tschechischen Eisenbahnen entlassen.
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19.01.2005
Der tschechische Automobilhersteller Skoda Auto wurde im Jahr 2003 mit einem Umsatz von mehr als 4,5 Milliarden Euro als drittgrößtes Unternehmen in einer Rangliste von Firmen aus den acht neuen EU-Mitgliedsländern Mittel- und Osteuropas geführt. Auf Platz eins dieser Rangliste lag das polnische Unternehmen PKN Orlen mit über 7,6 Milliarden Euro, gefolgt von der ungarischen Firma MOL mit über 5,9 Milliarden Euro. Als Zehnter landeten auch die Tschechischen Energiewerke (CEZ) noch unter den Top 10 dieser Rangliste.
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19.01.2005
Die konservative tschechische Tageszeitung "Lidove noviny" schreibt in ihrer Mittwoch-Ausgabe zu einem möglichen Angriff der USA auf den Iran: "Ein militärischer Konflikt mit dem Iran ist weder wahrscheinlich, noch wäre er Gewinn bringend. Denn die US-Armee ist derzeit im Irak, in Afghanistan uns auch sonst im Kampf gegen den globalen Terrorismus voll eingebunden. Außerdem würden unstabile Verhältnisse im Iran die Unruheregion noch mehr erschüttern. Ein US-Angriff würde zudem die Reformkräfte in Teheran vollends lähmen und eher den dortigen Radikalen Zulauf verschaffen. Das heißt jedoch nicht, dass die Welt tatenlos zusehen sollte, wie der Iran mit Kernwaffen aufrüstet. Die Drohung aus Washington könnte zu jenem diplomatischen Erfolg verhelfen, den Europa bisher nicht erreicht hat."
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18.01.2005
Der maltesische Präsident Edward Fenech-Adami, der am Montag zu einem dreitägigen offiziellen Besuch in Tschechien angekommen ist, hat sich heute mit seinem tschechischen Amtskollegen Václav Klaus getroffen. Die beiden Politiker konnten sich während ihres Gesprächs in ihrer Meinung über die Erfolge der Europäischen Union nicht einigen. Während das maltesische Staatsoberhaupt die EU als eine erfolgreiche Institution betrachtet, die durch den Verfassungsvertrag noch weiter vervollkommnet werde, sieht Klaus die Entwicklung in der EU nicht als erfolgreich an und spüre "neue Gefahren". Klaus kritisierte, dass Brüssel sich bemühe, das Leben der Menschen zentral zu steuern.
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18.01.2005
Das tschechische Kabinett wird wahrscheinlich am kommenden Mittwoch die finanzielle Unterstützung erhöhen, die für die Südostasien-Hilfe bereits vorgeschlagen wurde. Wenn sich das Kabinett für die Erhöhung des vorgeschlagenen Betrags entscheidet, wird die Gesamtsumme insgesamt 240 Millionen Kronen (ca. 8 Mio. Euro) betragen. Bislang stellte Tschechien 15 Millionen Kronen für die Soforthilfe zur Verfügung, und weitere 200 Millionen Kronen sollten für den Wiederaufbau genutzt werden.
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18.01.2005
Die Abgeordnetenfraktion der Sozialdemokraten hat heute Vormittag eine Debatte über ihre neue Leitung eröffnet. Der bisherige Fraktionschef Petr Ibl und drei seiner fünf Stellvertreter haben heute ihre Funktionen aufgegeben. Die größte Chance, zum neuen Fraktionschef gewählt zu werden, hat der bisherige Vizevorsitzende Michal Hasek. Der Abgeordnete hat sich jedoch noch nicht entschieden, ob er sich um den Posten bewerben wird.
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