• 24.09.2004

    Die Tschechische Republik respektiere die Entscheidung der Republik Österreich zum Schutze ihres Arbeitsmarktes, halte andererseits aber die gegenwärtige Übergangsfrist bei der Freizügigkeit für überflüssig. Das erklärte der tschechische Premierminister Stanislav Gross nach dem Treffen mit seinem österreichischen Amtskollegen Wolfgang Schüssel am Freitag in Wien. Des Weiteren hat sich Gross für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Allerdings seien die angestrebten Verhandlungen "nicht ein Prozess, der in ein, zwei Jahren abgeschlossen werden kann", sagte der Premier bei seinem Antrittsbesuch in Wien. Im Gegensatz zu Gross bekräftigte Bundeskanzler Schüssel die "abwartende" Haltung seiner Regierung. Wien wolle zunächst verschiedene, von Brüssel in Auftrag gegebene Studien über die Auswirkungen eines Türkei-Beitritts analysieren, sagte Schüssel vor Journalisten. Regierungschef Gross ist bei seinem eintägigen Besuch in Wien zudem mit dem österreichischen Präsidenten Heinz Fischer, mit Nationalratspräsident Andreas Khol und mit dem Chef der Sozialdemokratischen Partei Österreichs Alfred Gusenbauer zusammen getroffen.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.09.2004

    Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Freitag in Prag darüber entschieden, dass die Auslieferung von tschechischen Bürgern an andere EU-Staaten zum Zwecke der Strafverfolgung möglich sein wird. Bei der Abstimmung über den europäischen Haftbefehl stimmten die Abgeordneten der Regierungskoalition mit der ihr eigenen knappen Mehrheit von 101 Stimmen für den Gesetzentwurf. Über die endgültige Einfügung des EU-Haftbefehls in die Rechtsordnung des Landes wird jedoch das tschechische Verfassungsgericht in Brno/Brünn entscheiden müssen. Das Parlament in Prag überstimmte zwar ein Veto von Präsident Václav Klaus, doch die konservative Oppositionspartei ODS kündigte sofort nach der Abstimmung den Gang vor Gericht an. Ihrer Ansicht nach ist die strafrechtliche Auslieferung tschechischer Bürger verfassungswidrig. Außenminister Cyril Svoboda sagte, die Regierung "fürchte die juristische Auseinandersetzung nicht". Tschechien war neben Italien das einzige EU-Land, in dem der europäische Haftbefehl nicht gilt.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.09.2004

    Das Prager Abgeordnetenhaus hat auf seiner Sitzung am Freitag per Abstimmung definitiv bestätigt, dass mit Wirkung vom 1. Januar 2005 in Tschechien die allgemeine Wehrpflicht abgeschafft wird. Diese besteht nach dem verabschiedeten Gesetz ab diesem Zeitpunkt nur noch dann, wenn sich das Land einer akuten feindlichen Bedrohung oder aber dem Kriegszustand ausgesetzt sehe. Zudem haben die Abgeordneten eine Novelle des Schulgesetzes beschlossen. Unter anderem werden dabei einige Details der Abitur-Prüfung verändert. Ein verpflichtendes Abitur in Mathematik wird es an tschechischen Gymnasien jedoch auch künftig nicht geben. Zunächst hatte dies ein Entwurf vorgesehen, der im Abgeordnetenhaus angenommen worden war. Der Senat hatte die Vorlage jedoch zurückgewiesen. Die Mehrheit der Abgeordneten gab heute den Senatoren Recht.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.09.2004

    Der tschechische Premier Stanislav Gross besucht an diesem Wochenende die Paralympischen Spiele in Athen. Der Sozialdemokrat will dabei neben dem paralympischen Dorf auch einige Sportstätten aufsuchen, auf und in denen tschechische Behindertensportler erfolgreich auf Medaillenjagd sind. Gross wird seine Athener Stippvisite auch dazu nutzen, um mit seinem griechischen Amtskollegen Kostas Karamanlis zusammen zu treffen.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.09.2004

    In der Diskussion über die Nachkriegsvertreibung von Deutschen hat sich der nordböhmische Landkreis Ústí nad Labem/Aussig zu einem landesweit einzigartigen Schritt entschlossen. Die Kommune unterstütze jene Einwohner finanziell, die sich juristisch gegen Rückgabeforderungen von Sudetendeutschen wehren müssten, sagte der Vizevorsitzende des Landkreises, Jaroslav Foldyna am Freitag. Im Gegensatz zu Vertriebenen würde Tschechen nämlich oft das Geld zur Austragung eines solchen Prozesses fehlen, begründete der Sozialdemokrat den ungewöhnlichen Schritt. Anfallende Kosten will der an der Grenze zu Sachsen liegende Kreis bis zu 70 Prozent übernehmen, höchstens jedoch 50.000 Kronen (rund 1550 Euro).

    Autor: Lothar Martin
  • 24.09.2004

    Die Beziehungen zwischen deutschen und tschechischen Kommunen sind besser als ihr Ruf. Das ergab eine Studie des deutsch-tschechischen Informations- und Dokumentationszentrums (IDOR), die am Freitag in Marktredwitz vorgestellt wurde. Als herausragendes Beispiel für die Partnerschaften wurde die deutsch-tschechische Fußballschule in Hof und Frantiskovy Lázne/Franzensbad genannt. Die Studie soll die Kommunen ermuntern, enger zusammenzuarbeiten, beispielsweise beim Umweltschutz.

    Autor: Lothar Martin
  • 24.09.2004

    Der tschechische Fußball-Nationalspieler Pavel Nedved hat seinen sofortigen Rücktritt aus der Nationalmannschaft bekannt gegeben. Grund seien andauernde Verletzungen, teilte "Europas Fußballer des Jahres" am Freitag in Prag mit. Für Tschechien spielte der 32 Jahre alte Mittelfeldakteur von Juventus Turin seit 1994 insgesamt 83 Mal und erzielte dabei 17 Tore. Die letzte Partie für sein Land bestritt Nedved, der in den vergangenen vier Jahren Kapitän der Mannschaft war, im Juni beim Europameisterschafts-Halbfinale in Portugal gegen den späteren EM-Champion Griechenland.

    Autor: Lothar Martin
  • 23.09.2004

    Der nordwestböhmische Landkreis Ústí nad labem / Aussig will seinen Bewohnern die Kosten für Gerichtsverfahren, die mit sudetendeutschen Eigentumsforderungen im Zusammenhang stehen, teilweise ersetzen. Das gab am Donnerstag ein Mitarbeiter der Landespresseabteilung bekannt. Tschechischen Bürgern würden oft die finanziellen Mittel zur Austragung eines Prozesses fehlen, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Landesregierung Jaroslav Foldyna, der den nun bewilligten Entwurf selbst im Landtag eingebracht hatte. Der Landkreis kann nun die Gerichtskosten in den genannten Fällen zu bis zu 70 Prozent abdecken, höchstens jedoch mit einer Summe von 50 000 Kronen, das sind etwas mehr als 1500 Euro. Um Anspruch auf das Geld zu haben, müssen die betroffenen Personen einen Vertrag mit einer von drei Rechtsanwaltskanzleien abschließen, die vom Landkreis ausgewählt wurden.

  • 23.09.2004

    Der liberale Abgeordnete Zdenek Koristka hat im Zusammenhang mit den von ihm erhobenen Korruptionsvorwürfen gegen Vertreter der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) einen Test am Lügendetektor positiv bestanden. Die Polizei habe ihm ein entsprechendes Gutachten ausgehändigt, so Koristka. Dieses bestätige, dass er in der Causa die Wahrheit gesagt habe. Der Abgeordnete der in der Regierungskoalition vertretenen liberalen Freiheitsunion (US-DEU) hatte angegeben, dass Vertreter der ODS ihm im August zehn Millionen Kronen, das sind mehr als 300.000 Euro geboten hätten, wenn er beim Vertrauensvotum im Parlament gegen die Regierung stimme. Die ODS streitet dies ab und hat angekündigt, Koristka zu klagen. Tests am Lügendetektor sind in Tschechien nicht als Beweismittel vor Gericht zugelassen.

  • 23.09.2004

    Vertreter Tschechiens und Großbritanniens haben sich am Donnerstag auf einer Konferenz in London dem Erfahrungsaustausch im Bereich der Nutzung von EU-Fonds gewidmet. Der tschechische Minister für Regionalentwicklung Jirí Paroubek sagte, die britischen Erfahrungen auf dem Gebiet der Förderung regionaler Projekte seien für Tschechien besonders wichtig. Vor mehreren Jahren sei es Großbritannien gelungen, in einigen Regionen und Gemeinden mithilfe von EU-Förderungen umfangreiche strukturelle Verbesserungen herbeizuführen, sagte Paroubek. An der Konferenz in London nahmen unter anderem auch drei Vorsitzende von tschechischen Landesregierungen teil, die britische Seite war durch Repräsentanten von Städten und Grafschaften, aber auch der Regierung vertreten.

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