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Die rumänische Regierung wird Anfang April einen Vertrag über den Verkauf des Energieversorgers Electrica Oltenia an die tschechische Energiegesellschaft CEZ unterzeichnen. Dies gab der rumänische Wirtschaftsminister Ioan-Codruts Scheresch am Mittwoch bekannt. Den rumänischen Medien zufolge soll CEZ für den Mehrheitsanteil an Electrica Oltenia rund 150 Millionen Euro bezahlen.

Die Interpretation der Erklärung, die auf der Konferenz der Christdemokraten am vergangenen Samstag verabschiedet wurde, ist nach Meinung von deren Parteichef Miroslav Kalousek klar. Der Parteivorsitzende sagte am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK, der Vorstand der KDU-CSL wisse genau, womit er beauftragt worden sei. Auf der erwähnten Konferenz wurde das bisherige Vorgehen der Parteiführung während der Regierungskrise gebilligt. Der Vorstand sei beauftragt worden, mit einer neuen Führung der Sozialdemokraten (CSSD) Änderungen des Koalitionsvertrags zu vereinbaren, die zur Beendigung der Regierungskrise führen würden. Nach Kalouseks Worten vom Samstag bestehen die Christdemokraten auf dem Rücktritt von Premier Stanislav Gross, falls sie auch weiterhin Mitglieder des Kabinetts bleiben sollen. Wenn Gross nicht zurücktritt, wollen die Christdemokraten Kalousek zufolge mit ihren Koalitionspartnern über eine möglichst schnelle Durchführung vorgezogener Parlamentswahlen verhandeln. Durch Kalouseks Interpretation des Beschlusses wurden jedoch einige Christdemokraten überrascht. In diesem Zusammenhang tauchte in den Medien der Name von Außenminister Cyril Svoboda auf.

Die Europäische Kommission hat Tschechien am Montag darauf hingewiesen, dass die tschechischen Autobahngebühren für Güterverkehr dem EU-Recht widersprechen. Die Kommission bemängelte vor allem das Preisverhältnis zwischen Tages- und Jahresvignetten. Ein zweiter Brief machte auf die mögliche Verletzung von EU-Vorschriften im Zusammenhang mit der Genehmigung von oxaliplatinhaltigen Arzneimitteln aufmerksam. In beiden Fällen handelt es sich um den ersten Schritt eines EU-Verfahrens gegen Tschechien. Tschechische Organe haben nun zwei Monate Zeit, um zu antworten. Sollte die Reaktion die Kommission nicht zufrieden stellen, droht Tschechien eine Verwarnung und letztlich eine Klage beim Europäischen Gerichtshof.

Die Einigung der EU-Finanzminister zum Europäischen Stabilitätspakt hat in den nächsten Jahren keine allzu großen Auswirkungen auf die Tschechische Republik. Das sagte Tschechiens Ressortchef Bohuslav Sobotka gegenüber der Nachrichtenagentur CTK. Prag hat noch bis zum Jahr 2008 Zeit, um das jährliche Budgetdefizit auf die erlaubte Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsproduktes zu senken. Lediglich für langfristige Projekte wie etwa die angestrebte Rentenreform sei der Stabilitätspakt im Moment von größerer Bedeutung, so Sobotka. Die EU-Finanzminister haben in der Nacht auf Montag beschlossen, die genannte Drei-Prozent-Grenze beizubehalten. Ausgaben, die der "Vereinigung Europas" dienen, sollen dabei jedoch berücksichtigt werden. Die neue Übereinkunft müssen noch die Staats- und Regierungschefs absegnen.