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Im tschechischen Abgeordnetenhaus begann am Mittwoch mit der ersten Lesung des Entwurfs zum Staatshaushalt des Jahres 2005 die diesjährige Haushaltsdebatte. Insgesamt viereinhalb Stunden dauerte die erste Aussprache über den Regierungsentwurf, der für das kommende Jahr ein Haushaltsdefizit von 83,6 Milliarden Kronen (etwa 2,6 Milliarden Euro) vorsieht. Die Beratungen wurden am Abend unterbrochen und sollen am Donnerstag weitergeführt werden. Für Freitagvormittag ist bereits die Abstimmung über den Haushaltsentwurf geplant.

Hotel- und Beherbergungsdienstleistungen werden auch im kommenden Jahr weiterhin dem ermäßigten Mehrwertsteuer-Satz von fünf Prozent unterliegen. Dies entschied das Abgeordnetenhaus am Mittwoch bei seinen Beratungen über eine Neuordnung der Mehrwertsteuer. Daneben dürfen sich die Tschechen auf preisgünstigeren Eintritt für Museen, Denkmäler, Zoos und Botanische Gärten sowie einige Sportveranstaltungen freuen. Billiger werden auch die Unterbringung in Studentenwohnheimen sowie Bauarbeiten für den sozialen Wohnungsbau. Für alle diese Bereiche, die derzeit noch mit 19 Prozent versteuert werden, soll in Zukunft ebenfalls der ermäßigte Mehrwertsteuersatz von fünf Prozent gelten. Senat und Präsident müssen dem Gesetz noch zustimmen.

Tschechien und die Slowakei werden mit dem Prozess der Ratifizierung von Verträgen fortfahren, die zu einer Verschärfung des Grenzregimes an der gemeinsamen Grenze führen sollen. Das gaben der slowakische Außenminister Eduard Kukan und sein tschechischer Amtskollege Cyril Svoboda am Dienstag nach ihrem Treffen in Prag bekannt. "Wir werden jedoch bei der Ratifizierung der Verträge keine allzu große Initiative zeigen", erklärte der slowakische Chefdiplomat vor Journalisten. Einig waren sich beide Außenminister darin, dass beide Länder schnellstmöglich dem Schengener Abkommen beitreten müssten, um so die Voraussetzung für die uneingeschränkte EU-Freizügigkeit für ihre Bürger zu erlangen. Kukan wollte bei seinem Prag-Besuch zudem mit Premierminister Stanislav Gross sowie mit den Vorsitzenden der beiden Parlamentskammern, Petr Pithart und Lubomír Zaorálek zusammentreffen.

Die Anklage wegen Bestechung gegen Marek Dalík - Berater von ODS-Chef Mirek Topolánek, und gegen den Lobbyisten Jan Vecerek wird aller Voraussicht nach fallen gelassen. Zu dieser Einschätzung gelangte die Ostrauer Staatsanwältin Zlatuse Andelová aufgrund einer eingehenden Überprüfung des Falles. Diese Überprüfung habe sie zu dem Schluss kommen lassen, dass die polizeiliche Untersuchungshaft der beiden Männer ungesetzlich sei, teilte die Staatsanwältin am Dienstag der Nachrichtenagentur CTK mit. Dalík und Vecerek war unlängst vorgeworfen worden, den liberalen Abgeordneten Zdenek Koristka (US-DEU) zehn Millionen Kronen dafür angeboten zu haben, damit dieser bei einer Vertrauensabstimmung im Prager Abgeordnetenhaus gegen die Regierungskoalition stimme, in der auch dessen liberale Freiheitsunion vertreten ist. Die Staatanwaltschaft in Ostrava stellte außerdem die Glaubwürdigkeit des Lügendetektortests, dem sich der Abgeordnete Koristka unterzogen hatte, in Zweifel. Gegenüber diesen und weiteren Aussagen der Staatsanwältin äußerte Koristka daraufhin seine Empörung und bezeichnete die Äußerungen von Zlatuse Andelová als politisch motiviert.