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24.03.2005
Im Zusammenhang mit der Regierungskrise in Tschechien hat der tschechische Präsident Vaclav Klaus angekündigt, bei einem möglichen Regierungswechsel darauf zu bestehen, dass sich das neue Kabinett im Abgeordnetenhaus auf eine Stimmenmehrheit stützen kann. Klaus reagierte damit auf Erwägungen über eine mögliche sozialdemokratischen Minderheitenregierung unter Tolerierung der Kommunisten. Gegenüber dem Tschechischen Rundfunk sagte Klaus, er würde sich bei einem Regierungswechsel gleich verhalten wie während der Regierungskrise im vergangenen Jahr, als der damalige Ministerpräsident Vladimir Spidla vom Kabinett Gross abgelöst worden war. Das Kabinett Gross stützt sich im Abgeordnetenhaus auf eine hauchdünne Stimmenmehrheit von 101 der 200 Stimmen. Über das Schicksal der sozialliberalen Regierungskoalition wird der Parteitag der Sozialdemokraten am kommenden Wochenende entscheiden.
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24.03.2005
An die 80 Hochschulprofessoren haben am Donnerstag in einem offenen Brief den tschechischen Premierminister Stanislav Gross zum Rücktritt aufgefordert. Hintergrund der Petition sind die ungeklärten Immobiliengeschäfte der Familie Gross, die die gegenwärtige Regierungskrise ausgelöst hatten. Die unternehmerischen Tätigkeiten des Premiers und seiner Frau seien ein trauriges Beispiel für die mangelnde Moral des Regierungschefs und hätten einen verheerenden Einfluss auf das gesellschaftliche Klima im Land, heißt es in dem Brief.
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24.03.2005
Die Tschechische Republik wird sich laut einem Beschluss der Regierung dem UNO-Abkommen gegen Korruption anschließen. Darin wird zum ersten Mal ein internationaler Rahmen für den Kampf gegen Unterschlagung von öffentlichen Finanzen sowie gegen Geldwäsche und Bestechung festgelegt. Das Kabinett unterstützte am Mittwoch auch einen Entwurf des Ministers für Informatik, Vladimír Mlynár. Diesem zufolge könnten die so genannten Geburtsnummern durch neue Identifizierungsnummern ersetzt werden.
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24.03.2005
Die tschechische Hilfsorganisation Clovek v tisni (Mensch in Not) wurde in der russischen Presse beschuldigt, tschetschenische Terroristen zu unterstützen und aus UNO-Geldern zu finanzieren. Mitarbeiter der Organisation wiesen die Beschuldigung zurück und wollen sich dagegen wehren. Die Beschuldigungen entbehrten jeder Grundlage, sagte der Chef der nordkaukasischen Zweigstelle von Mensch in Not am Donnerstag. Die Darstellung in der russischen Presse sei sehr einseitig und verkehre alle Fakten.
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24.03.2005
Neuer Vorsitzender der tschechischen Akademie der Wissenschaften ist der Molekular-Genetiker Vaclav Paces. Bei der Wahl im akademischen Rat erhielt Paces 114 Stimmen gegenüber 91 Stimmen für den bisherigen Vizevorsitzenden der Akademie, Vladimir Nekvasil. Paces dankte nach der Wahl seiner scheidenden Vorgängerin, Helena Illnerova. Die 65jährige hatte sich entschieden, nicht mehr für eine zweite Amtszeit zu kandidieren, sondern jüngeren Bewerbern die Chance zu geben. In seiner Antrittsrede warnte Paces vor Tendenzen, lediglich angewandte Forschung zu unterstützen. Aufgabe der Akademie sei es vor allem, Raum für herausragende Wissenschaft zu bieten, dazu zähle auch die Grundlagenforschung.
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24.03.2005
Der Energiekonzern CEZ will das Wärmekraftwerk im nordböhmischen Tusimice bei Chomutov/Komotau erneut in Betrieb nehmen. Dafür sollen nach Aussagen des Unternehmens rund 15 Milliarden Kronen (das sind 500 Mio Euro) in neue Technologie investiert werden. Mit dem Umbau des Kraftwerks soll im Jahr 2007 begonnen werden, die Aufnahme des Betriebes ist für Ende 2010 geplant.
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23.03.2005
Die neuen Regeln des Stabilitätspaktes, die am Dienstag in Brüssel verabschiedet wurden, werden Tschechien bei dessen Annäherung an die hoch entwickelten EU-Staaten helfen. Dies sagte der tschechische Premier Stanislav Gross, der die gebilligte Reform als "hoffnungsvoll für Tschechien" bezeichnete. Gross zufolge öffnen sich für Tschechien interessante Möglichkeiten - beispielsweise was die Unterstützung der Verkehrsinfrastruktur bzw. bestimmte Reformschritte im Bereich der Rentenreform anbelangt. Trotz der unsicheren politischen Lage im Land hofft Gross, dass es gelingen wird, die Grundrichtung der Rentenreform festzulegen.
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23.03.2005
Die obere Kammer des tschechischen Parlaments hat am Mittwoch die ab 2007 geplante Einführung von den sog. Registrierkassen mit einem so genannten elektronischen Fiskalspeicher abgelehnt. Nach der Meinung der Senatoren kann das Gesetz für kleine Unternehmer den Ruin bedeuten.
Der Senat hat außerdem eine Beschleunigung von Adoptionen unterstützt. Die entsprechende Gesetzesnovelle legt fest, dass die Gerichte vorrangig und möglichst schnell darüber entscheiden sollen, ob zur Annahme eine Einwilligung der biologischen Eltern erforderlich ist.
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23.03.2005
An die 60 Professoren der Tschechischen Technischen Hochschule und der Prager Karlsuniversität sowie Mitarbeiter der Tschechischen Akademie der Wissenschaften haben bisher ein Schreiben unterzeichnet, in dem sie den Rücktritt von Premier Stanislav Gross verlangen. Den offenen Brief wollen die Hochschullehrer dem Premier am Donnerstag überreichen. Professor Ladislav Hlavatý von der Technischen Hochschule erklärte im Tschechischen Fernsehen, dass der Premier vor allem keine moralischen Voraussetzungen für die Ausübung eines so hohen Postens habe. Ihm zufolge handelt es sich um keine Initiative von Schulen, sondern von Einzelpersonen. Auf den Rücktritt des Ministerpräsidenten bestehen nicht nur die oppositionellen Bürgerdemokraten (ODS), sondern auch die Christdemokraten, die Mitglieder der Regierungskoalition sind.
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23.03.2005
Die Internationale Assoziation pharmazeutischer Gesellschaften hat eine Beschwerde gegen die Tschechische Republik bei der EU-Kommission eingereicht. Die Firmen sind mit einer undurchsichtigen Festlegung der Preise und der Bezahlungsweise bei Medikamenten unzufrieden. "Dem jetzigen System mangelt es an klaren Regeln. Es verhindert eine allmähliche Einführung von neuen wirkungsvolleren Arzneimitteln auf den Markt und beschränkt den Zugang der Patienten zu einer modernen Behandlung", sagte der Direktor der Assoziation, Pavol Mazan am Mittwoch gegenüber der Nachrichtenagentur CTK.
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