Nachrichten

Jan Kavan, ein Abgeordneter der Sozialdemokratischen Partei, hat am Mittwoch angekündigt, die neue Regierung bei der bevorstehenden Vertrauensabstimmung im Abgeordnetenhaus unterstützen zu wollen. Damit reagierte Kavan auf die Einigung, die der sozialdemokratische Premierminister Jirí Paroubek und der christdemokratische Außenminister Cyril Svoboda am Dienstag erzielt hatten. Der, wie Kavan sagte, "annehmbare Kompromiss" sieht vor, dass der erste Stellvertreter des Außenministers ein von den Sozialdemokraten vorgeschlagener Kandidat sein wird. Einen stärkeren Einfluss der Sozialdemokraten auf das Auswärtige Amt hatte auch Kavans Parteikollege Vladimír Lastuvka gefordert. Lastuvka hatte bereits am Dienstag gesagt, dass er unter den neuen Voraussetzungen bereit sei, für das Kabinett zu stimmen. Aufgrund der knappen Mehrheitsverhältnisse ist Premierminister Paroubek auf jede einzelne Stimme angewiesen. Die Vertrauensabstimmung wurde auf den 13. Mai angesetzt.

Bei der Eishockey-Weltmeisterschaft in Österreich hat das tschechische Team am Dienstagabend die Auswahl aus Deutschland mit 2:0 geschlagen. Pavel Kubina (8.) und Petr Sykora (54.) stellten nach dem 3:1 über die Schweiz den zweiten tschechischen Erfolg und damit den Einzug in die Zwischenrunde sicher. Top-Stürmer Jaromir Jágr erlitt bei dem Spiel eine Verletzung am kleinen Finger und reiste am Mittwoch in die mährische Stadt Brno (Brünn) zur Behandlung. Jágr erhielt dort einen Spezialverband, der es ihm voraussichtlich erlauben wird, weiterhin an der Weltmeisterschaft teilzunehmen. Beim bevorstehenden letzten Gruppenspiel gegen Kasachstan wird Jágr aber noch nicht zum Einsatz kommen.

Der neue Premier Jiri Paroubek kann sich immer noch nicht darauf verlassen, dass sein altneues Kabinett bei der für den 13.Mai vorgesehenen Abstimmung des Abgeordnetenhauses über die Vertrauensfrage die erforderliche Unterstützung erfahren wird. Davon zeugen einige Äußerungen sozialdemokratischer Politiker, die die tschechische Nachrichtenagentur CTK am Montag befragt hat. Der CSSD-Abgeordnete Josef Hojdar, der in der vergangenen Woche in Brasilien weilte, bestätigte gegenüber der CTK, er sei sich seiner Unterstützung für das Kabinett Paroubek noch nicht sicher. Ähnlich ist es bei weiteren zwei Abgeordneten der sozialdemokratischen Fraktion, Jan Kavan und Vladimir Lastuvka. Die Koalitionsregierung braucht bei der Abstimmung über die Vertrauensfrage alle ihre 101 der insgesamt 200 Stimmen. Paroubek, der am Montag die letzten fünf Minister seiner Regierung offiziell ins Amt einführte, verhandelte auch mit unentschlossenen Parteikollegen..

Der neue sozialdemokratische Premier Jiri Paroubek hält das Gesundheitswesen für ein höchst bedeutendes Ressort, über welches er eigenen Worten zufolge die persönliche Aufsicht haben will. Bei der heutigen Amtseinführung der altneuen Gesundheitsministerin Milada Emmerova versprach er, Beratungen der Ministeriumsführung über substantielle Themen beizuwohnen, falls man ihn darum bitten würde. Vorrangig wolle er drei Bereichen seine Aufmerksamkeit widmen - der Stabilisierung des Ressorts, den Vorbereitungen eines Reformkonzeptes und schließlich auch der medialen Präsentation des Gesundheitsministeriums, sagte Paroubek.