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26.04.2005
Lubomír Zaorálek, der sozialdemokratische Vorsitzende des tschechischen Abgeordnetenhauses, hat Präsident Václav Klaus am Dienstag zu einer ruhigen und emotionsfreien Debatte über die Europäische Verfassung aufgefordert. In einem offenen Brief an den Präsidenten schlägt Zaorálek vor, nicht "Monologe und Vorlesungen" zu halten, sondern eine Diskussion zu führen, in der auch die Argumente der anderen Seite gehört werden. Klaus hatte zuletzt immer wieder als entschiedner Gegner der EU-Verfassung von sich reden gemacht. Seine Thesen, die er in Vorträgen, Broschüren und Interviews vertritt, stoßen zunehmend auch auf Kritik aus Brüssel. Erst vorige Woche hatten hochrangige Vertreter des Europaparlaments dem tschechischen Präsidenten "lügenhaftes und unseriöses Argumentieren" vorgeworfen. Klaus hatte daraufhin von einer Beleidigung der Tschechischen Republik gesprochen. Lubomír Zaorálek hingegen unterstützte die Kritik an Klaus. In dem Brief fordert er das Staatsoberhaupt nun auf, auf die Argumente der EU-Abgeordneten sachlich zu reagieren.
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26.04.2005
Die westböhmische Polizei hat nach einem Bericht des Tschechischen Fernsehens (CT) erstmals eingeräumt, dass es sich bei der Kinderprostitution im Grenzgebiet zu Deutschland nicht um Einzelfälle handelt. Bisher hatten die Behörden auf Einwände von Bürgerinitiativen stets gesagt, es handle sich nicht um ein Massenphänomen. Nun habe ein Experte der Polizei in Cheb (Eger) zugegeben, dass allein im vergangenen Jahr etwa 60 solcher Fälle untersucht wurden, berichtete das Tschechische Fernsehen am Dienstag. Der Bürgermeister von Cheb, Jan Svoboda, versprach konkrete Schritte gegen Kinderprostitution in der Grenzstadt. Die Nachrichtenagentur CTK berichtet in diesem Zusammenhang, dass die tschechische Polizei Informationen über pädophile Interessenten an die Behörden in Deutschland weitergegeben hat.
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26.04.2005
Die Tschechische Armee hat am Dienstag offiziell die ersten sechs Jagdflugzeuge vom Typ Jas-39 Gripen übernommen, die sie für die Dauer von zehn Jahren vom EU-Partner Schweden gemietet hat. An der feierlichen Zeremonie nahmen hohe politische und militärische Vertreter aus beiden Ländern teil. Die Maschinen waren bereits am Montag voriger Woche auf dem Luftwaffenstützpunkt im böhmischen Caslav gelandet. Bei drei von ihnen waren technische Probleme mit der Software und der Navigation aufgetreten. Wie das tschechische Verteidigungsministerium inzwischen aber versicherte, seien diese Probleme von den schwedischen Technikern behoben worden, die Flugzeuge seien nun voll einsatzfähig. Insgesamt hat Tschechien 14 Gripen von Schweden gemietet, die restlichen acht Maschinen sollen im August übergeben werden.
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26.04.2005
Der aserbaidschanische Professor Sadaj Nazarov, der in der Tschechischen Republik politisches Asyl genießt, konnte am Dienstag nicht wie vorgesehen nach Prag zurückkehren. Die aserbaidschanischen Behörden haben ihm in letzter Minute die Abreise vom Flughafen in Baku verwehrt. Nazarov sollte gleich nach seiner Landung in Prag mit dem tschechischen Außenminister Cyril Svoboda zusammentreffen. Der aserbaidschanische Professor war im Januar in die frühere Heimat gereist, um dort seinen kranken Vater zu besuchen. In Aserbaidschan wurde er jedoch verhaftet und des Hochverrats angeklagt. Mitte April wurde die Strafverfolgung aber auf Druck internationaler Organisationen und des tschechischen Außenamtes eingestellt. Nazarov erhielt seinen Flüchtlingspass zurück und wollte nun wieder in die Tschechische Republik einreisen. Die Passkontrolle auf dem Flughafen in Baku hat angeblich ergeben, dass Nazarovs Pass ungültig sei. Mittlerweile wird jedoch erwartet, dass Nazarov bereits am Mittwoch nach Prag zurückkehren kann.
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26.04.2005
Der Senat, die Obere Kammer des Tschechischen Parlaments, will auf seiner am Donnerstag beginnenden Sitzung über eine Gesetzesnovelle zur verschärften Kontrolle von Taxifahrern beraten. Der vorliegende Entwurf ist eine Reaktion auf Probleme mit Fahrern, die besonders in Prag oft weit überhöhte Preise verlangen. Sollte der Vorschlag Gesetz werden, dann müssten alle Taxis über einen behördlich plombierten Taxameter mit Datenspeicher verfügen. Außerdem dürften Personen nur noch mit Fahrzeugen befördert werden, die eigens zu diesem Zweck beim Verkehrsamt registriert sind. Auch bei der Erteilung von Lenkerberechtigungen soll es Einschränkungen geben. Vertreter des Taxigewerbes haben die geplanten Änderungen indes als existenzbedrohend abgelehnt.
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26.04.2005
Die norwegische Schauspielerin Liv Ullmann und US-Filmstar Robert Redford erhalten Anfang Juli den Spezialpreis des Filmfestivals von Karlovy Vary (Karlsbad). Die 66-jährige Ullmann und der 67-jährige Redford werden die Ehrung für ihr Lebenswerk persönlich in dem westböhmischen Kurort entgegennehmen, teilten die Veranstalter am Dienstag in Prag mit. Die 40. Ausgabe des weltweit kleinsten Festivals der A-Kategorie dauert vom 1. bis 9. Juli.
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26.04.2005
Der Schriftsteller Josef Nesvadba ist am Dienstag im Alter von 78 Jahren in Prag gestorben. Nesvadba gehörte zu den populärsten Science-Fiction-Autoren Osteuropas, obwohl er viele Jahre hauptberuflich als Psychiater und Übersetzer und nicht als Schriftsteller gearbeitet hatte. Zu den bekanntesten Werken des 1926 geborenen Nesvadba, der Medizin und Philosophie studiert hatte, gehören "Tarzans Tod" und "Hölle Benes". Seine Bücher werden in Tschechien der philosophischen Prosa-Tradition zugerechnet, als deren Hauptvertreter Karel Capek gilt. Einige von Nesvadbas Werken konnten in der kommunistischen Ära nur zensiert erscheinen.
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25.04.2005
Die Tschechische Republik hat einen neuen Premierminister und eine neue Regierung. Präsident Vaclav Klaus hat am Montag den sozialdemokratischen Vizevorsitzenden Jiri Paroubek zum neuen Regierungschef berufen und kurze Zeit später auch die von ihm vorgeschlagenen Kandidaten zu Ministern ernannt. Der über drei Monate währende Streit in der tschechischen Mitte-Links-Regierung ist mit diesem Akt beigelegt worden. Der bisherige Regionalminister Paroubek tritt die Nachfolge von Stanislav Gross an, der einige Stunden zuvor wegen der ungeklärten Finanzierung seiner Privatwohnung und der nicht ganz nachvollziehbaren Geschäftstätigkeit seiner Frau zurückgetreten war. Paroubek übernimmt von seinem Vorgänger eine Koalition der Sozialdemokraten mit den Christdemokraten und Liberalen, die über eine hauchdünne Mehrheit von 101 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus verfügt. Das Kabinett Paroubek unterscheidet sich nur auf vier Posten von der Gross-Regierung. Die letzte offene Stelle, das Amt des Informatikministers, wurde mit der liberalen Politikerin Dana Berová besetzt. Zu den ersten Aufgaben des Kabinetts gehört die Ausarbeitung des Regierungsprogramms. Eine der Hauptaufgaben der Regierung ist jedoch die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrags. Paroubek muss sich nach seiner Ernennung innerhalb von 30 Tagen einer Vertrauensabstimmung im Parlament stellen. Präsident Klaus geht jedoch davon aus, dass dies wesentlich früher geschehen wird. Die oppositionellen Bürgerdemokraten und Kommunisten haben unterdessen bereits angekündigt, dieser Regierung nicht ihr Vertrauen auszusprechen.
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24.04.2005
Präsident Václav Klaus erwartet immer noch, dass ihm der bisherige Premier und CSSD-Vorsitzende Stanislav Gross am Montagvormittag die Demission seines Kabinetts vorlegt. Das sagte Präsidentensprecher Petr Hájek am Sonntag. Die Tatsache, dass Gross die Demission erst nach der Unterzeichnung eines neuen Koalitionsvertrags vorlegen möchte, ändere daran nichts. Dieser wird jedoch voraussichtlich erst am Dienstagvormittag unterzeichnet.
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24.04.2005
Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei (CSSD), der zurücktretende Premier Stanislav Gross, will seine Partei erfolgreich zu den nächsten Parlamentswahlen führen. Das sagte Gross in einer am Sonntag vom öffentlich-rechtlichen Tschechischen Fernsehen ausgestrahlten Diskussionssendung. Er beantwortete jedoch nicht die Frage, ob er auch Spitzenkandidat der Partei für die Wahlen sein wird. Gross sagte, er habe vor, zu erreichen, dass die CSSD vor den Wahlen im Jahre 2006 mit einer Stimme spricht. Er bezeichnete das Verhalten einiger Sozialdemokraten, deren Äußerungen der Haltung der Partei widersprechen, als Fehler. Der Vizechef der CSSD, Bohuslav Sobotka, erklärte in diesem Zusammenhang in einer am Sonntag vom Privatsender Prima ausgestrahlten Fernsehdebatte, unter den sozialdemokratischen Abgeordneten gebe es einige, die kritische Ansichten haben. Er könne sich jedoch nicht vorstellen, dass ein CSSD-Abgeordneter das von einem Sozialdemokraten geleitete Kabinett nicht unterstützen würde.
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