• Tschechische Regierung übersteht dank Kommunisten Misstrauensvotum
    01.04.2005

    Gross hatte am Freitag im Abgeordnetenhaus ein Misstrauensvotum nur mit Hilfe der reformfeindlichen Kommunisten (KSCM) überstanden und will nun bis zu regulären Wahlen im Juni 2006 mit einer Minderheitsregierung aus seiner sozialdemokratischen CSSD und der liberalen US-DEU amtieren. In einer von persönlichen Angriffen geprägten Sondersitzung hatten sich die 41 kommunistischen Abgeordneten der Stimme enthalten und damit den Misstrauensantrag zum Scheitern gebracht. Zwar sei der Ministerpräsident auch für die Kommunisten "unglaubwürdig", allerdings müsse "Tschechiens Linke eine gemeinsame Vorgehensweise finden", begründete der KSCM-Vorsitzende Miroslav Grebenicek die Enthaltung. Für einen Rücktritt von Gross stimmten 78 Abgeordnete, nötig gewesen wären mindestens 101 Stimmen. 76 Abgeordnete sprachen sich bei 44 Enthaltungen für Gross aus. Der Regierungschef hatte seine Mehrheit im Parlament verloren, nachdem die Christdemokraten (KDU-CSL) die Koalition wegen einer Immobilienaffäre von Gross verlassen hatten.
    Autor: Silja Schultheis

  • Präsident Klaus verlangt Vertrauensabstimmung über neues Kabinett
    01.04.2005

    Präsident Vaclav Klaus hat das Ergebnis der Vertrauensabstimmung im tschechischen Abgeordnetenhaus vom Freitag als weitere Zuspitzung der Regierungskrise bezeichnet und Regierungschef Stanislav Gross unter Druck gesetzt. Er erwarte von Gross ein öffentliches Versprechen, dass der Sozialdemokrat sich mit einer möglichen Minderheitsregierung erneut einer Vertrauensfrage im Parlament stelle, so der Präsident. Anderenfalls müsse er ein solches Kabinett nicht ernennen. Gross wäre damit erneut vom Wohlwollen der Kommunisten abhängig.
    Autor: Silja Schultheis

  • US-DEU entscheidet über Verbleib in der Regierung
    01.04.2005

    Der kleinere Koalitionspartner der Sozialdemokraten, die liberale Freiheitsunion (US-DEU), ist am Freitagnachmittag zusammen getroffen, um zu entscheiden, ob und zu welchen Bedingungen sie nach dem Ausscheiden der Christdemokraten aus der REgierungskoalition mit den Sozialdemokraten eine Minderheitsregierung bilden würde. Nach einer mehrstündigen Debatte stand am Abend noch kein Ergebnis fest.
    Autor: Silja Schultheis

  • ODS warnt vor Rückkehr der Kommunisten an die Macht
    01.04.2005

    Nach der Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus hat die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) alle demokratischen Politiker aufgerufen, sich von der Zusammenarbeit der Sozialdemokraten mit den Kommunisten zu distanzieren. 15 Jahre nach der politischen Wende von 1989 habe Ministerpräsident Gross den Kommunisten die Türen zur Macht geöffnet, früher oder später würden diese sich das bezahlen lassen. Wer heute Gross unterstütze, unterstütze die Rückkehr der Kommunisten an die Macht, sagte am Freitag auf einer außerordentlichen Pressekonferenz Oppositionschef Mirek Topolanek. Das Abstimmungsergebnis vom Freitag betrachtet die ODS als schwerste politische Krise seit 1989.
    Autor: Silja Schultheis

  • Regierungskrise: Tschechische Wirtschaft fürchtet Reformstopp
    01.04.2005

    Führende tschechische Wirtschaftsexperten äußerten in Zusammenhang mit der aktuellen politischen Entwicklung im Land am Freitag die Befürchtung, dass eine mögliche Minderheitsregierung nicht in der Lage sei, notwendige Wirtschaftsreformen durchzusetzen. Auch Unternehmerkreise zeigten sich besorgt über das wirtschaftliche Klima im Land. Die nach der Misstrauensabstimmung entstandene Situation sei ein Warnsignal dafür, dass möglicherweise Eingriffe in die Unternehmenssphäre bevorstünden, sagte der Chef der tschechischen Wirtschaftskammer.
    Autor: Silja Schultheis

  • Minister kündigen Rücktritt an
    01.04.2005

    Justizminster Jaroslav Bures und der Minister für Informatik, Vladimir Mlynar, hatten bereits vor der Misstrauensabstimmung am Freitag offiziell ihr Ausscheiden aus der Regierung Gross angekündigt, sollte diese das Misstrauensvotum nur dank der Kommunisten überstehen. Weitere Minister schlossen einen ähnlichen Schritt nicht aus. Am Donnerstag waren die drei christdemokratischen Minister im Kabinett von ihren Posten zurückgetreten.
    Autor: Silja Schultheis

  • Präsident Klaus kam mit Regierungschef Gross zusammen
    31.03.2005

    Die drei christdemokratischen Minister der tschechischen Regierung sind am Donnerstag zurückgetreten. Anschließend wurde Staatspräsident Vaclav Klaus darüber auf der Prager Burg von Premier Stanislav Gross informiert. Nach diesem Treffen bestätigte Gross vor Journalisten, drei Kandidaten für die frei gewordenen Ministerposten gefunden zu haben. Beide Spitzenpolitiker beschränkten sich nur auf ein kurzes Statement. Vaclav Klaus deutete an, dass die Verhandlungen über die Lösung der entstandenen Situation im Lande länger dauern dürften. Entscheidende Bedeutung kommt an diesem Freitag dem von den oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS) initiierten Misstrauensantrag gegen die Regierung Gross zu.
    Autor: Jitka Mládková

  • Christdemokratische Minister reichten ihren Rücktritt ein
    31.03.2005

    Von den aus der Regierung scheidenden christdemokratischen Ministern traf nur Außenminister Cyril Svoboda am Donnerstag persönlich im Prager Regierungsamt ein, um Premier Stanislav Gross sein offizielles Rücktrittsschreiben zu übergeben. Verkehrsminister Milan Simonovsky und Umweltminister Libor Ambrozek haben ihre Rücktrittserklärungen durch ihre Mitarbeiter im Regierungsamt eingereicht. Auf der christdemokratischen Republikkonferenz am Mittwoch schloss sich Außenminister Svoboda weiteren dreizehn Parteikollegen an, die sich bei der Abstimmung über den Rückzug der Partei aus der Regierungskoalition der Stimme enthalten hatten.
    Autor: Jitka Mládková

  • Ersatz für zurückgetretene Minister gefunden
    31.03.2005

    Nach einer Meldung der Nachrichtenagentur CTK hat Stanislav Gross bereits Kandidaten für die drei frei gewordenen Ministerposten der KDU-CSL gefunden. Es seien Sozialdemokraten oder Parteilose, denn der Premier rechne nicht damit, einen der frei gewordenen Regierungsposten den Liberalen zu überlassen, sagte der sozialdemokratische Fraktionschef Michal Kraus am Donnerstag vor Journalisten. Mittlerweile ist bekannt geworden, dass der Diplomat Jan Kohout offiziell als neuer Außenminister im Gespräch ist. CSSD-Fraktionschef Kraus hat darüber hinaus bereits am Mittwoch in einem Brief alle Parteien mit Ausnahme der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aufgefordert, das Misstrauensvotum gegenüber dem Kabinett bei der am Freitag vorgesehenen Abstimmung nicht zu unterstützen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Regierungskrise: Präsident Klaus empfing auch Christdemokratenchef
    31.03.2005

    Im Zusammenhang mit dem vollzogenen Bruch der Regierungskoalition ist Präsident Václav Klaus am Donnerstag auch mit dem Vorsitzenden der Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, zusammengekommen, der ihm den Rückzug seiner Partei aus dem Kabinett offiziell bekannt gab. Damit ändere sich nach Meinung des Präsidenten das ganze politische Schema in Tschechien und diese Situation, so Klaus wörtlich, werde in den kommenden Tagen grundsätzliche Schritte erforderlich machen. Er sei sich seiner Verantwortung als Staatsoberhaupt bewusst, werde jedoch die aktuelle politische Lage vorläufig nicht kommentieren.
    Autor: Jitka Mládková

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