• 07.04.2005

    Anlässlich des 60. Jahrestags der Befreiung des KZ Buchenwald hat der tschechische Präsident Václav Klaus vor einem "Umschreiben der Geschichte" gewarnt. "Von uns werden immer neue Versöhnungsgesten erbeten, die de facto Täter und Opfer des Krieges auf die gleiche Stufe stellen", beklagte Klaus am Donnerstag bei einem Festakt in Prag. Diese "gefährlichen Versuche" gefährdeten das friedliche Zusammenleben der Völker in Europa. "Geschichte lässt sich weder umschreiben, noch ausbessern - sie ist geschehen, mit all ihren Schrecken", betonte Klaus. "Lasst uns jedoch einen Schluss daraus ziehen: sie darf sich nie mehr wiederholen."

  • 07.04.2005

    Die nordböhmische Stadt Ústí nad Labem / Aussig wird in diesem Jahr erstmals die Opfer eines Massenmordes an den deutschen Einwohnern vom Sommer 1945 ehren. Nach einer angeblich von Deutschen verursachten Explosion eines Munitionslagers hatten Tschechen am 31. Juli 1945 die deutsche Bevölkerung der Stadt überfallen und zahlreiche Menschen in die Elbe gestoßen und ertrinken lassen. Zum 60. Jahrestag dieses Ereignisses will die Stadt nun eine zweisprachige tschechisch-deutsche Gedenktafel an der Brücke enthüllen, an der sich das Massaker ereignet hat. Die Zahl der Opfer soll auf der Tafel nicht angegeben werden, da die verschiedenen Schätzungen zu weit auseinander liegen und von 40 bis zu 2000 Todesopfern reichen.

  • 07.04.2005

    Die EU-Verfassung stellt für tschechische Unternehmer kein Risiko dar. Dies sagte der mit der Koordinierung der Wirtschaft beauftragte Vizepremier Martin Jahn am Donnerstag auf einer Konferenz in Prag. Nach Worten von Pavel Stepánek, dem ehemaligen Mitglied des Rates der Tschechischen Nationalbank, bringt die EU-Verfassung sogar mehr Offenheit und fördert die Liberalisierung der Dienstleistungen. Jahn sieht keinen Bereich, in dem tschechische Firmen durch den Verfassungsvertrag benachteiligt werden könnten. Der Vizepremier zweifelte des Weiteren daran, dass es Sinn hat, ein Referendum über die EU-Verfassung durchzuführen. Für die Durchführung eines Referendums setzt sich Präsident Václav Klaus ein.

  • 07.04.2005

    Die Vertreter der tschechischen Regierung könnten den Vertrag mit der spanischen Gesellschaft Telefónica über den Verkauf von 51,1 Prozent der Aktien der Firma Ceský Telecom schon am kommenden Dienstag unterzeichnen. Dies sagte der Vizevorsitzende des Nationalen Eigentumsfonds, Pavel Kuta, am Donnerstag der Nachrichtenagentur CTK. Das Datum sei jedoch noch nicht bestätigt worden. Die Führung der Ceský Telecom wollte den Verkauf nicht kommentieren.

  • 07.04.2005

    Der tschechische Eishockey-Nationalspieler Pavel Kubina ist wegen Schiedsrichter-Beleidigung vom Verband in Prag mit 15 Spielen Sperre und einer Geldbuße von umgerechnet 6 700 Euro belegt worden. Der 27 Jahre alte Abwehrspieler von Erstligist HC Vitkovice wurde mit der höchsten Strafe belegt, die der Verband je verhängt hat. Zudem soll er eventuell aus dem Kader für die bevorstehende Weltmeisterschaft in Österreich gestrichen werden. Kubina hatte vor kurzem in der tschechischen Meisterschaft einen Referee der Korruption beschuldigt.

  • 06.04.2005

    Die tschechische Minderheitsregierung hat am Mittwoch einen Antrag ihrer liberalen Minister auf Rücktritt des gesamten Kabinetts bis zur nächsten Sitzung vertagt. Allerdings hätten sich die sozialdemokratischen Minister bereits gegen den Vorschlag ausgesprochen. Gross habe die Diskussion mit den Worten beendet, dass jeder, der seinen Rücktritt einreichen wolle, dies tun solle, sagte Sprecherin Vera Duskova. Sollte die Regierung nächste Woche nicht als Ganzes zurücktreten, wollen sich die Liberalen (US-DEU) aus dem Kabinett zurückziehen. Nach dem Rückzug der Christdemokraten (KDU-CSL) in der vergangenen Woche würden die Sozialdemokraten (CSSD) des wegen einer Immobilienaffäre umstrittenen Regierungschefs Stanislav Gross damit allein amtieren. Ungeachtet der Verschiebung erklärte der Minister für den Legislativrat der Regierung, Jaroslav Bures, am Mittwoch seinen Rücktritt. Er wolle nicht einer Minderheitsregierung angehören, die vom Wohlwollen der reformfeindlichen Kommunisten (KSCM) abhänge, sagte der parteilose Bures, der von den Sozialdemokraten nominiert worden war. Bures ist innerhalb einer Woche von insgesamt 17 Kabinettsmitgliedern der fünfte Minister, die seinen Rücktritt einreicht. Allgemein wird damit gerechnet, dass auch die liberalen Ressortchefs Karel Kühnl (Verteidigung) und Pavel Nemec (Justiz) das Kabinett in Kürze verlassen werden. Präsident Vaclav Klaus hat unterdessen die eingereichten Rücktrittsgesuche noch nicht angenommen.

  • 06.04.2005

    Als offensichtliches Spiel auf Zeit bezeichneten Politologen am Mittwoch auf Anfrage der Nachrichtenagentur CTK das Vorgehen von Sozialdemokraten (CSSD) und Freiheitsunion (US-DEU). Hauptanliegen der Sozialdemokraten sei es, Premier Gross zu halten, sagte etwa Rudolf Kucera von der Prager Karls-Universität. Sein Kollege Bohumil Dolezal bezeichnete einen möglichen Rücktritt des Kabinettes als "staatsmännische Lösung", glaubt aber nicht, dass es dazu kommen wird. Allgemein kritisierten die Experten auch die Haltung der Freiheitsunion, die angesichts ihrer Umfragewerte vor dem Fall in die Bedeutungslosigkeit steht: Kucera sagte, die Partei schaffe sich Pseudogründe für den Verbleib in der Regierung. Ein so unwürdiges Selbstbegräbnis habe es in der tschechischen Politik noch nicht gegeben, fügte Dolezal hinzu.

  • 06.04.2005

    Die spanische Telefonica hat das Rennen um die tschechische Telefongesellschaft Cesky Telecom gewonnen. Die Regierung in Prag entschied am Mittwoch, rund 51 Prozent der staatlichen Cesky Telecom für 82,6 Milliarden Kronen (rund 2,75 Milliarden Euro) an Telefonica zu verkaufen. Belgacom, Swisscom sowie ein Konsortium aus Beteiligungsgesellschaften und der France Telecom hatten sich ebenfalls am Milliarden-Poker um Cesky Telecom beteiligt, aber deutlich weniger als Telefonica geboten.

    Der Käufer der Cesky Telecom ist verpflichtet, innerhalb von zwei Monaten ein Angebot für die restlichen 48,9 Prozent der Aktien vorzulegen. Das tschechische Übernahmegesetz legt fest, dass für das Paket mindestens 85 Prozent des Preises für das Mehrheitspaket gezahlt werden muss. Der Preis könne aus dem durchschnittlichen Aktienkurs der Vergangenheit und unabhängigen Bewertungen ermittelt werden.

    Cesky Telecom verwaltet in Tschechien 3,4 Millionen Festanschlüsse und betreibt zusätzlich das Mobilfunknetz EuroTel, das mit 4,6 Millionen Kunden Marktführer in Tschechien ist.

  • 06.04.2005

    Die tschechische Regierung hat für den kommenden Freitag, an dem in Rom Papst Johannes Paul II. zu Grabe getragen wird, die Staatstrauer ausgerufen. An öffentlichen Gebäuden wird die Staatsflagge mit Trauerflor auf Halbmast wehen. Über die Entscheidung informierte am Mittwoch Regierungssprecherin Vera Duskova. An der Beisetzung des Papstes in Rom werden als tschechische Vertreter Präsident Vaclav Klaus und der scheidende Außenminister Cyril Svoboda teilnehmen.

  • 06.04.2005

    Der tschechische Präsident Vaclav Klaus hat sich am Mittwoch in eine nationale Kampagne gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages eingeschaltet. Das konservative Staatsoberhaupt stellte ein Buch gegen das geplante Dokument vor, für das landesweit Plakate mit dem Slogan "Endlich die Wahrheit über die europäische Verfassung" werben werden. Eine Verfassung sei "das Letzte", was die EU brauche, sagte Klaus. "Wir, die wir darunter leiden, was mit Europa geschieht, sind keine Euro-Skeptiker oder Nationalisten", wehrte der 63-Jährige Vorwürfe ab. Er hoffe sehr, dass die Tschechen in einem Referendum über den Verfassungsvertrag entscheiden würden, betonte Klaus: "Die Verfassung bewirkt solch fundamentale Änderungen, dass alles andere als eine Volksbefragung eine Missachtung der Bürger wäre. Und wenn alle Länder die Verfassung annehmen sollten und nur Tschechien nicht, darf uns das nicht stören." Im Unterschied zu Klaus spricht sich die tschechische Regierung unter Ministerpräsident Stanislav Gross für die Annahme des EU-Verfassungsvertrags aus. In der Frage eines Referendums gibt es im Kabinett allerdings geteilte Ansichten.

Pages