• 10.11.2004

    Tschechien wird auf dem EU-Gipfel im Dezember für den Beginn von Beitrittsverhandlungen der EU mit der Türkei stimmen. Dies beschloss am Mittwoch die sozialliberale Regierungskoalition. Eine Aufnahme der Türkei dürfe aber erst erfolgen, wenn Ankara alle Kriterien einer Mitgliedschaft erfülle, unterstrich Ministerpräsident Stanislav Gross. Die Ansichten über den EU-Beitritt der Türkei sind auch innerhalb der Regierungskoalition geteilt. Zurückhaltend äußern sich vor allem die Christdemokraten (KDU-CSL), deren stellvertretender Vorsitzender Cyril Svoboda zugleich Außenminister ist. Svoboda gab aber an, dass er in dieser Frage der Position der Regierung folgen werde.

  • 10.11.2004

    Im Zusammenhang mit der Untersuchung von staatlich geförderten Sterilisierungen sind bei Ombudsmann Otakar Motejl Hinweise auf vierzig weitere Fälle eingegangen, in denen sich die Betroffenen einem Druck ausgesetzt sahen. Das meldete am Mittwoch die Nachrichtenagentur CTK. Ein bis 1991 gültiges Gesetz ermöglichte nach der Sterilisierung die Auszahlung von Sonderbeihilfen in der Höhe von bis zu 10.000 Kronen, zur damaligen Zeit das Mehrfache eines durchschnittlichen Monatsgehaltes. Die Regelung zielte insbesondere darauf ab, die Geburtenrate der sozial schwachen Roma-Minderheit zu senken. Roma-Vertreter hatten im August die Ansicht geäußert, dass dabei auch Zwang ausgeübt wurde.

  • 10.11.2004

    Nach Ansicht der tschechischen Regierung sollte sich die EU in den Jahren 2007 - 2013 auf die Unterstützung der ärmeren Regionen sowie die Finanzierung von Forschung und Wissenschaft konzentrieren. Dies geht aus der am Mittwoch verabschiedeten Prioritätenliste hervor, mit der die tschechische Regierung in die Verhandlungen über den kommenden EU-Haushalt gehen will. Weiterhin solle der EU-Anteil bei Projekten in ärmeren Ländern von derzeit 75 auf bis zu 85 Prozent erhöht werden. Bisher gilt dieser Satz nur für besonders strukturschwache Regionen. Die Tschechische Republik wird auch in der Haushaltsperiode 2007-2013 Nettoempfänger bleiben. Die bereitgestellten Fördermittel übersteigen die Beitragszahlungen um jährlich bis zu 90 Milliarden Kronen, etwa 3 Milliarden Euro. Über den nächsten Haushalt müssen die EU-Mitgliedsstaaten bis zum kommenden Juni entscheiden.

  • 10.11.2004

    In Großbritannien haben seit der EU-Erweiterung am 1. Mai des Jahres rund 91 000 Bürger aus den neuen EU-Staaten Arbeit gefunden, darunter knapp 5700 Tschechen. Das geht aus einer Statistik hervor, die am Mittwoch von der britischen Regierung veröffentlicht wurde. Die von Kritikern befürchtete Überschwemmung des britischen Arbeitsmarktes mit billigen Arbeitskräften aus den Beitrittsländern blieb damit aus. Als einer von wenigen EU-Staaten hat Großbritannien seinen Arbeitsmarkt bereits zum 1. Mai Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedsstaaten geöffnet.

  • 10.11.2004

    Auf dem Prager Flughafen Ruzyne werden im laufenden Jahr bis zu 9,8 Millionen Passagiere erwartet. Im Vergleich zum Vorjahr entspricht dies einem Zuwachs von 30 Prozent. Dies gab am Mittwoch der Vorsitzende der Flughafenbetreibergesellschaft CSL, Martin Kacur gegenüber der Presse bekannt. Im europäischen Vergleich liegt der Prager Flughafen damit an 28. Stelle, noch vor Flughäfen wie Köln-Bonn, Hamburg und Warschau.

  • 09.11.2004

    Der tschechische Präsident Václav Klaus hält sich derzeit zu einer mehrtägigen Vortragsreise in Nordamerika auf. Am Montag machte er ein Fachpublikum in San Francisco mit seinen Ansichten zum Verhältnis der Tschechischen Republik zur Europäischen Union bekannt. In den nächsten Tagen wird er weitere Vorträge in den kanadischen Städten Calgary, Vancouver und Toronto halten und dabei auch über die tschechischen Erfahrungen beim Übergang zur Marktwirtschaft und über die mit diesem Prozess verbundenen Probleme sprechen. "Das Thema meiner Auftritte werden jedoch vor allem Fragen zum Verhältnis wir und Europa, wir und die Europäische Union sein", sagte Klaus in einem Telefongespräch für die Nachrichtenagentur CTK.

  • 09.11.2004

    Die Vorsitzenden der drei Regierungsparteien, der Sozialdemokraten, der Christdemokraten und der liberalen Freiheitsunion, sind am Dienstag zum ersten Mal nach den Landkreiswahlen und der ersten Runde der Senatswahlen zusammengekommen. Mit den Wahlergebnissen haben sie sich nur am Rande ihres Gesprächs beschäftigt, wurde nach dem Treffen mitgeteilt. Sie einigten sich darauf, dass diese Ergebnisse keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Regierungspolitik haben werden.

  • 09.11.2004

    Die Parteien und Kandidaten mobilisieren nun ihre Kräfte vor der entscheidenden zweiten Runde der Senatswahlen in 26 Wahlbezirken. Die Sozialdemokraten fürchten vor einer Hegemonie der Demokratischen Bürgerpartei ODS in der Oberen Parlamentskammer. Sie forderten deswegen ihre Wähler auf, in der bevorstehenden Stichwahl für die jeweiligen Gegner der ODS zu stimmen. Dadurch haben sie in neun Bezirken faktisch ihre Unterstützung für die Kommunisten ausgesprochen. Dies ist für die kleineren Regierungsparteien unannehmbar. "Wir haben die Sozialdemokraten informiert, dass wir die Linke gegen die Rechte nicht unterstützten können, wenn die kommunistische Partei kandidiert. Damit können sie nicht rechnen", sagte am Dienstag der Vizeparteichef der Christdemokraten Jan Kasal.

  • 09.11.2004

    Die Polizei schlägt vor, gegen den ehemaligen Vorsitzenden der Republikanischen Partei Miroslav Sládek und den Ex-Vizevorsitzenden Martin Smetana Klage einzureichen. Die beiden sollen im Namen der Partei mehr als 50 Verträge abgeschlossen haben, womit dieser Verpflichtungen in Höhe von mehr als 7 Millionen Kronen, das sind mehr als 225.000 Euro, entstanden sind. Sie sollen dabei gewusst haben, dass die Partei nicht einmal zur Deckung der bestehenden Verpflichtungen genug Geldmittel hat, teilte die Polizei mit.

  • 09.11.2004

    Bereits im kommenden Jahr soll eine neue Schule in der äthiopischen Stadt Ascore zur Verfügung stehen, die dort die Hilfsorganisation Clovek v tisni (Mensch in Not) mithilfe von Geldspenden von tschechischen Bürgern erbauen wird. Vertreter der Gesellschaft haben am Montag einen entsprechenden Vertrag mit der lokalen Verwaltung in Ascore unterzeichnet.

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