• Christdemokraten verlassen die Regierung Gross
    31.03.2005

    Die gesamtstaatliche Delegiertenkonferenz der tschechischen Christdemokraten (KDU-CSL) hat am Mittwoch dieser Woche endgültig entschieden, dass die drei von ihrer Partei gestellten Minister noch am Donnerstag aus der Regierung Gross ausscheiden werden. In Bezug auf die Abstimmung zum Misstrauensantrag am Freitag im Parlament haben die Christdemokraten beschlossen, sich der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) anzuschließen und das Kabinett nicht zu unterstützen. Als beste Lösung haben sie nach wie vor das Fortbestehen der jetzigen Koalition bekräftigt, jedoch nicht mit Stanislav Gross an der Spitze. Der dritte Koalitionspartner hingegen, die liberale Freiheitsunion (US), teilt nicht die Position der KDU-CSL und will nach den Worten ihres Vorsitzenden Pavel Nemec nicht gegen die Regierung votieren. Wie Nemec am Donnerstag vor Journalisten informierte, werden der US-Republikausschuss sowie die US-Fraktion am Freitag über das Verbleiben seiner Partei in der Regierung Gross entscheiden. Unabhängig von der Entscheidung der Liberalen hat Gross bereits seine Mehrheit im Parlament verloren und muss bereits an diesem Freitag bei dem vorgesehenen Misstrauensvotum eine Niederlage fürchten. Sollte Gross die Abstimmung überstehen, will er bis zu den regulären Wahlen im Juni 2006 in einer Minderheitsregierung amtieren. Diese müsste sich vermutlich auf eine Tolerierung durch die Kommunisten stützen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Kommunisten können Zünglein an der Waage im tschechischen Politpoker sein
    31.03.2005

    Zu Beratungen über die aktuell politische Lage im Lande ist am Donnerstag der Exekutivausschuss der tschechischen Kommunisten (KSCM) zusammengetreten. Anschließend traf auch die KSCM-Fraktion zusammen. Parteichef Miloslav Grebenicek telefonierte vor Beginn der Beratungen mit Premier Gross. Seinen eigenen Worten zufolge will Grebenicek den Fraktionsmitgliedern seiner Partei, die in der entstandenen politischen Krise eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung der von Gross angestrebten Minderheitsregierung spielen können, nur eine Empfehlung geben, wie sie sich bei der bevorstehenden Abstimmung verhalten sollen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Telefonica gab höchstes Angebot für Cesky Telecom ab
    31.03.2005

    Im Privatisierungsrennen um die staatliche Telekommunikationsfirma Cesky Telecom hat die spanische Telefonica das beste Angebot abgegeben. Telefonica bot der Prager Regierung für den rund 51-prozentigen Mehrheitsanteil an dem Unternehmen etwa 2,75 Milliarden Euro, hieß es am Mittwoch. Erst danach folgen die Angebote der Swisscom und der Belgacom. "Aus technischen Gründen" seien die Angebote des Konsortiums Blackstone/CVC/Provident und der France Telecom nicht bewertet worden, hieß es. Die Privatisierungskommission wird der Regierung nun vermutlich vorschlagen, der Telefonica den Zuschlag zu erteilen.
    Autor: Jitka Mládková

  • Präsident Klaus hat 21 neue Richter ernannt
    31.03.2005

    Präsident Václav Klaus hat am Donnerstag auf der Prager Burg 21 neue Richterinnen und Richter ernannt. Bei weiteren 32 Assessoren hat er die Ernennung abgelehnt, weil sie das Alter von 30 Jahren noch nicht erreicht haben und nach Ansicht des Staatsoberhauptes für das Amt zu jung seien.
    Autor: Jitka Mládková

  • Expräsident Havel wird in den USA studieren
    31.03.2005

    Der ehemalige tschechische Präsident Václav Havel reiste am Donnerstag in die USA, wo er sich zwei Monate lang verschiedenen Studien sowie seiner schriftstellerischen Tätigkeit widmen will. Seine Stipendienreise nach Washington, die ihm von der Kongressbibliothek ermöglicht wurde, musste wegen Havels Gesundheitsproblemen bereits mehrere Male verschoben werden.
    Autor: Jitka Mládková

  • Koalition unter Ministerpräsident Stanislav Gross zerbrochen
    30.03.2005

    Die sozialliberale Koalition unter Ministerpräsident Stanislav Gross ist zerbrochen. Die Christdemokraten beschlossen am Mittwoch wegen einer Immobilienaffäre des Sozialdemokraten Gross ihren Rückzug aus dem seit 2002 amtierenden Bündnis. Unabhängig von der Entscheidung des dritten Partners, der Liberalen, hat Gross damit seine Mehrheit im Parlament verloren und muss bereits an diesem Freitag bei einem Misstrauensvotum eine Niederlage fürchten. Sollte Gross die Abstimmung überstehen, will er bis zu regulären Wahlen im Juni 2006 in einer Minderheitsregierung amtieren. Diese müsste sich vermutlich auf die Kommunisten stützen.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Demission christdemokratischer Minister
    30.03.2005

    Die gesamtstaatliche Delegiertenkonferenz der Christdemokraten (KDU-CSL), hat am Mittwoch endgültig entschieden, dass die drei christdemokratischen Minister aus der Regierung ausscheiden, und zwar bereits am Donnerstag. Bei der Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus am kommenden Freitag werden sich die Christdemokraten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) anschließen und das Kabinett nicht unterstützen. Als die beste Lösung betrachten sie das Fortbestehen weiterhin der jetzigen Koalition, aber mit einem anderen Premier.

    Der tschechische Premier und Parteichef der Sozialdemokraten, Stanislav Gross, wollte auf der Konferenz der KDU-CSL mit einer Rede auftreten. Dies wurde ihm jedoch mit der Begründung nicht ermöglicht, die Konferenz sei eine innenparteiliche Angelegenheit. Gross wandte sich daher in einem Brief die Konferenzteilnehmer und appellierte darin an die Verantwortung der beiden Parteien für die Erfüllung des Regierungsprogramms und die Entwicklung in der Tschechischen Republik. Gross äußerte seine Überzeugung, dass die Sozial- und Christdemokraten ihre Koalitionsverpflichtungen gemeinsam erfüllen können.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Kommunisten würden Regierung unter bestimmten Bedingungen unterstützen
    30.03.2005

    Der tschechische Premier Stanislav Gross hat sich am Mittwoch mit dem Parteichef der Kommunisten (KSCM) Miroslav Grebenícek getroffen. Letzterer deutete nach dem Gespräch an, die kommunistischen Abgeordneten könnten unter bestimmten Bedingungen nicht gegen das Kabinett abstimmen. Die Fehler, die der Regierung vorgeworfen werden, seien für die KSCM weniger beunruhigend als das Programm der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei ODS, sagte Grebenícek. Premier Gross reagierte darauf mit der Äußerung, er sei nicht bereit, mit den Kommunisten über ihre personellen oder machtpolitischen Bedingungen zu verhandeln.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Sozialdemokraten appellieren an andere Parteien
    30.03.2005

    Der Vorsitzende der sozialdemokratischen Abgeordnetenfraktion Michal Kraus hat am Mittwoch alle Parteien mit Ausnahme der Demokratischen Bürgerpartei (ODS) aufgefordert, die Misstrauenserklärung gegenüber dem Kabinett bei der Abstimmung am Freitag nicht zu unterstützen. Er tat dies in einem Brief an Fraktionsvorsitzende in der Unteren Parlamentskammer.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Strengere Bedingungen für Taxifahrer
    30.03.2005

    Die Abgeordneten billigten des Weiteren eine Gesetzesnovelle über Straßenverkehr, der zufolge Taxifahrer ab Juli strengere Bedingungen für den Betrieb ihres Gewerbes erfüllen müssen. Ihre Wagen müssen u. a. über einen Taxameter mit einem Drucker und einem Datenspeicher verfügen.
    Autor: Markéta Kachlíková

Pages