• Regeln für Nutzung von Gitterbetten gebilligt
    30.03.2005

    Das Abgeordnetenhaus hat auch Regeln für die Nutzung von Liegen, die mit Eisengittern oder einem Seilgeflecht umgeben sind, in Kliniken und Kinderheimen gebilligt. Anhänger der Regelung behaupten, es handle sich um einen Schritt vorwärts, der eine übermäßige Nutzung der "Käfige" verhindert. Ihre Kritiker sind der Meinung, die Nutzung von diesen Betten sei durch diesen Schritt der Abgeordneten legitimiert worden.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Streik in der VW-Tochter Skoda
    30.03.2005

    Im Ringen um einen neuen Tarifvertrag bei der tschechischen VW-Tochter Skoda ist es am Mittwoch zu ersten Warnstreiks gekommen. Im Firmensitz in der mittelböhmischen Stadt Mladá Boleslav (Jungbunzlau) und in den Fertigungsstätten Kvasiny und Vrchlabí legten tausende Beschäftigte die Arbeit für eine Stunde nieder. "Wir sind keine deutsche Kolonie und erbitten keine Almosen, sondern wollen eine gerechte Bezahlung - deshalb sind wir hier", sagte der Gewerkschaftsvorsitzende Jaroslav Povsík. Während die Gewerkschaften zehn Prozent mehr Lohn fordern, bot Skoda zuletzt einen Inflationsausgleich von rund drei Prozent.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Defekt im Atomkraftwerk Temelín
    30.03.2005

    Im tschechischen Atomkraftwerk Temelín ist es zu einer technischen Störung gekommen. Wegen einer zu stark schwingenden Turbine hat der erste Block der Anlage in der Nacht zu Mittwoch abgeschaltet werden müssen, sagte AKW-Sprecher Milan Nebesár. Die Untersuchung der Störung nimmt möglicherweise vier Tage in Anspruch.
    Autor: Markéta Kachlíková

  • Präsident Klaus wartet ab
    29.03.2005

    Der tschechische Premier und CSSD-Vorsitzende Stanislav Gross hat am Dienstag auf der Prager Burg Präsident Václav Klaus über die Ergebnisse des Parteitags der Sozialdemokraten und über die aktuelle Entwicklung in der Regierungskoalition informiert. Gross zufolge hat der Staatspräsident die Information zur Kenntnis genommen. Präsident Klaus erklärte später, in der jetzigen politischen Lage warte er auf weitere Schritte, die schon nach der christdemokratischen Delegiertenkonferenz am Mittwoch folgen könnten.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Koalitionskrise: Keine Einigung nach Gipfeltreffen, Christdemokraten berufen Deligiertenkonferenz ein
    29.03.2005

    Sozial- und Christdemokraten haben sich auf dem Koalitionsgipfel am Dienstagvormittag nicht auf eine Lösung der Koalitionskrise verständigen können. Der Vorsitzende der Christdemokraten (KDU-CSL), Miroslav Kalousek, sagte nach dem Treffen gegenüber der Presse, die Sozialdemokraten (CSSD) beharrten darauf, dass Stanislav Gross weiter Premierminister bleibe. Die Christdemokraten hatten demgegenüber ein Fortbestehen der Koalition vom dem Rücktritt Gross´ abhängig gemacht, der wegen ungeklärten Immobilienfinanzierungen ins Zwielicht geraten war.

    Die Christdemokraten berufen am Mittwoch eine gesamtstaatliche Delegiertenkonferenz ein, um über das weitere Vorgehen zu entscheiden. Die Delegierten könnten das Ausscheiden von drei christdemokratischen Ministern aus der Regierung Gross beschließen. Der Vizevorsitzende der Christdemokraten Jan Kasal erwartet, dass sich die Christdemokraten am Mittwoch für das Ausscheiden aus dem Kabinett entscheiden und bei der Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus am Freitag das Kabinett Gross nicht unterstützen werden. Dies sagte Kasal am Dienstag gegenüber der Presse. Er betonte jedoch, es handele sich um seine persönliche Meinung. Der Vizevorsitzende der KDU-CSL und Außenminister Cyril Svoboda, der in der Vergangenheit ein gemäßigtes Vorgehen in der Regierungskrise befürwortete, wollte vor der Delegiertenkonferenz seine Meinung nicht öffentlich machen.

    Premier Gross ließ am Dienstag verlauten, dass die Sozialdemokraten nicht vorhaben, die Christdemokraten zum weiteren Bleiben in der Regierung zu überreden. Der Premier sagte des Weiteren, er sei der Meinung, dass sein Kabinett bei der Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus von allen sozialdemokratischen Abgeordneten unterstützt werde.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Bürgerdemokraten werden Vertrauensfrage im Unterhaus stellen
    29.03.2005

    Eine Sondersitzung des Abgeordnetenhauses, auf der die Vertrauensfrage gestellt wird, wird am kommenden Freitag stattfinden. Dies sagte am Dienstag der Vorsitzende des Unterhauses Lubomír Zaorálek. Die Abstimmung wurde von der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) initiiert.

    Die Abgeordneten der kleinsten Regierungspartei, der liberalen Freiheitsunion (US-DEU), werden bei der Abstimmung das Kabinett Gross unterstützen, wenn der Premier verspricht, dass das Kabinett bis zum Juni einen Gesetzentwurf über den Interessenkonflikt unterbreiten wird. Dies sagte der Chef der liberalen Abgeordnetenfraktion Vlastimil Ostrý am Dienstag. Er wollte sich nicht auf Spekulationen darüber einlassen, wie sich die Unionisten verhalten werden, wenn die Christdemokraten aus der Regierung ausscheiden werden.
    Autor: Martina Schneibergová

  • ODS warnt vor allzu schneller Privatisierung von Ceský Telecom
    29.03.2005

    Das Kabinett wird über die Privatisierung der Gesellschaft Cesky Telecom offensichtlich erst nach der Stellung der Vertrauensfrage im Abgeordnetenhaus am Freitag entschieden. Dies sagte Premier Stanislav Gross am Dienstag gegenüber der Presse. Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) warnt davor, dass sich die Bemühungen des Kabinetts, möglichst schnell über die Privatisierung von Ceský Telecom zu entscheiden, auf die Privatisierung negativ auswirken können.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Arbeitsminister Skromach wird wahrscheinlich nicht zurücktreten
    29.03.2005

    Premier Stanislav Gross hat am Dienstag erklärt, dass der Vizepremier und Arbeitsminister Zdenek Skromach sich entschieden hat, mit 95-prozentiger Wahrscheinlichkeit nicht von seinem Ministerposten zurückzutreten. Skromach, der auf dem Parteitag am Wochenende im Kampf um den Posten des CSSD-Vorsitzenden gegen Gross verloren hatte, hatte danach angkündigt, über seinen Verbleib im Kabinett noch nachdenken zu wollen. Gross bemerkte am Dienstag, er sei froh über Skromachs Bleiben, denn dieser sei ein guter Minister.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Premier Gross über geregelte Mietpreise
    29.03.2005

    Premier Stanislav Gross ist der Meinung, dass die Mietpreise auch weiterhin geregelt werden können, falls es dem Kabinett gelingt, die geregelten Mietpreise mit einem öffentlichen Interesse zu begründen und zu belegen, dass die Regierung bemüht ist, die Regelung der Mietspreise allmählich aufzuheben. Dies ging am Dienstag aus dessen Erklärung im Abgeordnetenhaus hervor.
    Autor: Martina Schneibergová

  • Gewerkschaften beschließen Warnstreik bei Skoda
    29.03.2005

    Im Kampf um einen neuen Tarifvertrag bei der tschechischen VW-Tochter Skoda haben die Gewerkschaften für Mittwoch einen einstündigen Warnstreik und Demonstrationen vor dem Firmensitz in Mlada Boleslav beschlossen. Das gab am Dienstag ein Gewerkschaftssprecher bekannt. Der Streik, der auch die Werke in Kvasiny und Vrchlabi betreffen wird, ist der bisherige Höhepunkt in den bereits seit einigen Wochen erfolglos verlaufenden Tarifverhandlungen. Während die Gewerkschaften zehn Prozent mehr Lohn fordern, hat Skoda zuletzt 2,8 Prozent geboten. Der gegenwärtige Tarifvertrag läuft am Donnerstag aus.
    Autor: Martina Schneibergová

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