• 22.10.2004

    Die Regierungschefs von Tschechien und Dänemark, Stanislav Gross und Anders Fogh Rasmussen, haben sich bei einem Treffen grundsätzlich für einen EU-Beitritt der Türkei ausgesprochen. Falls die Türkei alle politischen Kriterien einer Mitgliedschaft erfülle, sollte einem EU-Beitritt nichts im Wege stehen, betonten beide Ministerpräsidenten am Freitag in Prag. Gross sagte, eine Integration der Türkei sei "im Interesse der ganzen EU".

    Autor: Lothar Martin
  • 21.10.2004

    Die oppositionelle Demokratische Bürgerpartei (ODS) will wegen der mutmaßlichen Telefonüberwachung ihres Parteichefs Milan Topolanek eine außerordentliche Sitzung des Abgeordnetenhauses einberufen und eine parlamentarische Untersuchungskommission einsetzen. Außerdem sagte Topolanek am Donnerstag gegenüber Journalisten, dass er vom Justiz- und Innenminister innerhalb von kurzer Zeit eine Erklärung der Angelegenheit erwarte. Anderenfalls erwäge er eine Klage. Weder der zuständige Kontrollausschuss des Parlamentes noch Innenminister Bublan wollten die Telefonüberwachung bislang bestätigen. Die mutmaßliche Abhöraktion steht im Zusammenhang mit der Untersuchung der Bestechungsvorwürfe um den Abgeordneten der Freiheitsunion Zdenek Koristka (US-DEU). Dieser hatte Topolanek im August beschuldigt, ihm über Mittelsmänner 10 Millionen Kronen geboten zu haben, wenn er die Regierungskoalition bei einer Vertrauensabstimmung nicht unterstützt.

  • 21.10.2004

    Im Zusammenhang mit dem gleichen Thema hat Präsident Vaclav Klaus für Freitag Innenminister Bublan in seinen Amtssitz gebeten. Klaus verlangt von Bublan die Erklärung einer Äußerung des Polizeipräsidenten Jiri Kolar. Dieser hatte gegenüber der Tageszeitung Mlada Fronta gesagt, dass das Abhören privater Telefongespräche gängige Praxis der Polizeiarbeit sei und die Rechte der Bürger nicht verletze. "Wenn man sich sicher ist, dass man nichts verbrochen hat, kann einem das egal sein," so Kolar. Eine Polizeisprecherin erklärte, es handele sich um ein Missverständnis; die Äußerungen Kolars seien aus dem Zusammenhang gerissen worden.

  • 21.10.2004

    Von Beginn des kommenden Jahres an werden Großunternehmen in Tschechien ihren Erdgasversorger selbst wählen können. Dies sieht das neue Energiegesetz vor, das das Abgeordnetenhaus am Donnerstag verabschiedet hat. 2006 soll auch der Strommarkt liberalisiert werden, ab dem darauf folgenden Jahr schließlich soll die Wahlfreiheit auch für Privathaushalte gelten.

  • 21.10.2004

    Rund 36 Jahre nach der Niederschlagung der Reformbewegung "Prager Frühling" im August 1968 will Russland erstmals bestimmte Archive für tschechische Historiker öffnen. "Nicht ausgeschlossen, dass wir Hinweise für neue strafrechtliche Ermittlungen finden", sagte der Leiter des Instituts für Zeitgeschichte, Oldrich Tuma, der Zeitung Mlada fronta Dnes. Besonders interessiert sei Tschechien an Briefen und den Aufzeichnungen der Telefongespräche zwischen damaligen Funktionären in Prag und Moskau. Die Öffnung der bisher verschlossenen Archivteile sei vom Vorsitzenden des Oberhauses des russischen Parlaments, Sergej Mironov, zugesagt worden, sagte der tschechische Senatspräsident Petr Pithart der Zeitung. Allerdings bleibe die Liste früherer sowjetischer Spione in der Tschechoslowakei unter Verschluss. Am 21. August 1968 hatten Warschauer-Pakt-Truppen mit dem Einmarsch in die Tschechoslowakei die dortige Reformbewegung niedergeschlagen.

  • 21.10.2004

    Die deutsche Drogeriekette dm will im kommenden Jahr in Tschechien etwa 10 neue Filialen eröffnen. Dies gab der dm-Geschäftsführer Götz Werner am Donnerstag auf der Jahrespressekonferenz des Unternehmens bekannt. Derzeit betreibt die Drogeriekette in Tschechien 103 Geschäfte, mit denen sie einen Marktanteil von 13 Prozent erreicht. Tschechien sei neben Ungarn der Markt mit der höchsten Konkurrenzdichte, so Werner.

  • 21.10.2004

    Die Vorherrschaft der Bürgerdemokraten (ODS) bei den Meinungsumfragen in Tschechien ist in den letzten Monaten schwächer geworden. Im Gegenzug dazu erfuhr die regierende sozialdemokratische CSSD, die in den Umfragen an zweiter Stelle liegt, eine zunehmende Unterstützung. Dies ergab eine Erhebung des Meinungsforschungsinstitutes STEM, die am Donnerstag veröffentlicht wurde. Die Bürgerdemokraten fallen demnach in der Zustimmung im Vergleich zum Juli um 5,3 auf nunmehr 28,2 Prozent, während die Sozialdemokraten um 4,7 Prozent auf rund 18 Prozent zulegten. An dritter Stelle stehen die Kommunisten (KSCM) mit 16,6 Prozent (+ 1,1 Prozent).

  • 21.10.2004

    Die Diskussion darüber, wann Tschechien den Euro einführen sollte, sei eine Flucht aus der Realität und ein Rückzug von der Lösung realer Probleme in der Ökonomie des Landes. Dies sagte am Mittwoch der tschechische Präsident Vaclav Klaus während eines inoffiziellen Besuchs in Großbritannien. Als wirkliche Probleme bezeichnete Klaus die Reformen der öffentlichen Finanzen sowie des Renten- Gesundheits- und Bildungssystems. Nichts davon lasse sich mit der Einführung des Euro lösen, so Klaus. Die tschechische Regierung möchte den Euro im Jahr 2010 übernehmen, Voraussetzung dafür ist allerdings, dass es gelingt, bis dahin das Haushaltsdefizit unter 3 Prozent zu senken. Der Vizepräsident der Nationalbank, Ludek Niedermayer, hatte jüngst in Zweifel gezogen, dass die gegenwärtigen Sparmaßnahmen dafür ausreichend sind.

  • 21.10.2004

    Tschechien steht im Mittelpunkt des 14. mittel- und osteuropäischen Filmfestivals, das am kommenden Dienstag in Cottbus beginnt. Ehrengast wird die "Grand Dame" des tschechischen Films, Vera Chytilova, sein. Dies gab Festivaldirektor Roland Rust am Mittwoch bei der Vorstellung des Programms in Berlin bekannt. Der mit 12 000 Euro dotierte Preis für den besten Film wird am 6. November in der Stadthalle Cottbus überreicht. Der Jury gehört unter anderem auch die tschechische Schauspielerin und Regisseurin Theodora Remundova an. Die Filme für den Fokus "Neues Tschechisches Kino" wählte Oscar-Preisträger Jan Sverak aus, der auch selbst nach Cottbus kommen will. Der Titel der Reihe lautet "The Velvet Generation" (Die Samtene Generation), in Anspielung auf die Wende in Prag 1989/1990.

  • 20.10.2004

    Die Angestellten im öffentlichen Sektor erhalten in diesem Jahr das 14. Gehalt in der Höhe von einem Viertel ihres Durchschnittsgehalts. Darauf hat sich das Kabinett am Mittwoch geeinigt. "Für die Auszahlung eines weiteren Gehalts in Höhe von 25 % werden 1,5 Milliarden Kronen erforderlich sein", sagte dazu eine Sprecherin des Arbeits- und Sozialministeriums.

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