Nachrichten

Die Assoziation der Gewerkschaften im Schulwesen ist zur Durchsetzung ihrer finanziellen Forderungen in Streikbereitschaft getreten. Der Verbandsvorsitzende Radek Sárközi forderte, der Staat müsse mehr in Bildung investieren, und zwar mindestens sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Außerdem forderte Sárközi den Rücktritt von Schulministerin Petra Buzková. Die von der Regierung versprochene Gehaltserhöhung für tschechische Lehrer von 2000 Kronen, das sind etwas mehr als 60 Euro monatlich, überzeugt den Verband nicht. Sárközi glaubt nicht, dass die Lehrer das Geld tatsächlich bekommen werden, beziehungsweise dass dieses lediglich aus anderen Bereichen des Schulbudgets abgezogen wird. Sollte es zu keiner Einigung kommen, dann könnte im Januar oder Februar ein mehrtägiger Schulstreik abgehalten werden, so Sárközi. Im Zuge der Regierungsumbildung vor wenigen Wochen hatte jedoch gerade Ministerin Buzková Unterstützung aus den Reihen der Bediensteten im Bildungswesen erhalten. Buzková gehörte bereits der Regierung von Expremier Vladimír Spidla an.

Die Regierung hat am Mittwoch auch die Debatte über die Preiserhöhung bei Zigaretten für die Dauer von zwei Wochen unterbrochen. Nach dem Entwurf des Verbrauchersteuergesetzes soll eine Schachtel Zigaretten für die nächsten zwei Jahren um etwa 13 Kronen (ca. 50 Cent) mehr kosten.

Das Jüdische Museum in Prag könnte mit bis zu 20 Millionen Kronen (ca. 625.000 Euro) jährlich die Pflege des jüdischen Erbes in den Regionen fördern. Dieses Vorhaben ist in dem neuen Museumskonzept enthalten, das Museumsdirektor Leo Pavlát dem Verwaltungsrat des Museums vorlegen möchte.

Die NATO hat am Dienstag 10,6 Millionen Euro für drei Projekte bewilligt, die die volle Eingliederung der tschechischen Luftstreitkräfte in die der Nordatlantischen Verteidigungsallianz bringen sollen. Das gab der tschechische Botschafter bei der NATO, Karel Kovanda, in Brüssel bekannt. Eines der Projekte betrifft die Modernisierung der Luftwaffenbasis im mittelböhmischen Stará Boleslav / Altbunzlau, zwei weitere den Ausbau und die Harmonisierung von Radaranlagen und Kommunikationsnetzen. Alle drei Vorhaben sollen im Jahr 2007 abgeschlossen sein. Die NATO finanziert die Projekte zur Hälfte, die andere Hälfte wird aus dem Budget des tschechischen Verteidigungsministeriums bezahlt.