• 14.11.2004

    Eine Kommission, die Schritte gegen den befürchteten Ansturm von Roma aus der Slowakei hätte planen sollen, steht offenbar kurz vor der Auflösung. Ein Sprecher des tschechischen Justizministeriums sagte, es gäbe keinen Grund mehr für die Existenz der Kommission, die im Zusammenhang mit dem EU-Beitritt beider Länder eingerichtet worden war. Politiker hatten ursprünglich angenommen, der freie Personenverkehr innerhalb der EU würde den Zuzug von Roma aus der Slowakei ansteigen lassen, die befürchtete Massenmigration blieb jedoch aus. In der Slowakei gibt es etwa eine halbe Million Roma. Die Arbeitslosigkeit in dieser Bevölkerungsgruppe ist vergleichsweise hoch. Nachdem die slowakische Regierung dieses Jahr die Sozialleistungen gekürzt hatte, kam es in Roma-Siedlungen vorübergehend zu Plünderungen, gegen die sogar die Armee eingesetzt wurde.

  • 14.11.2004

    Die Opfer des Busunglücks in der Nähe der südböhmischen Gemeinde Nazidla, bei dem im März 2003 neunzehn Menschen ums Leben gekommen waren, sollen auch ohne Behördengenehmigung ein Denkmal erhalten. Die Hinterbliebenen der Opfer wollen nahe der Unfallstelle ein Grundstück kaufen. Das Denkmal in Form einer steinernen Scheibe mit acht Metern Durchmesser wollen sie dann auf ihrem Privatgrund errichten. Bisher hatte die örtliche Kreisverwaltung das Vorhaben abgelehnt. Die Sicherheit auf der vorbeiführenden Europastraße E55 wäre vor allem aufgrund mangelnder Parkmöglichkeiten durch das Denkmal gefährdet, hieß es. Die Hinterbliebenen wollen den Stein nun elf Meter von der Straße entfernt aufstellen. Dadurch würde er nicht mehr in die Zuständigkeit der Straßenverwaltung fallen, sagte ein Mann, dessen Sohn bei dem Unfall ums Leben kam. Das Busunglück in der Nähe der österreichischen Grenze war das folgenschwerste in der Geschichte Tschechiens. Der Fahrer wurde mittlerweile zu acht Jahren Haft verurteilt.

  • 13.11.2004

    Bei der zweiten Runde der Senatswahlen, die am Freitag und Samstag in 27 von 81 tschechischen Wahlbezirken abgehalten wurde, waren die Kandidaten der oppositionellen Demokratischen Bürgerpartei (ODS) am erfolgreichsten. Insgesamt 18 ODS-Politiker siegten in ihrem jeweiligen Wahlkreis. Von den ebenfalls oppositionellen Kommunisten (KSCM) konnte sich schließlich nur einer behaupten, obwohl vor einer Woche neun von ihnen in die zweite Wahlrunde und damit in die Stichwahl zwischen den beiden stimmenstärksten Kandidaten gekommen waren. Die stärkste Regierungspartei, die sozialdemokratische CSSD, konnte keinen einzigen von den Sitzen, die bei dieser Wahl neu vergeben wurden, erfolgreich verteidigen. Die mitregierenden Christdemokraten (KDU-CSL) erlangten drei Senatssitze. Für die kleinste Regierungspartei, die liberale Freiheitsunion (US-DEU), siegte im Bezirk Prag 6 der ehemalige Kanzler von Expräsident Václav Havel, Karel Schwarzenberg. In Prag 10 zieht mit dem Journalisten Jaromír Stetina zum ersten Mal ein Kandidat, der für die Grüne Partei (SZ) angetreten war, in eine Kammer des tschechischen Parlaments ein. Ein Senator für die Partei Europäische Demokraten (ED) und zwei unabhängige Kandidaten machen die Liste der 27 neu gewählten Senatoren und Senatorinnen komplett.

  • 13.11.2004

    Die Wahlbeteiligung bei der zweiten Runde der Senatswahlen war mit 18,4 Prozent die geringste in der Geschichte der Wahlen zur Oberen Kammer des tschechischen Parlaments. Premierminister Stanislav Gross, der auch geschäftsführender Vorsitzender der Sozialdemokratischen Partei ist, sagte nach einer ersten Analyse des Ergebnisses, die Sozialdemokraten werden künftig über eine mögliche Abschaffung des Senats nachdenken. Grund für diese Überlegung sei die niedrige Akzeptanz durch die Bürger, die sich in der niedrigen Wahlbeteiligung ausdrücke, sagte Gross vor Journalisten. Miroslav Kalousek, der Vorsitzende der Christdemokratischen Partei, reagierte mit Verwunderung. Die Überlegung seines Koalitionspartners Gross verglich Kalousek mit einem Sportler, der einen Wettkampf verliert und deshalb das Spielfeld abschaffen will. Der Senat, von dem alle zwei Jahre ein Drittel der Mandate neu vergeben wird, ist eine ständige Kammer, die sich nie auflöst. Als solche gilt sie verfassungstechnisch als stabilisierende Ergänzung zum Abgeordnetenhaus, dessen Mitglieder alle vier Jahre nach dem Verhältniswahlrecht gewählt werden.

  • 13.11.2004

    Die Innenminister aus sechs mitteleuropäischen Staaten, darunter aus Tschechien und Österreich, haben am Samstag in Prag eine engere Kooperation im Kampf gegen das organisierte Verbrechen vereinbart. So soll etwa eine gemeinsame Datenbank mit technischen Informationen über Sprengstoffe und Munition angelegt werden. Auch der Datenaustausch aus Polizeicomputern soll künftig effektiver sein. Die Minister haben sich darüber hinaus für eine möglichst rasche Eingliederung der neuen EU-Staaten in das Schengener Abkommen ausgesprochen, das unter anderem den Grenzübertritt ohne Vorweisen von Reisedokumenten ermöglicht. Politiker dieser Staaten, darunter auch Tschechiens, rechnen damit, im Jahr 2007 dem Abkommen beitreten zu können.

  • 13.11.2004

    Vertreter Tschechiens, Polens und Österreichs sind am Samstag in Prag zu einer Konferenz über die Beziehungen der Staaten innerhalb der Europäischen Union zusammengekommen. Die Hauptredner waren der tschechische Exaußenminister Jiri Dienstbier, der frühere polnische Ministerpräsident Tadeusz Mazowiecki und der ehemalige Landeshauptmann von Oberösterreich, Josef Ratzenböck. Die Europäische Union sei von Anfang an in einem von Krisen gekennzeichneten Entwicklungsprozess gewesen, sagte in seinem Beitrag Jirí Dienstbier. Genau das aber, so Dienstbier, sei ein Zeichen für die demokratischen Prozesse in der Union. Die Konferenz wurde vor einem Jahr von Unternehmern im österreichischen Linz ins Leben gerufen. Laut Aussagen der Veranstalter soll sie vor allem geschäftliche Kontakte vertiefen. Im nächsten Jahr soll das Treffen in der polnischen Stadt Krakau abgehalten werden.

  • 13.11.2004

    Die tschechische Polizei untersucht derzeit einen Aufsehen erregenden Fall von Kinderhandel. Nach Angaben der Samstagausgabe der Boulevardzeitung Blesk wurde auf einem Kleinflughafen vor kurzem eine Frau verhaftet. Diese hatte ihr Kind bei sich, das angeblich mit einem Flugzeug abgeholt werden sollte. Die Zeitung schreibt weiter, die Frau hätte für den Verkauf des Kindes mindestens 150.000 Kronen, das sind knapp 5000 Euro, erhalten. Eine Sprecherin der Prager Polizei gab am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur CTK an, zurzeit werde geprüft, ob eine organisierte Gruppe hinter dem Vorfall steht.

  • 12.11.2004

    Am Freitag und Samstag findet in Tschechien die zweite Runde der Senatswahlen statt. Bei dieser wird ein Drittel der Sitze in der Oberen Kammer des tschechischen Parlaments neu vergeben, konkret 27 von 81 Mandaten. In der ersten Wahlrunde hatte nur ein Kandidat, der Bürgermeister von Plzen / Pilsen Jirí Sneberger, die erforderliche absolute Stimmenmehrheit erreicht. In den anderen 26 Wahlkreisen fällt die Entscheidung nun an diesem Wochenende, in einer Stichwahl zwischen den beiden jeweils stärksten Kandidaten. Sollten die Oppositionsparteien, also die rechtsliberale Demokratische Bürgerpartei ODS und die Kommunisten bei den Wahlen erfolgreich sein, dann könnten sie im Senat gemeinsam die Mehrheit erlangen und damit gestärkt gegen die sozialliberale Regierungsmehrheit im Abgeordnetenhaus ankämpfen.

  • 12.11.2004

    Der Schriftverkehr zwischen der US-Botschaft in Prag und den Behörden in Washington über die so genannte "Samtene Revolution" vor fünfzehn Jahren ist die erste Veröffentlichung einer "Vaclav-Havel-Bibliothek", die das ehemalige Staatsoberhaupt am Freitag der Presse vorstellte. Die bisher geheimen Papiere wurden von der US-Botschaft freigegeben. Auch er selbst besitze sehr viele Dokumente aus den vergangenen 50 Jahren, und es wäre schade, wenn sie in seinen Schubladen faulen würden, begründete der 68-jährige Havel seine Initiative. Bei der Gründung habe er sich von US- Präsidenten inspirieren lassen, die nach ihrem Ausscheiden ebenfalls eine Bibliothek eröffnet hätten, sagte Havel.

  • 12.11.2004

    Die Tschechische Republik war bei den Trauerfeierlichkeiten für den verstorbenen Palästinenserpräsidenten Jassir Arafat in Kairo durch Außenminister Cyril Svoboda vertreten. Vor seiner Abreise sagte Svoboda, Arafat habe eine wichtige Rolle in der Geschichte Palästinas gespielt, die Palästinenser würden ihn nun vermissen. Gleichzeitig wies der Außenminister darauf hin, dass Arafat im Zusammenhang mit den Konflikten im Nahen Osten auch kontrovers bewertet werden kann. In jedem Fall aber habe sich Arafat in die Geschichtsbücher des palästinensischen Volkes eingetragen, sagte Svoboda.

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