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08.10.2004
Gewerkschaftsvertreter Südböhmens und Oberösterreichs haben am Freitag einen Vertrag zur Bildung des "Internationalen Gewerkschaftsrates Donau - Moldau" unterzeichnet. Damit würden beide Seiten der langjährigen guten Zusammenarbeit Rechnung tragen, gleichzeitig wolle man künftig im Rahmen gemeinsamer grenzüberschreitender Projekte noch enger kooperieren, hieß es. Die Präsidenten der gesamtstaatlichen Gewerkschaftsverbände Tschechiens (CMKOS) und Österreichs (ÖGB), Milan Stech und Fritz Verzetnitsch, haben ebenfalls ihre Unterschrift unter den Vertrag gesetzt. Es gebe eine Reihe von gemeinsamen Problemfeldern, etwa den schlechten Umgang multinationaler Konzerne mit ihren Arbeitnehmern, sagte Stech.
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08.10.2004
Der tschechische Innenminister Frantisek Bublan hat sich am Freitag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava für den baldigen Abschluss eines Vertrages über den Grenzübertritt zwischen Tschechien und der Slowakei ausgesprochen. Eine Neuregelung wurde im Zuge des EU-Beitritts beider Staaten nötig. Bis dato können deren Bürger die gemeinsame Grenze an praktisch jeder Stelle überqueren. Das widerspricht jedoch den Bestimmungen der Europäischen Union und diskriminiert laut Bublan andere EU-Bürger, die nur an den offiziellen Übergängen die Grenze passieren dürfen. Eine Abänderung des bisherigen Systems stößt vor allem bei den Bewohnern der Grenzregionen auf Widerstand. Die Lösung könnte unter anderem darin bestehen, die Zahl der Übergänge bedeutend zu erhöhen. Für den slowakischen Innenminister Vladimír Palko ist eine Neuregelung keine "Frage von Leben und Tod". Grundsätzlich sei Bratislava aber zum Abschluss eines neuen Vertrages bereit. Tschechen und Slowaken haben bis 1992 in einem gemeinsamen Staat gelebt.
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08.10.2004
Der tschechische Premierminister Stanislav Gross will im Kabinett möglichst rasch einen Gesetzesentwurf behandeln, der eine Garantie für die Existenz einer Mindestanzahl von öffentlichen Krankenanstalten bedeuten würde. Mit dem Gesetz soll eine überstürzte Privatisierung von Krankenhäusern verhindert werden, sagte der sozialdemokratische Regierungschef am Freitag auf einer Pressekonferenz. Gesundheitsministerin Milada Emmerová unterstützt den Entwurf. Die Regierung würde damit eine mögliche Katastrophe abwenden, so Emmerová. Ähnlich äußert sich auch der Präsident der tschechischen Ärztekammer David Rath, der ein Zerfallen des Krankenhausnetzes befürchtet. Der Entwurf sieht vor, dass in jeder Landkreishauptstadt und in jedem Kreis mindestens ein öffentliches Krankenhaus betrieben werden muss. Nach Ministeriumsangaben wurden bisher 47 Spitäler privatisiert.
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08.10.2004
Der tschechische Präsident Václav Klaus hat am Freitag auf der Prager Burg seinen tadschikischen Amtskollegen Imomali Rachmonov empfangen. Die Staatsoberhäupter unterzeichneten einen Vertrag über die Zusammenarbeit beider Länder, unter anderem in den Bereichen Wissenschaft und Bildung. Vertreter beider Staaten schlossen außerdem zwei Verträge über wirtschaftliche Kooperation ab. Tschechien wird sich demnach in Tadschikistan am Bau eines Wasserkraftwerks und an der Renovierung einer Zementfabrik beteiligen. Der tadschikische Handelsminister Hakim Solijev, der ebenfalls nach Prag gekommen ist, traf mit dem tschechischen Vizepremier Martin Jahn zusammen. Die Tschechische Republik, so Solijev, könne in seinem Land auch an der Privatisierung von Unternehmen partizipieren. Präsident Václav Klaus hatte vor wenigen Wochen selbst drei mittelasiatische Staaten besucht. Tschechien sei an engen Kontakten mit dieser Region sehr interessiert, sagte Klaus.
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07.10.2004
Der tschechische Präsident Vaclav Klaus nimmt nicht an, dass in Tschechien ein Referendum über den EU-Beitritt der Türkei ausgeschrieben wird. Er sagte dies vor Journalisten am Donnerstag in der slowakischen Hauptstadt Bratislava. Der Streit um die Türkei ist ein Streit um die Zukunft der EU, meint Klaus. Es überrascht ihn, dass auch solche Länder ein lautes "ja" zum Beitritt Ankaras sagen, die sich eine intensivere Integration innerhalb der Union wünschen. Auf dem Programm seines eintägigen Besuchs im Nachbarland stand ein Treffen mit dem slowakischen Präsidenten Ivan Gasparovic. Außerdem hat das tschechische Staatsoberhaupt die Ehrendoktorwürde an der Ökonomischen Universität in Bratislava übernommen.
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07.10.2004
Der Sicherheitsrat der Tschechischen Republik hat heute ein Dokument zur Kenntnis genommen, das Pläne zur gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU zusammenfasst. Diese gemeinsame Politik sollte eine Ergänzung und keine Konkurrenz zum System der NATO sein, sagte dazu der stellvertretende tschechische Außenminister Petr Kolar. Tschechien hat das Interesse daran, sich an der Gestaltung dieser Politik aktiv zu beteiligen, betonte er. In diesem Sinne äußerte sich auch Verteidigungsminister Karel Kühnl. Ihm zufolge ist von grundlegender Bedeutung, dass die Mitgliedsstaaten der EU und der NATO nicht für jede Organisation spezielle Streitkräfte bilden müssen.
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07.10.2004
Der ehemalige tschechische Präsident Vaclav Havel ist in Prag mit dem Hans-Sahl-Preis geehrt worden. Die mit 10 000 Euro dotierte Auszeichnung war dem früheren Regimegegner vom deutschen Autorenkreis und der Axel-Springer-Stiftung schon vor einigen Monaten zuerkannt worden. Wegen einer Erkrankung habe Havel den Preis erst jetzt entgegennehmen können, teilte das Büro des Ex-Staatsoberhauptes am Donnerstag mit. Die Auszeichnung ist nach dem deutschen Autor Hans Sahl benannt, der 1933 vor den Nazis in die USA emigriert war. Geehrt werde Havel als "Dichter, Dramatiker und Kämpfer für Freiheit und Demokratie", hieß es.
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07.10.2004
In Prag beginnt am Donnerstag das 11. Festival der alternativen Kultur mit dem Namen Pristi vlna / Next wave. In den nächsten vier Tagen werden Veranstaltungen im Bereich Theater, Musik, Literatur und bildende Kunst angeboten.
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06.10.2004
Tschechische Unternehmen, deren Produktion die Luft belastet, erhalten zum 1. Mai des kommenden Jahres frei handelbare Emissionsberechtigungsscheine im Gesamtumfang von jährlich 107,6 Millionen Tonnen. Das gab am Mittwoch in Prag die Sprecherin des Umweltministeriums Karolina Sulova bekannt. Die Einführung von handelbaren Verschmutzungsrechten geht auf eine Vereinbarung der EU-Länder zurück. Durch sie soll der Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase gesenkt werden. Ursprünglich waren Berechtigungen im Umfang von nur 89 Millionen Tonnen vorgesehen. Umweltverbände kritisierten das Ergebnis und wiesen darauf hin, dass der Unterschied zwischen beiden Zahlen größer ist als etwa die Gesamtemissionen von Slowenien oder Estland.
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06.10.2004
Der amerikanische Boeing-Konzern wird dem tschechischen Staat seinen 35prozentigen Aktienanteil an dem maroden tschechischen Flugzeugbauer Aero Vodochody für einen symbolischen Betrag überlassen. Damit geht die Gesellschaft wieder ganz in staatliches Eigentum über. Am Mittwoch stimmte auch die tschechische Regierung dieser Einigung zu. Im Bemühen um die Sanierung des traditionsreichen Waffen- und Flugzeugherstellers war 1997 eine Partnerschaft mit Boeing geschlossen worden. Da die erhoffte Absatzsteigerung nicht eintrat, entschied man sich nun für die Trennung. Es handele sich dabei aber nicht um einen Abschied im Bösen, sagte der Vizepremier und Koordinator der Wirtschaftspolitik der tschechischen Regierung, Martin Jahn. Eine weitere Zusammenarbeit auf anderer Basis sei nicht ausgeschlossen.
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